In der Straße Am Lohgraben sind zwei temporäre Löschwasserbecken gebaut worden. 	FOTO: DICKENBERGER
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In der Straße Am Lohgraben sind zwei temporäre Löschwasserbecken gebaut worden. FOTO: DICKENBERGER

Kita-Gebühren werden erlassen

  • vonUdo Dickenberger
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Niddatal (udo). Die Stadtverordnetenversammlung hat nach der langen Corona-Pause erstmals wieder getagt. Im Assenheimer Bürgerhaus beschlossen die Stadtverordneten am Dienstag die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 15. März. An der Sitzung nahmen 17 Stadtverordnete teil. Berichtet wurde von der Ausschussvorsitzenden Ute Brinkmann, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt beschlossen hat. Die Versammlung stimmte zu.

Auf Antrag der SPD und der Linken hin sollten die bisher gestundeten Kita-Gebühren den Eltern erlassen werden. Weil der Zusatzantrag der beiden Fraktionen zur Überraschung der übrigen Teilnehmer vorsah, auch die Beiträge für die notbetreuten Kinder zu erlassen, musste der Magistrat mit der entsprechenden Satzungsänderung beauftragt werden.

Die Verkaufspreise für die Grundstücke auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände im Silzweg wurden beschlossen. Sie liegen zwischen 425 und 500 Euro pro Quadratmeter. Im Silzweg sollen Wohnhäuser entstehen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss ferner, die ehemals mit dem evangelischen Dekanat abgeschlossenen Verträge zur Aufrechterhaltung der Offenen Jugendarbeit dahingehend abzuändern, dass die Regelungen des kirchlichen Tarifvertrages eingehalten werden. Dadurch entstehen pro Jahr Mehrkosten in Höhe von rund 6500 Euro.

Gerhard Einhoff (CDU) wurde als Mitglied in den Wasserverband und als Stellvertreter in den Abwasserverband Aubach gewählt. Erhard Reiter wurde in den Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main gewählt. Michael Hahn ist sein Stellvertreter.

Umwidmung unwahrscheinlich

Die Grünen stellten drei Anträge, die allesamt in den Bauausschuss gingen. Ein Antrag fordert Anbindungen der Feldwege, die im Westen auf die Landesstraße zwischen Ilbenstadt und Burg-Gräfenrode stoßen, an den Radweg. Wegen der Böschung und des Grabens ist es nicht möglich, unmittelbar gegenüber den Feldwegen auf den Radweg zu gelangen. Der zweite Antrag fordert eine Bepflanzung der Wiesen unterhalb des Friedhofs in Bönstadt mit Obstbäumen. Der dritte Antrag fordert ein Planfeststellungsverfahren für die Ortsdurchfahrt Bönstadt.

In der Stadtverordnetenversammlung beantwortete Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel zahlreiche Anfragen. Im Februar des Jahres hatten die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen hin eine Umlegung der Landesstraße 3351 (von Burg-Gräfenrode nach Ilbenstadt) durch die Straße Am Steinacker befürwortet. Die Landesstraße würde dann bei der Tankstelle in die Bundesstraße 45 münden. Jetzt ergab sich, dass der Bürgermeister bislang mit Hessen Mobil Gespräche geführt hat. Die Umlegung sei demnach nicht sehr wahrscheinlich. Eine Erhebung zu den 2009 renaturierten Niederwiesen zwischen Ilbenstadt und Burg-Gräfenrode liegt noch nicht vor. Es steht somit noch nicht fest, welche Tiere und Pflanzen sich seitdem dort angesiedelt haben.

Das eine der beiden Löschwasserbecken im Gewerbegebiet Ilbenstadt hatte eine Leckage, bei der 200 Kubikmeter Wasser abgepumpt werden mussten. Die Baufirma trägt die Kosten.

Die Ersatzpflanzungen der Bäume an der Klostermauer in Ilbenstadt werden frühestens im Herbst fortgeführt.

Für den behindertengerechten Ausbau der Buswartehallen, der bis 2021 erfolgen muss, sind Kosten von 450 000 Euro zu erwarten, von denen Niddatal 200 000 Euro tragen muss.

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