Hertel: Wieder gestalten statt verwalten

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Niddatal (hed/pm). Vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag geht der Streit um die Deutungshoheit der Finanzlage Niddatals weiter. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel nun den Haushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Sein Fazit: Niddatal ist nicht pleite, die Stadt hat vielmehr nun wieder die Möglichkeit, »zu gestalten und nicht nur zu verwalten«.

Zur Erinnerung: Die Kommunalaufsicht hatte im September dem Kämmerer (Hertel) einen »Blauen Brief« geschickt und ihn an die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung erinnert. Denn wegen der fehlenden Jahresabschlüsse waren die jüngsten Haushalte nicht genehmigt worden - weshalb die Stadt nur die allernotwendigsten Ausgaben tätigen durfte.

Hertel gewährte den Gästen laut der Pressemitteilung nun einen tieferen Einblick in den Haushalt der 9800 Einwohner zählenden Stadt. So seien die Jahresabschlüsse bis 2016 mittlerweile zur Prüfung eingereicht; die Unterlagen der Abschlüsse 2017 und 2018 seien für Ende März vollständig und prüfungsfähig. Bis wann die eingereichten Unterlagen geprüft sind, lasse sich derzeit nicht sagen; der Wetteraukreis habe »Kapazitätsengpässe«.

»Wir warten wie viele anderen Kommunen im Kreis auf die Prüfungsergebnisse«, sagte Hertel. Bemerkenswert sei auch, dass Niddatal seit 2017 positive Jahresabschlüsse vorweisen könne. Anzumerken ist: Dank des erhöhten Steuereinkommens konnten auch andere Kommunen seit dieser Zeit Gewinne einfahren.

Hertel betonte, das Ziel sei gewesen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer nicht anzuheben und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Erwartet wird ein Überschuss von 200 000 Euro. Dem Vorschlag von Gegenkandidat Michael Hahn (CDU) zur Senkung der Grundsteuer B erteilte Hertel eine Absage. »Obwohl der Wetteraukreis die Umlage einmalig gesenkt hat, lässt sich mit einer einmaligen Einnahme keine langfristige Steuersenkung finanzieren.« Niddatal zahle wegen der gestiegenen Wirtschaftskraft sogar mehr Kreisumlage als im Vorjahr. Hahns Rechnung sei daher »unseriös«.

Kita-Bau noch 2020

Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten mit 5,5 Millionen Euro der größte Posten, gut die Hälfte davon entfällt auf die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Außerdem kann Niddatal laut Hertel weiter Altschulden abbauen. Die Summe der Fehlbeträge für die Jahre 2011 bis 2016 beläuft sich laut der Vorstellung auf 3,7 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2017 soll ein Teil der erwirtschafteten Überschüsse zum Schuldenabbau verwendet werden. Bei 20 Euro pro Einwohner und Jahr, so Hertels Bestrebung, ist ein Zeitraum von rund 20 Jahren für den vollständigen Abbau vorgesehen.

Niddatal gehört zu den Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm des Landes mussten. Dafür erhielt die Stadt vom Land Hessen laut Hertel ca. 2 Millionen Euro für mögliche Investitionen. Mit dem Geld soll die Feuerwehr in Bönstadt einen Anbau bekommen, die in Ilbenstadt ein neues Gerätehaus (bis 2023) sowie zwei Löschfahrzeuge.

Außerdem werde Ende des Jahres mit dem Bau der Kita in Ilbenstadt begonnen. Die Aufträge für die Planungsleistungen seien derzeit in Vorbereitung. Für den Bau sind 2 Millionen Euro eingestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt im Investitionshaushalt liegt auf der Renovierung der Bürgerhäuser. Für das Bürgerhaus Ilbenstadt, dessen Sanierung bereits vor Jahren beschlossen worden war, schlägt Hertel nun eine Schritt-für-Schritt- Renovierung vor, die noch in diesem Jahr starten soll. Für alle Bürgerhäuser stehen 2,7 Millionen zur Verfügung.

Die ebenfalls verschobene Sanierung der Ortsdurchfahrt Bönstadt solle nach dem derzeitigen Zeitplan 2021 durch den Wetteraukreis erfolgen. Für Kanäle und Gehwege stehen 1,5 Millionen Euro im Niddataler Haushalt.

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