Haushaltsdebatte und Vorwürfe

  • VonJürgen W. Niehoff
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Niddatal (jwn). Der Haushalt 2021 ist beschlossene Sache, die schwarze Null steht. Und das gegen eine zahlenmäßige Mehrheit von SPD und Linke im Stadtparlament, die eine Neuverschuldung für Wohnungsbau geplant hatte.

Es war ein heikles Spiel, auf das sich Bürgermeister Michael Hahn mit seiner rein rechnerisch unterlegenen Oppositionskoalition aus CDU, FDP und den Grünen eingelassen hatte. Denn die Mehrheit im Stadtparlament stellten in den vergangenen fünf Jahren die SPD und die Linke, wenn auch nur knapp mit einer Stimme. Und genau diese eine Stimme, in diesem Fall die Stimme des Linken-Stadtverordneten Wolfgang Bott, war der bisherigen Mehrheit am Donnerstagabend bei der Abstimmung über den neuen Haushalt 2021 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abhandengekommen. »Das ist meine letzte Sitzung als Stadtverordneter. Ich kandidiere nicht mehr. Das ist alles nicht mehr meine Politik, die ich ursprünglich mitgestalten wollte. Hier geht es nicht mehr um konkrete Sachpolitik, sondern ausschließlich um Klientelpolitik«, sagte Bott gegenüber dieser Zeitung in einer Verhandlungspause. Zur Pause war es gekommen, weil sich Bott bei der Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und Linken enthalten hatte. Mit diesen Anträgen wollte die Koalition 100 000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen für den Beitritt der Stadt zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft sowie je 50 000 Euro für dieses und nächstes Jahr für die Sanierung städtischen Wohneigentums.

Kein Beitritt in Wobau-Gesellschaft

Durch die Stimmenthaltung kam es zum Patt, also Stimmengleichheit von 15 Stimmen Zustimmung zu 15 Stimmen Ablehnung und damit zum Scheitern der beiden Anträge.

Zuvor hatten Redner aus den Reihen der eigentlichen Opposition ganz massiv gegen die Anträge argumentiert wie beispielsweise Peter Schmitz (FDP: »Um Ihre Anträge legal umzusetzen, bleibt der Stadt nur ein einziger Schritt, und der trifft wieder alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Schritt bedeutet Steuererhöhung. Waren es aber nicht SPD und Linke, die Steuern senken wollten?« Auch der Bürgermeister und Stadtkämmerer Michael Hahn (CDU) griff in die Diskussion ein: »Mit den 100 000 Euro für den Beitritt in die kreiseigene Wohnbaugenossenschaft haben wir noch kein einziges Haus bei uns in Niddatal gebaut oder saniert. Das Geld kann man zielgerichteter einsetzen.«

Ähnlich äußerten sich auch sein Parteifreund Gerhard Einhoff und Grünensprecher Markus Nikleniewicz. Vor allem warfen sie dem ehemaligen Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) Versagen im Amt vor. Die Vorwürfe lauteten: die drei letzten Haushalte nicht genehmigt, die Haushalte davor bis 2011 nicht gegengeprüft, Fördermittel nicht beantragt und Ausschreibungen falsch ausgeführt. »Ein Schaden von fast 3,1 Millionen Euro«, wie Hahn ausführte. Deshalb appellierten alle drei Oppositionsparteien in Richtung SPD und den Linken, ihre Anträge zurückzuziehen und den neuen Haushalt gemeinsam zu beschließen. Doch SPD-Fraktionschef Achim Saßmannshausen winkte ab. »Wir müssen etwas für den sozialen Wohnungsbau tun und nicht immer nur reden«, wehrte sich Saßmannshausen gegen die Vorwürfe, die letzten fünf Jahre trotz Mehrheit nichts in der Richtung unternommen und auch auf jede Kontrolle des Bürgermeisters verzichtet zu haben. Ob die Vorwürfe, die die Opposition gegen den ehemaligen Amtsinhaber Dr. Hertel erhebt, auch juristische Konsequenzen haben werden, darüber soll der zukünftige Magistrat entscheiden. Darüber ist man sich in den Reihen der Opposition jedenfalls jetzt schon einig.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Haushalt zeigte es sich, dass die Appelle der Oppositionsredner zumindest bei einigen der Stadtverordneten aus den Reihen der SPD und der Linken auf fruchtbaren Boden gestoßen sind, denn das Ergebnis lautete 20 Ja- bei zwei Neinstimmen und neun Enthaltungen. Damit bleibt es bei der schwarzen Null, auch wenn das Plus mit 128 Euro gering ausfällt.

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