Der Neubau der Kita in Ilbenstadt, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bönstadt oder die Arbeiten am Bürgerhaus Ilbenstadt - alle diese Projekte sind im Haushaltsentwurf für 2020 veranschlagt. Trotzdem steht am Ende der Rechnung von Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel ein Überschuss. 	FOTO: DPA
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Der Neubau der Kita in Ilbenstadt, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bönstadt oder die Arbeiten am Bürgerhaus Ilbenstadt - alle diese Projekte sind im Haushaltsentwurf für 2020 veranschlagt. Trotzdem steht am Ende der Rechnung von Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel ein Überschuss. FOTO: DPA

»Haushalt ist genehmigungsfähig«

  • vonUdo Dickenberger
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Niddatal (udo/alh). In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel den Entwurf der Haushaltssatzung für 2020 vorgelegt. Zuletzt war der Termin immer wieder verschoben worden, weil es Probleme bei den vorherigen Jahresabschlüssen gegeben hatte und die Stadt seit dem 1. Januar 2018 unter vorläufiger Haushaltsführung steht. Der Entwurf für 2020 wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Erträge liegen im Ergebnishaushalt laut Entwurf bei 18 172 177 Euro, der Überschuss beträgt 200 300 Euro. Im Finanzhaushalt wird die Gesamtzahl der Kredite auf 1 228 814 Euro festgesetzt. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) liegt bei 450 Prozent, für Grundstücke (B) bei 542 Prozent. Die Gewerbesteuer liegt bei 380 Prozent.

In seiner Einbringungsrede betonte Bürgermeister Hertel, der Haushalt sei genehmigungsfähig. Die Kreis- und Schulumlage sei gesenkt worden, doch die Container-Kita in Kaichen bringe Mehrausgaben. Zuschüsse des Landes kämen für die Kita in Ilbenstadt und den Radweg nach Burg-Gräfenrode.

Für den Neubau des Gerätehauses in Ilbenstadt, der 2022 beginnen könnte, seien 1,7 Millionen Euro vorgesehen. 3,2 Millionen Euro könnte der Kita-Neubau in Ilbenstadt kosten, 1,5 Millionen Euro die Sanierung des Alten Amtshauses in Kaichen, 1,5 Millionen Euro die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Bönstadt, 3,3 Millionen Euro die Arbeiten am Bürgerhaus Ilbenstadt und 400 000 Euro die Teilsanierung des Bürgerhauses Assenheim.

Fehlbeträge sollen abbezahlt werden

Nicht mehr als 50 Prozent der Personalkosten der Stadt sollen für die Kinderbetreuung verwendet werden. Sie trage 3,3 Millionen Euro der laufenden Kosten von 4,5 Millionen Euro für die Kitas. Das Konsolidierungsprogramm werde aus 2019 fortgeschrieben, weil noch Schulden aus den Vorjahren zu begleichen seien.

Wie Bürgermeister Hertel im Haushaltsplan ebenfalls mitteilt, belaufen sich die kumulierten Jahresfehlbeträge aus den Jahren 2009 bis 2016 nach dem derzeitigen Stand der nachgearbeiteten Jahresabschlüsse auf 5 253 892,92 Euro. Ab dem Jahr 2011 könnten die Fehlbeträge nicht mehr mit der Nettoposition verrechnet werden, sondern müssten erwirtschaftet werden. Die fehlende Summe für die Jahre 2011 bis 2016 belaufe sich auf 3 725 230,15 Euro. Ab dem Jahr 2017 soll ein Teil der erwirtschafteten Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis zum Abbau der Fehlbeträge verwendet werden.

Angestrebt seien je Einwohner 20 Euro. Das ergibt bei derzeit rund 9500 Einwohner einen Betrag in Höhe von rund 190 000 Euro, der pro Jahr zum Abbau der Altfehlbeträge verwendet werden soll. Für den vollständigen Abbau seien rund 20 Jahre vorgesehen. Sofern sich die wirtschaftliche Situation der Stadt verbessere, könnte ein höherer Betrag geleistet und dadurch der Zeitraum verkürzt werden.

Auch das »Starke-Heimat-Gesetz« der Landesregierung war Thema in der Sitzung. SPD und Linke hatten beantragt, der Magistrat möge die Summe der nicht direkt zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund des Gesetzes »Starke Heimat Hessen« für die nächsten Jahre abschätzen und prüfen, ob gemeinsam mit anderen Kommunen eine Klage gegen das Gesetz sinnvoll sei.

Die Landesregierung plane, den Kommunen die ihnen zustehenden Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage weitgehend vorzuenthalten. Mit der seit 1995 erhobenen Umlage hätten die Gemeinden den Infrastrukturausbau in den neuen Bundesländern unterstützt. Das Land beabsichtige, sie durch eine »Heimatumlage« zu ersetzen, die vor allem dem kommunalen Finanzausgleich und Förderprogrammen zugutekommen solle. Nur 25 Prozent der Mittel würden direkt bei den Kommunen verbleiben.

Achim Saßmannshausen (SPD) sprach von 400 Millionen Euro, die den Kommunen zustünden. Dem Gesetz zufolge sollte das Geld zerstückelt und mit bürokratischem Aufwand neu verteilt werden. Es hebele die Selbstverwaltung aus. Gerhard Einhoff (CDU) sagte, das finanzschwache Niddatal werde mit 300 000 Euro von dem Gesetz profitieren. Markus Nikleniewicz (Grüne) schloss sich dem an.

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