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2016 unterschreiben die Vertreter von SPD und Linken den Koalitionsvertrag. Zu einer Neuauflage nach der Kommunalwahl wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. ARCHIVFOTO

Linke schert aus

Das unrühmliche Ende der ersten rot-roten Koalition im Wetteraukreis

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Die erste rot-rote Koalition im Wetteraukreis ist mit einem Knall zu Ende gegangen. Eine Wiederauflage der Zusammenarbeit von SPD und Linken in Niddatal scheint nach der Kommunalwahl ausgeschlossen.

Spätestens als Wolfgang Bott in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments bei den beiden Anträgen von SPD und Linken nicht die Hand hob, war die rot-rote Koalition in Niddatal Geschichte. Der Fraktionsvorsitzende der Linken enthielt sich bei der Frage, ob in den städtischen Haushalt 200 000 Euro für den Beitritt der Stadt zur neuen kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft sowie für die Sanierung städtischen Wohneigentums eingestellt werden sollten.

»Alle Entscheidungen werden einvernehmlich beschlossen«, heißt es im Koalitionsvertrag, den SPD und Linke nach der Kommunalwahl 2016 unterschrieben hatten. Die Enthaltung Botts besiegelte den Bruch der ersten rot-roten Zusammenarbeit auf Kreisebene, die mit 16 Stimmen (14 SPDler, zwei Linke) eine nur hauchdünne Mehrheit gegen CDU (9), FDP (3) und Grüne (3) mit 15 Stimmen hatte. Wegen des Stimmenpatts wurden die Anträge abgelehnt.

»Die Linke verrät die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Und sie sind uns damit in den Rücken gefallen«, sagt Lukas Dittrich, einer der neuen Köpfe auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl am 14. März. Mit Spitzenkandidatin Ariane Streicher will er die Sozialdemokraten erneuern - und schließt eine neuerliche Koalition offenbar aus. Die Linke sei »offensichtlich als Partnerin untauglich«, schreibt er. Bott habe sich ohne Ankündigung enthalten. »Normalerweise hätte dies den Bruch der Koalition zur Folge. Da dies aber die letzte Sitzung in dieser Periode war, erledigt sich die Linke von selbst«, urteilt Streicher. Nach dem 14. März werden die Karten neu gemischt. Die führenden Köpfe beider Koalitionsfraktionen treten nicht mehr an.

Bott hatte in seiner letzten Sitzung als Stadtverordneter gegenüber der WZ betont, es gehe der SPD bei der Sache ausschließlich um Klientelpolitik. Da wolle er nicht mehr mitmachen. Hintergrund: Die Kreis-Wobau ist vor allem ein Projekt der Wetterauer SPD, dem die CDU im Kreistag wohl auch wegen des Koalitionsvertrags zugestimmt hatte.

Die Sozialdemokraten werfen Bürgermeister Michael Hahn (CDU) eine Kehrtwende vor, dass er im Kreistag der Wobau-Gründung zugestimmt hat, in Niddatal aber gegen einen Beitritt der Stadt argumentiert. Mit dem Beitritt zur Kreis-Wobau könne bezahlbarer Wohnraum in Niddatal geschaffen werden, heißt es vonseiten der SPD.

Stern sinkt seit Hertels Niederlage

Die Förderung von günstigem Wohnraum war übrigens eine der Kernbotschaften im Koalitionsvertrag mit den Linken. Beide Fraktionen hatten durchgesetzt, dass im Neubaugebiet Gollacker - dessen Erschließung ebenfalls ein Ziel der Koalition war - der Anteil an bezahlbarem Wohnraum mindestens 25 Prozent betragen solle. Auch der Erhalt der »Grünen Lunge« in Assenheim, die Sanierung des Brunnenplatzes in Bönstadt und der nicht erfolgte Abriss des Bürgerhauses Ilbenstadt stehen auf der Habenseite der rot-roten Koalition. Andererseits ist der Gollacker noch lange nicht bebaut und das Bürgerhaus noch immer nicht saniert. Der Wunsch der Koalition nach einer neuen Kita im Kloster wird ebenfalls nicht erfüllt - sie kommt an den Brunnenplatz nach Kaichen. Spätestens seit der krachenden Niederlage von Dr. Bernhard Hertel bei der Bürgermeisterwahl im März 2020 gegen Michael Hahn und dem Verlust der Mehrheit im Magistrat sank der Stern von Rot-Rot. Nun ist er untergegangen.

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