»Botts Verhalten ist unverantwortlich«

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Niddatal (pm). »Niemand ärgert sich über das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Bott so wie Die Linke«, äußert sich Linken-Vorsitzender Rudi Kreich zum Eklat im Stadtparlament. »Seine Stimmenthaltung hat einen Beitritt Niddatals zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu Fall gebracht. Das ist unverantwortlich.« Botts Verhalten entspreche nicht der Absprache der rot-roten Koalition.

Zwar sei im Koalitionsvertrag eine Enthaltung nicht ausgeschlossen, »aber an einem so wichtigen Punkt können wir das nicht akzeptieren«.

Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber äußert sich ähnlich: »Jahrelang kämpfte die linke Kreistagsfraktion für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dass sich jetzt ein - wenn auch parteiloser - Abgeordneter zum Beitritt Niddatals enthält, der von der Linken ins Parlament gebracht wurde, ist bitter.««

Die Linke sehe sich durch dieses »eigenmächtige Abstimmungsverhalten« in ihrer Entscheidung bestätigt, Bott nicht mehr auf ihrer Kandidatenliste in Niddatal aufzustellen. In den vergangenen fünf Jahren habe sich gezeigt, dass es zu wenig inhaltliche Übereinstimmungen gebe.

»Wenn Herr Bott sagt, bei der Abstimmung wäre es um Klientelpolitik gegangen, hat er recht. Bei der Wohnungspolitik ist Die Linke parteilich«, sagt der Spitzenkandidat in Niddatal, Reinhard Frische. »Wir wollen, dass für die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Politik gemacht wird und dass sie eine bezahlbare Wohnung finden.«

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