Biosgasanlage: Stadt und Betreiber einigen sich
Niddatal-Kaichen (hed). Zuletzt sah es so aus, als würde die geplante Biogasanlage auf der Erbstädter Höhe an Differenzen zwischen der Stadt und dem Betreiber, der UDI Biogas Kaichen GmbH, scheitern. Nun hat man sich geeinigt: Ein Vertrag über den Bau der Zugangsstraße wurde am Montag bei drei SPD-Gegenstimmen angenommen.
Da die neue Zufahrt auch für das neue Feuerwehrgerätehaus benötigt wird, einigten sich Stadt und Investor darauf, sich die Kosten für den Feldwegausbau zu teilen. UDI zahlt allerdings die benötigte Abbiegespur an der Kreisstraße 243 komplett. Sollte es später auf der neuen Straße zu Schäden durch Lkw oder landwirtschaftliche Fahrzeuge kommen, muss UDI diese ausbessern, ist im Vertrag zu lesen. »Das ist bei jeder Straße so, dafür braucht man keinen Vertrag«, sagte CDU-Chef Michael Hahn bei der Parlamentssitzung am Montagabend in Assenheim in Richtung SPD, die zuvor über die genaue Ausgestaltung des Passus debattiert hatte. Im Vertrag verpflichtet sich UDI zudem, den Unternehmenssitz in Niddatal nicht an einen anderen Ort zu verlegen. Der Vertrag gilt auch für etwaige Rechtsnachfolger. Da die Frage der Erschließung damit geklärt sei, gebe es vonseiten des Magistrats keine Hinderungsgründe mehr gegen die Errichtung der Biogasanlage, sagte Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos).
Während die Träger öffentlicher Belange (Behörden) im Bauverfahren ihre Anmerkungen machen können, dürfen die Kaichener Bürger mögliche Beschwerden nicht vortragen. Grund: Der Betreiber hat den Bau als »privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich« gemäß Paragraf 35 des Baugesetzbuchs beantragt. Damit ist für die Fläche 400 Meter nordöstlich der Ortslage kein Bebauungsplan nötig, zu dem die Bürger gehört werden müssen. Anmerkungen hätte es gleichwohl gegeben: Mehrere Kaichener hatten im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung (die nun ausgesetzt ist) zahlreiche Kritikpunkte aufgeführt. So rechne man mit Geruchsbelästigungen durch die Zwischenlagerung von Substraten, einer »Verschandelung des Ortsbildes« und zusätzlichem Staub und Lärm durch den Anlieferverkehr. Da das Regierungspräsidium Darmstadt nun Herr des Verfahrens ist und den Bau genehmigen würde, müssten Bürger dort vorstellig werden und notfalls klagen.
Ein Vorschlag der Anwohner, den Standort in die Nähe des Gülle-Sammelbehälters zu verlegen, sei nicht machbar, da hier eine Fernwasserleitung verlegt sei, argumentieren die Planer. Sie räumen ein, dass die Anlage mit ihren drei bis zu zwölf Meter hohen Silos das Ortsbild verändert, mit breiten Hecken und Bäumen aber soll die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes minimiert werden. Auch dass es zu besonderen Geruchs- oder Verkehrsbelästigungen kommt, glauben die Planer nicht. Alle vorher berechneten Emissionswerte lägen im Rahmen.
Wie nun bekannt wurde, soll die knapp drei Millionen Euro teure 600-kW-Anlage unweit des Rinderstalls der Familie Merz nun nicht mehr ausschließlich mit Mais betrieben werden, sondern auch mit anderen Substraten (zum Beispiel Gülle). Sie sollen vor allem von den Landwirten aus der Umgebung angeliefert werden.