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Bürgermeister Michael Hahn (l.) und Stadtverordnetenvorsteher Florian Porth (2. v. l.) ehren zu Beginn der Sitzung zahlreiche inzwischen ausgeschiedene Mandatsträger für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeiten im Stadtparlament.

Bezahlbarer Wohnraum nicht per Quote

  • VonJürgen W. Niehoff
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Niddatal (jwn). Viel Übereinstimmung und Kompromissbereitschaft prägte die jüngste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag - bis beim letzten Tagesordnungspunkt die politischen Standpunkte dann doch noch heftig aufeinanderprallten. Anlass zu der von parteipolitischen Ideologien geprägten Debatte war der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und FDP, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2020 aufzuheben, dass künftig kein Wohngebiet mehr erschlossen werden darf, wenn nicht mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten als bezahlbarer Wohnraum ausgewiesen wird.

Dabei sollten sich die Kriterien, was bezahlbarer Wohnraum ist, an den Maßgaben des Kreises hinsichtlich der Kosten für Unterkunft orientieren.

Als Begründung für die Rücknahme des damaligen Beschlusses der rot-roten Koalition wird in dem gemeinsamen Antrag gesagt, dass die durch den Beschluss geschaffene Grundlage »nicht hinreichend genug bestimmt und abgewogen« sei. Ziel künftiger baulicher Entwicklungsmaßnahmen müsse es vielmehr sein, mit Bebauungsplänen im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine pauschale Festlegung von Quoten ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Flächennutzung im gesamten Stadtgebiet sowie der jeweiligen Eigentumsverhältnisse, sei eine fehlerhafte Abwägung beider Belange. »Wir hatten schon bei der Beschlussfassung Bedenken, weil wir dadurch in Privatrecht eingreifen«, begründete CDU-Fraktionschef Gerhard Einhoff den Antrag auf Rücknahme des damaligen Beschlusses. Mit ihm werde sich kein Investor finden lassen, mit dem man gemeinsam die Schaffung eines größeren Wohngebietes angehen könne.

SPD: Das ist neokonservativ

Alle Fraktionen waren sich einig, dass angesichts der steigenden Mietpreise für sozialen Wohnraum gesorgt werden müsse. Jedoch wählen CDU, Grüne und FDP den Weg über die Sanierung städtischer Wohnungen. »So verhindern wir gleichzeitig die Ghettobildung von Sozialhilfeempfängern«, sprach sich auch Oliver Seuss (Grüne) für die Rücknahme aus. »Wir müssen sozialen Wohnungsbau schaffen, aber das sozialverträglich und ins Stadtbild passend.« Dem widersprach Lukas Dittrich, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er bezeichnete den Antrag auf Rücknahme des ursprünglichen Beschlusses als neoliberal und neokonservativ. »So jedenfalls bekommen sie keine Stadt für alle«, erregte sich der SPD-Politiker. Er verlangte von der regierenden Mehrheit statt der bloßen Forderung auf Rücknahme die Vorlage eines flexiblen Lösungskonzeptes. Woraufhin die Sprecher von CDU, Grüne und FDP übereinstimmend vorhielten, dass die SPD in den vergangenen fünf Jahren, als sie nämlich mit der Linken die Geschicke der Stadt bestimmten, keinen Schritt in Richtung sozialer Wohnungsbau gegangenen seien.

Auch Bürgermeister Michael Hahn (CDU) schaltete ich in die Auseinandersetzung ein: »Wir haben zugegebenermaßen einen großen Investitionsstau auch hinsichtlich sozialem Wohnungsbau. Doch der lässt sich nur auflösen, wenn wir dafür die finanziellen Voraussetzungen schaffen, und zwar über die Erschließung neuer Wohngebiete. Mit dem Gewinn können wir dann für sozialen Wohnraum sorgen.«

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Linken mehrheitlich angenommen.

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