Ausschusssitzung wird verschoben

  • vonUdo Dickenberger
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Niddatal (udo). Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF), in welcher der Haushalt beschlossen werden soll, wird auf Montag, 27. April, verlegt. Die sieben Mitglieder des HuF wollten sich ursprünglich schon am Mittwoch, 22. April, treffen.

Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Saal des Bürgerhauses Assenheim, wo zwischen den Parlamentariern große Sitzabstände eingehalten werden können. Der Ausschuss wird krisenbedingt, anders als üblich, nicht öffentlich tagen. Stadtverordnetenvorsteher Lutz Sierach: »Unsere erste Entscheidung am Montagabend wird sein, den öffentlichen Charakter der Sitzung aufzuheben.« Er bittet daher die politisch interessierten Mitbürger, ausnahmsweise zu Hause zu bleiben.

Während zu normalen Zeiten die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt entscheidet, nutzt die Kommune die gesetzlich eingeräumte Option, in der Krise den HuF über den Haushalt bestimmen zu lassen. Dies erlaubt der erneuerte Paragraf 51 der Hessischen Gemeindeordnung. Auch andere Kommunen machen davon Gebrauch.

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