Ausschuss soll Etat beschließen

  • vonUdo Dickenberger
    schließen

Niddatal (udo). Die Bürgermeisterwahl fand Mitte März noch statt, doch seitdem wurde zu keiner Stadtverordnetenversammlung mehr eingeladen. Da es jedoch Themen gibt, über die nur dieses Gremium entscheiden kann, nicht der Magistrat, stellt sich die Frage, ob die Kommune derzeit handlungsfähig ist.

Stadtverordnetenvorsteher Lutz Sierach (SPD) antwortet mit einem klaren Ja. Als wichtigste Entscheidung stehe derzeit die über den Haushalt an. Zu normalen Zeiten beschließe die Stadtverordnetenversammlung das Zahlenwerk. In der Krise werde notgedrungen der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) darüber entscheiden.

Sitzung wird nicht öffentlich sein

Der erneuerte Paragraf 51 der Hessischen Gemeindeordnung erlaube dies, und auch der Hessische Städte- und Gemeindebund sei einverstanden. Die Sitzung der sieben Mitglieder des HuF wird am Mittwoch, 22. April, im Bürgerhaussaal in Assenheim stattfinden, wo große Abstände eingehalten werden können.

Der Bürgermeister und der Hauptamtsleiter werden wie zu normalen Zeiten teilnehmen, aber die Sitzung wird nicht öffentlich sein. Wichtig ist laut Sierach im Moment nur der Haushalt. Solange dieser nicht feststehe, sei alles andere mehr oder weniger irrelevant. Für die Genehmigung werde die Kommunalaufsicht voraussichtlich zwei bis drei Monate benötigen.

Der HuF werde nächste Woche ausschließlich den Haushalt abhandeln. Kämen weitere wichtige Themen auf, könne der Ältestenrat, dessen Mitglieder per E-Mails korrespondierten, jederzeit wieder den HuF einberufen.

Allen Entscheidungen, die in der Krise unter erschwerten Bedingungen getroffen wurden und werden, seien gültig, könnten aber nach der Krise von der Stadtverordnetenversammlung revidiert werden. Ein Beispiel für eine dieser aktuellen Entscheidungen: Der Magistrat hat die Kita-Gebühren für die nicht notbetreuten Kinder gestundet. Die Stadtverordneten werden darüber später abschließend entscheiden.

Nach der Krise werde ein mögliches Zusammenbrechen der Steuereinnahmen der Kommune zu schaffen machen, befürchtet Stadtverordnetenvorsteher Sierach. Es werde sich zeigen, was Niddatal sich noch leisten könne.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare