Kein Runder Tisch zur Wasserpolitik

  • vonJürgen W. Niehoff
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Nidda(jwn). Kann mit einem Runden Tisch zum Thema Wasserpolitik dem drohenden Trinkwassermangel auch in der Wetterau entgegengetreten werden? Die Linke im Kreistag ist davon jedenfalls überzeugt und hat bei der jüngsten Sitzung des Gremiums einen entsprechenden Antrag gestellt.

Trockene Sommer und schneearme Winter lassen laut einiger Gutachten die Grundwasserreserven ständig fallen. Seit 1953 beobachte das Helmholtz-Zentrum für Umweltschutz (UFZ) hydrologische Dürren in Deutschland und stellt in diesem Zusammenhang gravierende Folgen für die Pegel und die Grundwasserspiegel fest. Seit 2003 habe es sogar kein meteorologisches Nassjahr mehr gegeben. Für die Linke stehen die Uhren deshalb "kurz vor zwölf". Die Folgen der Trockenheit seien so gravierend, dass man nicht einfach so weitermachen könne. Sie fordert deshalb einen Runden Tisch, an dem neben Vertretern der Politik vor allem Umweltverbände und die Schutzgemeinschaft Vogelsberg beteiligt seien sollen.

Die Grünen begrüßen den Antrag der Linken ausdrücklich, wollen jedoch den Teilnehmerkreis um Vertreter der Wasserversorgung (OVAG), der Kommunen, der Landesfachbehörden und der Genehmigungsbehörden erweitern, weil es sich um ein allgemeines Strukturproblem handele. Seit den 1950er Jahren sei es das Hauptanliegen, das Wasser von den Wohnsiedlungen fortzuführen, sagte Grünen-Sprecher Markus Stadler. Heute gehe es um die drohende Wasserknappheit. Deshalb müssten die Richtlinien geändert werden, und dafür sei der Wetteraukreis nicht zuständig. An dem Runden Tisch müsse deshalb erst einmal die Zuständigkeit neu geregelt werden.

Für den Antrag der Linken votierte dann auch die AfD. Sie möchte ihn allerdings erst einmal ergebnisoffen formuliert haben. Denn in dem Antrag werde bereits ein mögliches Ergebnis, nämlich die Reduzierung der Wassermenge nach Frankfurt, vorweggenommen.

Konkurrenz für Kommunen

Anderer Ansicht war hingegen CDU-Sprecher Michael Hahn. Die Ovag, die für die Wasserversorgung in der Wetterau zuständig ist, mache sich da längst Gedanken, wie sie der drohenden Wasserknappheit entgegentreten könne. Deshalb mache eine Wasserkonferenz oder der Runde Tisch dazu auch keinen Sinn, weil der Wetteraukreis nun einmal kein Wasserversorger sei. Der Antrag wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt.

Dasselbe Schicksal erlitt danach ein weiterer Antrag der Linken, nämlich auf Einrichtung eines Betriebskindergartens für Kinder von Mitarbeitern des Wetteraukreises. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, weil eine derartige Betreuungseinrichtung zum einen den Kommunen Konkurrenz machen würde und zum anderen mit erheblichen Kosten verbunden sei.

Keine Zustimmung erhielt auch der NPD-Antrag auf Abgabe einer Solidaritätsbekundung für die Inhaber der Friedberger Hof-Apotheke "Zum Mohren". Auch wenn der Name "Zum Mohren" eigentlich von dem Heiligen Mauritius herrühre und keinerlei Verbindung zu Volksstämmen habe, so sei es doch kein Thema für den Kreistag und gehöre allenfalls in das Stadtparlament von Friedberg.

Abgelehnt wurde schließlich auch noch der AfD-Antrag auf Ausstieg aus den staatlich angeordneten Covid-19-Schutzmaßnahmen und -Vorschriften. Die Zahl der an dem Coronavirus Infizierten, die in den Krankenhäusern behandelt würden, liege derzeit so niedrig, dass nach Ansicht der AfD von weiteren Schutzmaßnahmen Abstand genommen werden könne. Im Übrigen gebe es keine gesicherte Erkenntnis, dass mit dem Virus infizierte Menschen auch tatsächlich krank sind oder dass gesunde Bürger andere anstecken würden.

Für die AfD ist deshalb die Verhältnismäßigkeit derartiger Schutzmaßnahmen nicht mehr gegeben. Dabei stellten sie einen negativen Eingriff in die Freiheit der Menschen und der Wirtschaft dar.

Das sah die Mehrheit im Kreistag anders. "Sie können demonstrieren oder zu Veranstaltungen gehen. Wo ist da die Demokratie gefährdet?", fragte beispielsweise Grünen-Fraktionschef Michael Rückl.

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