Die „Bundesnotbremse“ gilt ab Samstag (24. April 2021) – auch in der Wetterau.
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Die „Bundesnotbremse“ gilt ab Samstag (24. April 2021) – auch in der Wetterau.

Neue Lockdown-Bestimmungen

Corona-Regeln nach Bundesnotbremse: Was gilt jetzt im Wetteraukreis?

  • Lena Karber
    vonLena Karber
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Nächtliche Ausgangsbeschränkungen und eine strikte Einschränkung der privaten Kontakte: die bundesweite Notbremse greift auch in der Wetterau. Die neuen Corona-Regeln im Überblick.

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen die Corona-Maßnahmen in Deutschland einheitlicher werden. Dazu haben sich die Verantwortlichen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse geeinigt, die verpflichtend greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region zu hoch ist. Doch welche Corona-Regeln gelten nun im Wetteraukreis?

Bundesnotbremse: Neue Regeln gelten ab Samstag (24.04.2021)

Die bundesweite Notbremse hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorausgesetzt, die der Bundestag am Mittwoch (21.04.2021) beschlossen hat. Anschließend hat das Gesetz am Donnerstag den Bundesrat passiert und wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Am heutigen Freitag (23.04.2021) tritt das Gesetz in Kraft, umgesetzt wird die Notbremse jedoch erst ab dem morgigen Samstag (24.04.2021).

Hintergrund: Die Landkreise sollen heute Zeit haben, um ihre Corona-Regeln entsprechend der Vorgaben anzupassen und die neuen Regeln bekanntzugeben. Denn ebenso wie das Land Hessen, das am Mittag über die geplanten Corona-Regeln informiert hat, dürfen auch die Landkreise weiterhin eigene Regeln erlassen. Dabei gilt in Bezug auf die Bundesnotbremse jedoch: Lockerungen der Vorgaben sind nicht erlaubt, Verschärfungen hingegen schon.

Die Konkretisierung dieser Regelungen wird derzeit geprüft, wir werden entsprechende Informationen zeitnah unserer Homepage veröffentlichen“, teilte der Wetterauer Landrat Jan Weckler dazu heute in einer Pressemeldung mit. 

Wetteraukreis: Welche Einschränkungen der Bundesnotbremse greifen

Doch klar ist schon jetzt: Ab dem Wochenende gelten in der Wetterau strengere Corona-Regeln. Denn auch wenn der Wetteraukreis aktuell (Stand: 23.04.2021, 0 Uhr) laut Robert Koch-Institut die drittniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen aufweist, liegt der Wert bereits die gesamte Woche über der 100er-Grenze, bei der die Notbremse greift.

Somit treten ab dem morgigen Samstag (ab 0 Uhr) mindestens folgende Einschränkungen und Vorgaben in Kraft:

  • Nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre, wenn kein guter Grund zum Verlassen des Hauses besteht. Als gute Gründe nennt die Bundesregierung berufliche Tätigkeiten bzw. der Weg zur Arbeit, den Bedarf nach medizinischer Hilfe oder das Ausführen des Hundes. Zudem gibt es eine Ausnahme für die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr: Bis Mitternacht ist es erlaubt, draußen joggen oder spazieren zu gehen – allerdings nur alleine.
  • Einschränkung der private Kontakte: Ein Hausstand darf sich nur noch mit maximal einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.
  • Geschäfte müssen schließen: Geschäfte, die nicht als Anbieter von Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs oder existentiellen Dienstleistungen explizit von der Regel ausgeschlossen sind, müssen schließen und dürfen ihre Waren nur noch per „Click and Collect“, das heißt zur kontaktlosen Abholung nach vorheriger Bestellung, anbieten. Da die Sieben-Tage-Inzidenz in der Wetterau „stabil“ unter dem Wert von 150 liegt, ist auch das Einkaufen vor Ort nach vorheriger Terminvereinbarung („Click and Meet“) erlaubt, wenn ein negativer Corona-Schnelltest vorliegt. Selbsttests sind dabei nicht zulässig. Ganz normal geöffnet bleiben dürfen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Keine Ausnahme gibt es hingegen mehr für Baumärkte: Sie müssen schließen bzw. dürfen nur ihre Gartencenter öffnen.
  • Körpernahe Dienstleistungen dürfen bis auf einige Ausnahmen nicht mehr angeboten werden: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur noch zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Eine Ausnahme gilt für Friseure sowie für die Fußpflege: Hier ist ein tagesaktueller negativer Corona-Test Pflicht. Selbsttests sind dabei nicht zulässig. Andere körpernahe Dienstleister wie Kosmetik- und Tattoostudios müssen schließen.
  • Einschränkung der Freizeitmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen schließen. Eine Ausnahme gilt hierbei für Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Diese können mit einem aktuellem negativen Test besucht werden. Selbsttests sind dabei nicht zulässig. Autokinos dürfen weiterhin öffnen.
  • Einschränkung der Sportmöglichkeiten: Sport ist nur alleine, zu weit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes erlaubt. Eine Ausnahme gilt für Kinder bis 14 Jahre, die draußen mit einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktlos Sport machen dürfen. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader dürfen laut Bundesregierung weiterhin ohne Zuschauer und mit Hygienekonzepten trainieren und auch Wettkämpfe austragen. Fitnessstudios müssen wohl schließen.
  • Homeoffice: Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist und Beschäftigte haben die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, müssen von Arbeitgeber zwei Corona-Selbsttests wöchentlich zur Verfügung gestellt werden.
  • FFP2-Maskenpflicht: Im Öffentlichen Nahverkehr sowie in Taxen muss eine FFP2-Maske getragen werden. Medizinische Masken sind nicht mehr zulässig.
  • Weitere Maßnahmen oder Verschärfungen möglich: Sowohl das Land Hessen als auch der Wetteraukreis können zusätzliche Regeln erlassen oder vorgesehene Ausnahmen streichen. Bislang ist dazu jedoch noch nichts bekannt, weitere Informationen sind im Laufe des Tages zu erwarten.
  • Testpflicht für Schüler und Lehrer: Schüler und Lehrer müssen zweimal pro Woche per Schnelltest getestet werden.

Schulen und Kitas dürfen im Wetteraukreis geöffnet bleiben. Die Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen und der Regelbetreuung in Kitas ist gemäß Notbremse erst vorgeschrieben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region an drei Tagen in Folge bei mindestens 165 liegt. In diesem Fall wäre nur noch eine Notbetreuung erlaubt. Ausgenommen sind Abschlussklassen. Gemäß den Vorgaben es Landes Hessen sollen alle Klassen jedoch im Wechselunterricht unterrichtet werden und die Jahrgangsstufen ab 7 dürfen erst ab dem 6. Mai wieder in den Wechselunterricht starten.

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 dürfte zudem kein „Click and Meet“ mehr angeboten werden.

Allerdings soll an den hessischen Schulen Wechselunterricht unterrichtet werden.

Maßnahmen der Bundesnotbremse: Wie können sich die Regeln in der Wetterau ändern?

Ausschlaggebend für die Dauer der Einschränkungen ist die Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz im Wetteraukreis. Regeln können erst aufgehoben werden, wenn der Inzidenz-Wert, an den die jeweilige Maßnahme gekoppelt ist, an fünf Tagen in Folge unterschritten wird. Die Aufhebung gilt dann ab dem übernächsten Tag.

Wird einer der Grenzwerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Folge überschritten, treten hingegen die damit verbundenen Regeln und Maßnahmen ab dem übernächsten Tag automatisch (wieder) in Kraft.

Das Gesetz soll mindestens bis zum 30. Juni 2021 gelten.

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