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Vor Gericht

Mittäter oder Beihilfe im Darknet-Drogenhandel?

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In Frankfurt wird drei Männern der Prozess gemacht. Sie haben die illegale Handelsplattform Wallstreet Market betrieben. Im Gegensatz zu den in Gießen vor Gericht stehenden Köpfen des Onlinehandels Chemical Revolution haben sie die Drogen nicht vertrieben. Doch die Anklage lautet gleich. Dies sieht der Gießener Strafverteidiger Alexander Hauer kritisch.

In Gießen stehen sieben Männer vor Gericht, die bandenmäßig Drogen in nicht geringer Menge über ihren Onlinehandel Chemical Revolution verkauft haben. Und in Frankfurt wird drei Männern der Prozess gemacht, die die Onlineplattform Wallstreet Market betrieben haben. Dort wurden neben ausgespähten Daten, gefälschten Dokumenten und Schadsoftware auch Drogen verkauft. Der Unterschied: Die Männer hinter Chemical Revolution haben die Betäubungsmittel (BTM) verkauft und vertrieben, das Trio von Wallstreet Market ihre Plattform für andere Verkäufer geschaffen. Für die Generalstaatsanwaltschaft erfüllen bei beiden Sachverhalte den gleichen Straftatbestand. Dies jedoch sieht Alexander Hauer anders. Der Gießener ist an beiden Verfahren als Strafverteidiger beteiligt.

Für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt war 2019 ein erfolgreiches Jahr. Gleich zwei dicke Fische im illegalen Darknetgeschäft gingen den Ermittlern ins Netz: Im Juni verkündeten sie die Verhaftung der mutmaßlichen Köpfe hinter Chemical Revolution. Bereits im Mai hatten sie den weltweit zweitgrößten Darknetmarkt Wallstreet Market abgeschaltet.

Marktplatz für kriminelle Güter

Bei den aktuell vor Gericht stehenden Männern hinter Wallstreet Market handelt es sich um einen Mittzwanziger aus Kleve sowie zwei über 30 Jahre alte Männer aus dem Landkreis Esslingen und aus Bad Vilbel. Sie sollen zwischen 2016 und 2019 den illegalen Marktplatz aufgebaut und betrieben haben. Die Plattform war über das TOR-Netzwerk im Darknet erreichbar und auf den internationalen Handel mit kriminellen Gütern ausgerichtet. Die Nutzer bezahlten dort mit den Kryptowährungen Bitcoin und Monero.

Nachdem der Mann aus Bad Vilbel die Zusammenarbeit Anfang März 2019 beendet haben soll, sollen die anderen beiden den Betrieb noch bis zu ihrer Festnahme im April 2019 fortgeführt und seit Mitte April über die Provisionszahlungen und Verkaufsgebühren hinaus die Verkaufserlöse aus den Drogengeschäften in eigene Wallets - virtuelle Geldbörsen - transferiert haben. Die Bitcoins haben einen Wert von rund 8,6 Millionen Euro.

Der Ermittlungsansatz von ZIT und Bundeskriminalamt kam vom FBI, erzählt Hauer. Den drei geständigen Angeklagten seien die Beamten über E-Mails und beim Auszahlen der Krypotwährung auf die Schliche gekommen. Im Rahmen der Durchsuchungen fand die Polizei Bargeldbeträge in Höhe von über 550.000 Euro - versteckt in einem Schuhkarton unter dem Bett eines Angeklagten -, Bitcoins in vierstelliger Höhe sowie weitere Kryptowährungen, mehrere hochwertige Kraftfahrzeuge und zahlreiche weitere Beweismittel wie Computer und Datenträger.

Auf Wallstreet Market waren über 63 000 Verkaufsangebote eingestellt sowie über eine Millionen Kundenkonten und über 6200 Verkäufer angemeldet. Während der Betriebsdauer sollen dort 75 Kilo Kokain, elf Kilo Heroin, über 2,4 Tonnen Cannabisprodukte, 642 Kilo Speed, 156 Kilo MDMA, 52 Kilo Meth, über 460 000 Tabletten Ecstasy und über 240 000 Portionen LSD umgesetzt worden sein. Die drei Verantwortlichen sollen über die treuhänderisch von ihnen verwalteten Wallets umgerechnet 36 Millionen Euro erlangt haben, wovon sie sich Provisionen in Höhe von 2 bis 5,5 Prozent ausgezahlt haben sollen.

Im Gegensatz zu einigen Köpfen hinter Chemical Revolution wurde bei den drei Programmierern von Wallstreet Market der Haftbefehl aufgehoben. Dennoch droht ihnen eine ähnliche Strafe: Denn der Strafrahmen für bandenmäßigen Handel mit Drogen in nicht geringer Menge liegt zwischen fünf und 15 Jahren. Dabei sieht der Gießener Strafverteidiger Hauer einen deutlichen Unterschied: Während Chemical Revolution klassische Strukturen des organisierten Drogenhandels aufweise, habe das Trio von Wallstreet Market die Plattform für Verkäufer zu Verfügung gestellt. »Sie hatten keinen Einfluss auf den Verkaufsvorgang«, betont der Anwalt. Nur »den Stecker ziehen« hätten sie können, betont er.

Eine Frage des Strafrahmens

Wie kompliziert die Materie ist, zeigt alleine die Tatsache, dass die Anklageverlesung im Frankfurt Landgericht dreieinhalb Stunden gedauert hat. Im Untersuchungshaftbefehl geht die Generalstaatsanwaltschaft noch von einem besonders schweren Fall des Paragrafen 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aus. Hier werden Täter bestraft, die gewerbsmäßig einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von BTM verschaffen oder gewähren. Der Strafrahmen liegt zwischen einem und zehn Jahren. Am Ende des Ermittlungsverfahren und mit Anklageerhebung wertete die Generalstaatsanwaltschaft den Sachverhalt jedoch als bandenmäßiges Handeltreiben in nicht geringer Menge nach Paragraf 30 BtMG, worauf fünf bis 15 Jahre Haft stehen. »Also ein erheblicher Unterschied«, betont Hauer. Der Gesetzgeber habe mit diesem Gesetz vor allem Banden der Organisierten Kriminalität im Blick gehabt. Und das sieht der Jurist bei den drei Angeklagten in Frankfurt nicht. Die hätten sich persönlich das erste Mal im Gerichtsaal getroffen.

Während Händler wie die Männer von Chemical Revolution über das BtMG verurteilt werden können, ist das für die reinen Betreiber einer solchen Plattform juristisch kniffliger. Auch deshalb hat die Bundesregierung im Februar ihren Entwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen vorgelegt. Wer eine solche Plattform gewerbs- oder bandenmäßig betreibt, muss mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen. Sollte der Betreiber wissen, dass dort Verbrechen ermöglicht oder gefördert werden, liegt der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren. »Damit wird eine Lücke im Strafrecht geschlossen«, sagt Hauer.

Für seinen Mandanten und die beiden Angeklagten sieht Hauer eher eine Beihilfe anstatt einer bandenmäßigen Mittäterschaft zu den Drogengeschäften. Die Angeklagten müssten in diesem Fall mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen.

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