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Natalie Peterek hat sich in ihrer ersten Rede vor dem Parlament dafür eingesetzt, Bürgerinnen und Bürger an den Magistratsvorlagen teilhaben zu lassen.

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  • VonPetra Ihm-Fahle
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Bevor sich Natalie Peterek entschied, in die Kommunalpolitik einzusteigen, besuchte sie Sitzungen des Bad Nauheimer Parlaments als Zuhörerin. Dabei fiel ihr auf, dass den Besuchern kaum Unterlagen zur Verfügung stehen, um folgen zu können. In ihrer ersten Rede vor den Stadtverordneten beantragte die 24-jährige Sozialdemokratin nun, dies zu ändern - mit Erfolg.

Haben Sie das kapiert?« Bürgerinnen und Bürger, die den Sitzungen der Bad Nauheimer Stadtverordneten zuhören, dürften nicht immer alles verstehen. Außer der Tagesordnung und den Anträgen der Fraktionen, die auf der Homepage der Stadt zu finden sind, stehen ihnen keine Unterlagen zum Mitlesen zur Verfügung. Das soll in Zukunft anders werden, wie das Parlament jüngst einstimmig beschlossen hat. Der Antrag geht zurück auf SPD-Frau Natalie Peterek, eine neu gewählte Jura-Studentin. Auch sie hatte früher erlebt, der Debatte als Besucherin nur schwer folgen zu können. Aus Frankfurt kannte sie das anders.

In der jüngsten Sitzung des Gremiums hielt die 24-Jährige eine Rede dazu. »Ich freue mich, meinen ersten Antrag zum Thema Transparenz einzubringen«, sagte sie. Wie Peterek erklärte, sei es der Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD ein Anliegen, allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, an den Beratungen besser teilzuhaben, und sie zu informieren.

Es geht um Magistratsvorlagen

Sie beantragte, die Magistratsvorlagen künftig öffentlich einsehbar im Bürgerinformationssystem auf der Website der Stadt einzustellen. »Es geht uns um Vorlagen, die der Magistrat bereits beschlossen hat und den Stadtverordneten vorlegt«, fügte sie hinzu. Laut Peterek können Bürger neben den Einladungen und Anträgen der Fraktionen nur Haushaltspläne und Bilanzen einsehen, sowie Niederschriften der Sitzungen. In den Protokollen halten die Schriftführer aber nur kurz die Ergebnisse der Abstimmungen fest.

Vergangenes bleibt außen vor

Benjamin Pizarro (FDP) unterstrich, den Antrag voll und ganz zu unterstützen. Es sei wichtig für Zuhörer, die Inhalte der Magistratsvorlagen nachlesen zu können. »Das ist wirklich transparent.« Pizarro hatte einen Änderungswunsch, denn die Kenia-Koalition wollte auch Magistratsvorlagen der Vergangenheit veröffentlicht haben. »Das ist problematisch und ein großer Arbeitsaufwand für die Verwaltung, zu eruieren, welche Magistratsvorlagen noch mal durchgearbeitet und teilweise geschwärzt werden müssen. Von welchem Zeitraum sprechen wir?«, fragte er - und beantragte, diesen Passus zu streichen, worauf sich die Koalition einließ. Markus Theis erklärte für die FW/UWG, zustimmen zu können. »Es wäre schön, wenn sich viele Menschen das anschauen und wir dann mehr Zuschauer bekämen«, sagte er. Auf Nachfrage sei es bislang schon möglich gewesen, die Unterlagen von den Stadtverordneten zu erhalten. »Insofern liegt eine Öffentlichkeit bereits vor.« Theis schlug vor, in einem Jahr zu schauen, wie die Zugriffszahlen sind.

Datenschutz und Namensnennung

Er ging auf das Thema Persönlichkeitsrechte ein: Denn der Antrag sah vor, im Einzelfall Inhalte zu schwärzen, falls der Datenschutz dies vorgebe. Theis: »Macht jemand ein Grundstücksgeschäft mit der Stadt beziehungsweise der öffentlichen Hand, gibt es keinen Grund, den Namen nicht zu erfahren.« Die FW/UWG brachte einen Änderungsantrag ein, wonach »wirtschaftlich Berechtigte, die dem Paragraph 3 des Geldwäschegesetzes« unterliegen, ebenfalls zu nennen sind. Ziel ist zu wissen, welche realen Personen sich hinter einer GmbH tatsächlich befinden und den wirtschaftlichen Vorteil von einer Transaktion haben könnten. »Transparenz macht nur dann Sinn«, betonte Theis.

Manfred Jordis (CDU) erklärte, die Grundstücksverkäufe ebenfalls öffentlich haben zu wollen. Er wandte aber ein, dass gewisse Informationen dem Betriebsgeheimnis unterliegen. Die Kenia-Koalition stimmte ohne weitere Begründung gegen den Änderungsantrag der FW/UWG. Für den Ursprungsantrag votierte das Parlament geschlossen.

Drei Fragen an Matthias Wieliki

Wieso waren die Magistratsvorlagen für Bürgerinnen und Bürger bislang nicht einsehbar?

Der Magistrat tagt in nicht öffentlicher Sitzung, daher sind alle Vorlagen nicht öffentlich. Die Beratungen, die anschließend in den Gremien erfolgen, sind öffentlich. Bislang gab es aber keine Anforderung, die Vorlagen im Bürgerinformationssystem einzustellen. Wir haben keine gesetzliche Verpflichtung, aber wir kommen dem Beschluss des Stadtparlamentes nach.

Wie kann man die Anträge und künftig auch Vorlagen finden?

Wir haben ein Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Bad Nauheim. Man findet es unter den Stichworten »Bürgernah«, dann »Politik«, dann »Ratsinformationssystem«. Man klickt den Sitzungskalender an und anschließend den Link zu der jeweiligen Sitzung.

Ab wann können Interessierte die Vorlagen einsehen?

Den Beschluss des Stadtparlamentes werden wir in den nächsten Tagen umsetzen. Mit der künftigen Handhabe heben wir uns von vielen Kommunen in der Region ab, die sich nach wie vor an den gesetzlichen Vorgaben orientieren und die Bekanntmachungen sowie die Niederschriften veröffentlichen.

Matthias Wieliki ist der städtische Fachbereichsleiter für Zentrale Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit.

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