Gemeinsame Kontrollen

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Limeshain(pm). Der neue interkommunale Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk "Ronneburger Hügelland" besteht aus den Kommunen Limeshain, Hammersbach, Niederdorfelden und Ronneburg und nimmt mit Beginn des nächsten Jahres seine Arbeit auf. Dies teilt die Gemeindeverwaltung Limeshain jetzt mit.

Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom November vergangenen Jahres den Kommunen untersagt hatte, hoheitliche Aufgaben an private Dienstleister zu vergeben und zu beauftragen, waren die Kommunen mit der Aufgabe der Verkehrskontrollen auf sich allein gestellt.

Die Ordnungsämter der einzelnen Kommunen waren hierfür "weder personell noch kostenmäßig aufgestellt, um den ruhenden und hauptsächlich fließenden Verkehr zu kontrollieren. Eine Übergangsfrist wurde nicht eingeräumt", heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde Limeshain.

100 000 Euro Landeszuschuss

Die Bürgermeister der vier Kommunen - Michael Göllner aus Hammersbach, Adolf Ludwig aus Limeshain, Klaus Büttner aus Niederdorfelden und Andreas Hofmann aus Ronneburg (alle SPD) - hatten daher die Idee, einen interkommunalen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk zu gründen. Dieser ist mit 100 000 Euro aus dem Landesprogramm für interkommunale Zusammenarbeit förderungsfähig.

Ziel ist es, die Überwachung des ruhenden und fließenden Straßenverkehrs in den vier Kommunen zu gewährleisten und Kosten einzusparen sowie Synergieeffekte zu nutzen. Die Einsparungen durch daraus belaufen sich jährlich auf 250 000 Euro, heißt es in der Mitteilung. "Weitere Synergieeffekte bestehen durch die Vereinheitlichung von Prozessen, Digitalisierung und Erhöhung der Servicequalität, die erhöhte Präsenz und den zielgerichteten Einsatz bei Veranstaltungen in den einzelnen Kommunen sowie effektivere Gefahrenabwehr und Steigerung des Sicherheitsgefühls bei den Bürgerinnen und Bürgern."

Die Kooperationskommunen benötigen für die sachgerechte Durchführung der Arbeiten eine Teilzeitstelle für den Innendienst und 2,5 Stellen als Hilfspolizeibeamte. Die Kosten eines gemeinsamen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirks werden mittels des aktuell gültigen Einwohnerschlüssels errechnet und zugeordnet.

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