Außer Linienbussen ist in Rendel nicht viel Verkehr von großen und schweren Fahrzeugen zu sehen. ARCHIVFOTO: HOLGER PEGELOW
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Außer Linienbussen ist in Rendel nicht viel Verkehr von großen und schweren Fahrzeugen zu sehen. ARCHIVFOTO: HOLGER PEGELOW

Diskussion um Fahrverbote

Wenig Lkw im Ortskern von Rendel

  • Holger Pegelow
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Genauso regelmäßig wie Weihnachten taucht in der Karbener Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage oder ein Antrag bestimmt auf: Nach einem Lkw-Fahrverbot für Rendel und Klein-Karben. Doch ist der Verkehr von Brummis tatsächlich ein Problem?

Es ist ein Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Gemeint ist ein Lkw-Fahrverbot durch die Ortskerne. Das Archiv weist eine erste Debatte bereits vor elf Jahren aus. So debattierte die Stadtverordnetenversammlung Ende August 2009 über ein von der SPD beantragtes Lkw-Durchfahrtsverbot durch Rendel. Der Magistrat in Person des damaligen Verkehrsdezernenten Jochen Schmitt (SPD) befürwortete den Antrag. Der Stadtrat wies jedoch darauf hin, dass Landesstraßen grundsätzlich für überörtlichen Verkehr befahrbar sein müssten. Die Ortsdurchfahrt Rendel ist eine solche Landesstraße. Deshalb müssten Gespräche mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) und der Polizei geführt werden.

Guido Rahn, der heutige Bürgermeister, war seinerzeit CDU-Fraktionsvorsitzender und führte eine Dreier-Koalition mit Freien Wählern und FDP. Er verlangte sogar "ein Lkw-Durchfahrtsverbot für alle Stadtteile". Die Koalition brachte deshalb den Änderungsantrag ein, der Magistrat möge das ASV dazu veranlassen zu prüfen, inwieweit ein solches Verbot zu realisieren sei. Dem stimmten alle Stadtverordneten zu. Bis heute ist allerdings lediglich das Lkw-Verbot durch den Ortskern von Groß-Karben umgesetzt worden. Schließlich können die Lkw die Nordumgehung befahren.

In elf Jahren ist das Thema immer mal wieder auf der Tagesordnung. In der Februar-Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur im Jahr 2018, lehnte Bürgermeister Rahn einen SPD-Antrag für ein Lkw-Durchfahrtsverbot für Rendel und Klein-Karben ab. Die SPD wollte den Magistrat auffordern, mit Hessen Mobil (der Nachfolgeorganisation des ASV, Anm. d. Red.) zu verhandeln. Ein Lkw-Fahrverbot stufte Rahn seinerzeit als "unseriös" ein. Weder in Rendel noch in Klein-Karben sei ein solches Verbot durchsetzbar. Schließlich gebe es für beide Stadtteile keine Umgehungsstraße.

Neue Daten wären erforderlich

Genau ein Jahr später tauchte der Antrag erneut auf, diesmal unterstützt vom Ortsbeirat Rendel, der sich einstimmig für ein Lkw-Durchfahrtsverbot ausgesprochen hat. Auch hatten die Beschwerden von Anwohnern massiv zugenommen. Deshalb beantragte der Magistrat im vergangenen Jahr beim Wetteraukreis als der zuständigen Verkehrsbehörde das Durchfahrtsverbot. Bei einem sogenannten Abstimmungsgespräch im Oktober 2019 mit allen Behörden kam dann heraus, dass es gemäß dem Hessischen Straßengesetz für klassifizierte Straßen, wie es eben Landesstraßen sind, keinen Ausschluss von Benutzern geben dürfe.

Im Klartext: Es ist gar nicht erlaubt, Lkw von der Landesstraße zu verweisen. Die Stadt könnte mit der Forderung zumindest nach einem zeitweiligen Lkw-Verbot nur über die Lärmschutz-Richtlinien Erfolg haben. Voraussetzungen wären neue Verkehrsdaten über die Zahl der Lkw, Lärmmessungen sowie eine Befragung der Fahrer, um den Anteil an Liefer- und Zubringerverkehr zu erfassen.

In diesem Jahr stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. In der Februar-Sitzung antwortete der Magistrat auf eine FW-Anfrage, im Februar 2019 habe man eine Verkehrslärmberechnung beantragt. Voraussetzung dafür: eine Befragung der Lkw-Fahrer. Allerdings wäre eine solche erst möglich, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen seien. Gemeint war die Sanierung der beiden Ortsdurchfahrten. Wegen der Pandemie hatte das Thema zunächst geruht. Wie aus den Ausführungen des Bürgermeisters in der letzten Parlamentssitzung hervorging, habe Stadtpolizist Jörg Witzenberger in Rendel eine Befragung der Lkw-Fahrer durchführen wollen.

"Nach zwei Stunden hat er aufgegeben, weil kein Lastwagen gefahren ist", sagte Rahn. Fachdienstleiter Manuel Pena Bermudez bestätigte, dass Witzenberger dort zwei Stunden gestanden habe, dann aber für andere Aufgaben gebraucht worden sei. Wenig erfolgreich war auch der Reporter, der ein Foto von einem durch Rendel fahrenden Lkw machen wollte. Doch bis auf den Entsorger, der die Flaschencontainer geleert hat, und vier Linienbussen war an einem Werktagnachmittag keinerlei Schwerverkehr zu verzeichnen.

Bauarbeiten: Verkehr umgeleitet

Pena gibt zu bedenken, dass das Thema ohnehin nicht akut sei, da der überörtliche Lkw-Verkehr wegen der Bauarbeiten an der B 521 umgeleitet werde. In der schriftlichen Antwort auf die FW-Anfrage heißt es, dass man derzeit in "letzten Abstimmungen mit Hessen Mobil" sei. Eine Nachfrage dieser Zeitung ergab jedoch, dass die Baubehörde lediglich im Rahmen der Anhörung als Fachbehörde am Verfahren beteiligt sei. Die fachliche Stellungnahme und Einschätzung werde nur gegenüber der federführenden Behörde, also hier der Verkehrsbehörde des Wetteraukreises, abgegeben, nicht aber gegenüber der Öffentlichkeit. Eine ähnliche Antwort hatte diese Zeitung bereits 2019 erhalten. Der Kreis hat darauf verwiesen, dass eine Landesstraße für Lkw gesperrt werden könne. "Aber nur unter Voraussetzungen, die in Karben so nicht gegeben sind."

Vom Gesetz her ist es so, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Lärmbelastung der Anwohner in Ortskernen durch den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Maßgeblich dafür sind die Lärmgrenzwerte. Erst wenn der 72 dB (A) am Tag und 62 dB (A) in der Nacht überschritten werden, können Maßnahmen ergriffen werden. Die Stadt hat in einer früheren Antwort darauf hingewiesen, dass etwa Tempo 30 in der Nacht oder ein nächtliches Lkw-Fahrverbot infrage kämen. pe

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