Auf dem Betriebsgelände der ESWE Verkehrsbetriebe in Wiesbaden ist eine Tankstelle für Wasserstoff eröffnet worden. Etwas ähnliches stellen sich die Freien Wähler für Karben vor: Die Linienbusse sollen mit Wasserstoff fahren. FOTO: DPA
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Auf dem Betriebsgelände der ESWE Verkehrsbetriebe in Wiesbaden ist eine Tankstelle für Wasserstoff eröffnet worden. Etwas ähnliches stellen sich die Freien Wähler für Karben vor: Die Linienbusse sollen mit Wasserstoff fahren. FOTO: DPA

Antrag abgelehnt

Wasserstoff in Karben? FW einsam und allein

  • Holger Pegelow
    vonHolger Pegelow
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Die Freien Wähler setzen sich auf kommunaler Ebene für die Wasserstoff-Technologie ein. Die Stadt Karben solle diese Energietechnik in ihre Strategie einbeziehen. Doch mit ihren Forderungen bleibt die FW-Fraktion in der Sitzung des Stadtparlaments ganz allein.

D as Abstimmungsergebnis war absehbar, vor allem nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur, die wenige Tage vor dem Stadtparlament stattgefunden hatte. Schon da war deutlich geworden, dass sowohl die Mehrheitsfraktion der CDU als auch der Magistrat es ablehnen, dass die Stadt zusammen mit dem Wetteraukreis eine eigene Wasserstoff-Strategie entwickeln soll. Denn genau das haben die Freien Wähler gefordert.

Vor allem Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hatte in der Ausschusssitzung angeregt, die Freien Wähler sollten ihren Antrag präzisieren, denn eine konkrete Handlungsanweisung an die Stadt gebe es in dem Antrag gar nicht. Drei Tage später brachte FW-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schwellnus dann tatsächlich einen ganz anderen Antrag ein, dem allerdings kein weiterer Stadtverordneter zustimmte. Nicht einmal die Grünen konnten beispringen, denn die dreiköpfige Fraktion hatte sich für die Parlamentssitzung komplett abgemeldet.

Außer den formalen gab es auch inhaltliche Gründe für die Ablehnung. Aber der Reihe nach. Schwellnus brachte zunächst einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog in die Sitzung ein. Ausgangspunkt war die neue Energiestrategie des Bundes für die Wasserstofftechnologie. Damit soll die Energiepolitik nachhaltiger werden. Der Bund hat auch einen Fördertopf eingerichtet, und die Freien Wähler wollten, dass die Stadt eine Strategie entwickelt, um an die Fördertöpfe zu gelangen.

SPD und FDP finden Antrag zu unpräzise

So sollten bei der Neuanschaffung von städtischen Fahrzeugen diejenigen Fahrzeuge bevorzugt werden, die über einen Antrieb mit Wasserstoff verfügen. Genauso sollte bei der Neuausschreibung der Linienbusse verfahren werden. Zudem solle die Errichtung von Wasserstofftankstellen befördert werden.

Die FW beantragte weiterhin, es sollten Anreize geschaffen werden für die Erzeugung von Strom für Gebäude durch Brennstoffzellen sowie Anreize für Unternehmen, auf die Wasserstoff-Antriebstechnik umzustellen. Schließlich sollten, Forderung Nummer fünf, alle Fördermittel von Bund und Land seitens der Stadt genutzt werden.

"Die Einzelmaßnahmen sind nicht sinnvoll", befand CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck. So sei der Großteil der städtischen Fahrzeuge in Karben selbst unterwegs. "Hierfür ist die Elektrotechnik eher geeignet." Zudem sei in dem Antrag der FW nicht klar, welche Art von Wasserstoff sie eigentlich meinen. Er, Beck, sei kein Gegner der Wasserstofftechnik. Aber eine Nutzung könne er sich lediglich für größere Nutzfahrzeuge vorstellen. Eine Anschaffung von Bussen mit Wasserstofftechnik würde den ÖPNV verteuern. In Wiesbaden gebe es nur eine einzige Linie, die wasserstoffangetrieben sei. "Die war doppelt so teuer wie ein herkömmliches Fahrzeug."

Zudem sei es keine städtische Aufgabe, die Einrichtung von Wasserstofftankstellen zu fördern. Auch die E-Ladesäulen seien alle von privaten Unternehmen im Stadtgebiet installiert worden. "Die privaten Mineralölkonzerne machen Riesengewinne. Wenn die es für richtig halten, können sie solche Tankstellen für Wasserstoff selber errichten."

Bürgermeister Guido Rahn (CDU) gab zu bedenken, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Ausschreibung von Fahrzeugen habe. Die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) schreibe für den gesamten Kreis aus. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Görlich waren die Forderungen in dem FW-Antrag zu unpräzise. "Sie müssen uns mal erklären, für welche Art von städtischen Kfz Sie denn Wasserstoffantrieb wollen."

Auch der FDP-Stadtverordnete Oliver Feyl fand die fünf Forderungen "erklärungsbedürftig". Selbst wenn die Stadt Zuschüsse bekommen könnte, blieben noch erhebliche Kosten an der Stadt Karben und deren Steuerzahlern hängen. Man solle doch erstmal abwarten, wie sich diese Technologie entwickele, bevor man die Forderung auf kommunaler Ebene erhebe.

Die Freien Wähler wollten mit ihrem Vorstoß für die Wasserstofftechnik einen ähnlichen politischen Erfolg verbuchen wie ihre Freunde von FW/UWG im Bad Nauheimer Stadtparlament Ende Juni. Denn das dortige Parlament stimmte einem Antrag mit 40 Jastimmen bei einer Nein-stimme und einer Enthaltung zu. Dort sollte der Magistrat laut FW/UWG beauftragt werden zu prüfen, "unter welchen Bedingungen und Kosten die Errichtung einer Wasserstofftankstelle in Bad Nauheim durch eine städtische Gesellschaft möglich wäre. Hierzu sind Gespräche mit möglichen Partnern, z. B. der Ovag, zu führen. Darüber hinaus sind Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der Wasserstoffinitiative der Bundesregierung zu prüfen." Bis Ende dieses Jahres soll der Magistrat über entsprechende Gespräche dem Haupt- und Finanzausschuss Bericht erstatten. Vor allem solle ein Anreiz geschaffen werden, in Bad Nauheim Lastwagen mit Wasserstoff zu betanken. In Bad Homburg gebe es ein Pilotprojekt. pe

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