Von Schnellladestellen für E-Autos bis Leerstand

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Karben (pm). Für die Mai-Sitzungswoche der stadtverordneten hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Anträgen und Anfragen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. So fordern die Sozialdemokraten den Magistrat in einem Prüfantrag auf, alle Maßnahmen aufzuzeigen, um in einer Wohn- und Industriestraße eine größere Anzahl von sogenannten grünen Schnelllademöglichkeiten für Elektroautos zur Verfügung zu stellen.

In einem weiteren Prüfantrag will die SPD-Fraktion wissen, welche Arztpraxen in der Stadt schon heute über einen barrierefreien Zugang verfügen und ob gegebenenfalls auch mit städtischer Unterstützung und staatlichen Fördermitteln Abhilfe geschaffen werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte nach dem Wunsch der SPD auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden.

Mit einer Anfrage erkundigt sich die SPD nach ihrer Meinung nach leerstehenden Gewerbeimmobilien in der St.-Egreve-Straße (ehemaliges China-Restaurant, Textilreinigung und Reisebüro am Rathaus) und in der Neuen Mitte (die Räume gegenüber Burger-King) und möchte vom Magistrat wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. Auch unterbreitet sie einige Vorschläge, was die weitere Nutzung der Räumlichkeiten betrifft.

Am Ende des Holunderwegs im Stadtteil Klein-Karben wurde von der Stadt ein begrenztes Parkverbot verfügt. Hierzu will die SPD wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies beruht und warum der Ortsbeirat und die Anwohner nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Möglichkeit, auf Karbener Friedhöfen bereits zu Lebzeiten eine Reservierung von Wunschgräbern mit der Stadt zu vereinbaren. Hierzu bittet die SPD den Magistrat, den geltenden Sachverhalt aufzuklären, nachdem ein Presseartikel aus Sicht der SPD eine andere Auslegung zur Folge gehabt habe.

Die SPD hat, wie sie sagt, festgestellt, dass sich auf der Grünfläche nördlich des City-Centers eine, wie sie findet, eine unschöne Fläche mit Schmutz und Dreck gebildet hat, da der dort als Abkürzung vom Fuß- und Radweg an der Bahnhofstraße zum Selzerbrunnen kürzlich neu angelegte Pflasterweg jäh ende und die Menschen an dieser Stelle direkt über den Rasen gingen. Hier sollte sich die Stadt für eine Fortsetzung des gepflasterten Weges einsetzen, schlagen die Sozialdemokraten vor.

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