Vilbel profitiert vom Koalitionsvertrag

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Als die Dortelweiler Regenbogenschule im November 2009 um einen Mensabau erweitert wurde, beteiligte sich auch die Kommune. Zwar nicht an den Baukosten, aber sie stellte dem Schulträger Wetteraukreis kostenfrei das Grundstück zur Verfügung. In Karben beteiligte sich die Stadt beispielsweise an der Sanierung der Kurt-Schumacher-Schule. Mit solcherlei Mitfinanzierungen von Schulbauten ist es jetzt vorbei. Die Koalition aus SPD und CDU im Kreis hat beschlossen, dass es für die Kommunen keine Verpflichtung mehr zur Mitfinanzierung gibt. Sie können also Geld sparen. Doch wohin fließen die Millionen?

Als die Dortelweiler Regenbogenschule im November 2009 um einen Mensabau erweitert wurde, beteiligte sich auch die Kommune. Zwar nicht an den Baukosten, aber sie stellte dem Schulträger Wetteraukreis kostenfrei das Grundstück zur Verfügung. In Karben beteiligte sich die Stadt beispielsweise an der Sanierung der Kurt-Schumacher-Schule. Mit solcherlei Mitfinanzierungen von Schulbauten ist es jetzt vorbei. Die Koalition aus SPD und CDU im Kreis hat beschlossen, dass es für die Kommunen keine Verpflichtung mehr zur Mitfinanzierung gibt. Sie können also Geld sparen. Doch wohin fließen die Millionen?

Grundlage ist der Koalitionsvertrag aus Kreisebene, in dem es heißt: "Die Koalition wird die vorhandenen Kriterien für die Kostenbeteiligung der Standortstädte und -gemeinden bei Schulneubauten ändern. Die Finanzierung von Schulraum soll dahingehend neu geregelt werden, dass eine zusätzliche Anteilsfinanzierung im Grundsatz nicht mehr erhoben wird." Zunächst werde eine Bestandsaufnahme erfolgen, über welche Raumkapazitäten die einzelnen Schulen im Hinblick auf Fach- und Klassenräume, Mensen, Aulen, Turnhallen und sonstige Raumangebote speziell für Ganztagsangebote, Nachmittagsbetreuung und zum Ausbau zu Ganztagsschulen verfügen.

CDU und SPD einigten sich vor zwei Jahren darauf, dass die notwendige Neuerrichtung von Fach- und Klassenräumen durch den Wetteraukreis "voll finanziert" werde.

Ausgangspunkt für die jahrelang geltende Mitfinanzierung der Städte und Gemeinden war die klamme Haushaltslage des Kreises, der unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft war. Doch mit dem Verlassen des Schutzschirms übernimmt der Kreis nun auch wieder die Vollfinanzierung, etwa von Mensabauten.

Allerdings gibt es gewisse Einschränkungen: Für die Grundschulen beispielsweise hat der Kreis ein Raumprogramm zusammengestellt, das bestimmte Räume vorsieht. Was darüber hinausgeht, könnten die Kommunen "in hundertprozentiger Kofinanzierung realisieren", heißt es in einer Pressemitteilung von CDU und SPD, für die Sebastian Wysocki und Christine Jäger verantwortlich zeichnen.

Karben spart nichts

Die Linke im Kreis übt Kritik. Inklusion und Integration benötigten eine Ganztagsbeschulung. Den Bau von entsprechenden Betreuungsräumen könne man doch nicht wieder den Kommunen überlassen. Zudem gebe es gute Gründe dafür, wenn eine Schule eventuell nicht ins Ganztagsprogramm der Landesregierung aufgenommen werden wolle. Etwa, weil das eigene pädagogische Konzept besser sei. Diese Schulen erhielten keinerlei Investitionsmittel, womit auch in diesen Fällen die Kommune zu 100 Prozent finanzieren müsste.

Offiziell haben die Koalitionspartner aber verkündet, dass die Kommunen nicht mehr zwingend mitfinanzieren müssten. Das bedeutet, die Städte und Gemeinden könnten Geld sparen. Aber wohin fließt das?

Für Bad Vilbel bildet Erster Stadtrat Sebastian Wysocki ein Beispiel: So soll die Außenstelle der Stadtschule in Gronau erweitert werden. Geschätzte Investitionskosten wären rund vier Millionen Euro. Nach alter Regelung hätte sich die Stadt Bad Vilbel mit 50 Prozent beteiligen müssen. "Das entfällt jetzt", sagt Wysocki. "Die eingesparten Finanzmittel fließen in andere Investitionsprojekte." Konkrete Angaben konnte er aber noch nicht machen; das könne erst dann gesagt werden, wenn der neue Doppelhaushalt vorgelegt werde.

Karbens Bürgermeister Guido Rahn meint, die Stadt Karben spart durch die Neuregelung nichts, da die Schulumlage vom Kreis so angesetzt werden müsse, dass diese kostendeckend sei. Allerdings werde wohl zum neuen Jahr die Schulumlage etwas geringer werden.

Zudem sei festzuhalten, dass der Kreis Schul(bau)träger ist und die zusätzliche Mitfinanzierung durch die Städte und Gemeinden nur während einer finanziellen Engpassphase des Kreise zum Tragen kam.

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