Für Stundungen zuständig

  • Holger Pegelow
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Karben (pe). Einstimmig hat das Stadtparlament auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass statt wie sonst üblich der Haupt- und Finanzausschuss nun allein der Magistrat über Gewerbesteuerstundungen entscheidet. Der Beschluss war infolge der Corona-Pandemie notwendig geworden. Zahlreiche Karbener Firmen haben eine Stundung ihrer Gewerbesteuer beantragt. Normalerweise entscheidet der Magistrat bereits bei Stundungen von Beiträgen über 5000 Euro und der Haupt- und Finanzausschuss bei Beiträgen über 25 000 Euro. Aufgrund der schon hohen Anzahl an Stundungsanträgen beantragte der Magistrat bei den Stadtverordneten eine Aussetzung dieser Regelung.

Der Fachbereich Finanzen soll eine Art Corona-Liste der Stundungen führen und sie den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in regelmäßigen Abständen zur Kenntnisnahme vorlegen.

Bürgermeister und Kämmerer Guido Rahn (CDU) schätzte die Ausfälle am Rande eines Pressetermins Ende vergangener Woche auf rund drei Millionen Euro. Er kündigte deshalb eine Überprüfung sämtlicher Investitionsvorhaben für das kommende Jahr an.

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