»Stadt prüft keine Ärzte«
Karben (pe). Kann es Aufgabe der Stadt sein, dafür zu sorgen, dass die Arztpraxen im Stadtgebiet barrierefrei zugänglich sind? Ja, meint die SPD, und brachte zur jüngsten Sitzungsrunde einen Prüfantrag ein. Der kam aber nicht bis zum Magistrat, denn CDU und Freie Wähler meinten nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.
Worum geht es? Die SPD wollte den Magistrat bitten, zu ermitteln, welche Arztpraxen nicht barrierefrei oder barrierefrei zugänglich sind, um das Ergebnis dann auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Des Weiteren sei zu prüfen, mit welchen Mitteln Abhilfe geschaffen werden könne und ob Fördermittel zur Verfügung stünden.
Bürgermeister Guido Rahn (CDU) meinte, die Stadt habe keinen Einfluss auf die Eigentümer, denn die meisten Praxen befinden sich in privaten Gebäuden. Die einzige Praxis in einem Gebäude der Stadt sei im Alten Rathaus in Klein-Karben; dort seien die Zugänge barrierefrei gestaltet worden. Rahn wertete den Antrag als »nicht sinnvoll«.
»Falsch«, widersprach Sozialdemokratin Anja Singer. Die Stadt könne sehr wohl mit den Eigentümern sprechen. Sie brachte in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur einen ihr bekannten Fall vor, bei dem jemand auf seine Corona-Schutzimpfung in einer Arztpraxis habe verzichten müssen, weil diese für ihn nicht zugänglich gewesen sei.
CDU-Mitglied Christian Neuwirth meinte, mit der Begründung sei er einverstanden. In dem Antrag heißt es: »Immer mehr gesundheitlich beeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass der Zugang zu den Praxen barrierefrei erreichbar wird.« Neuwirth meinte, es sei »keine Aufgabe der Stadt, hier tätig zu werden«. Rahn schob noch einen taktischen Grund nach: »Wir kämpfen um jede Arztstelle. Da würde ein solches Vorhaben nicht gut aussehen. Das würde uns nicht helfen.« Denn die Ärztinnen und Ärzte könnten sich im gesamten Kreisgebiet ansiedeln.