Der Klingelwiesenweg bei Okarben soll laut ADFC Fahrradstraße werden.	ARCHIVFOTO: PEGELOW
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Der Klingelwiesenweg bei Okarben soll laut ADFC Fahrradstraße werden. ARCHIVFOTO: PEGELOW

Für Radstraßen-Pilotprojekt

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Karben (pm). Der Ortsverband Bad Vilbel/Karben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) gibt die Hoffnung nicht auf, dass der Klingelwiesenweg in Karben zu einer Fahrradstraße umgestaltet wird. Dieses Projekt bewege seit drei Jahren die Gemüter, schreibt ADFC-Vorsitzende Dr. Ute Gräber-Seissinger.

Kürzlich habe die Stadt Karben aufgrund einer ablehnenden fachlichen Stellungnahme des Regionalen Verkehrsdienstes (RVD) der Polizeidirektion Friedberg von der Ausweisung des Klingelwiesenwegs als Fahrradstraße Abstand genommen. »Diese Stellungnahme haben wir als Interessenvertretung der Alltags- und Freizeitradfahrenden unter die Lupe genommen«, meint Seissinger.

Erster Befund: Ausgehend von Zahlen aus dem Jahr 2015 werde ausgesagt, dass der Radverkehr dort nicht die vorherrschende Verkehrsart sei. Deshalb komme die Fahrradstraße nicht in Betracht; sei straßenverkehrsrechtlich nicht zulässig. Allerdings solle durch das Modellvorhaben der Radverkehr im Klingelwiesenweg erleichtert und das Radverkehrsaufkommen somit gefördert werden. Diese Absicht stehe auch im Einklang mit der vom RVD angeführten Passage in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es: »Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.« Dass also die Erwartung bereits genüge, dass der Radverkehr in naher Zukunft die vorherrschende Verkehrsart im Klingelwiesenweg sein wird, sei in der Stellungnahme des RVD nicht berücksichtigt. Ferner stellte der ADFC fest, dass in der StVO die Einrichtung einer Fahrradstraße und die damit verbundene Beschränkung des fließenden Verkehrs nicht an die Voraussetzung gebunden seien, dass eine besondere Gefahrenlage gegeben ist, deren Verhütung den Nachteil der Beschränkung rechtfertigt.

Neue Fassung der StVO - Neue Chance

Dies gehe aus Paragraf 45, Absatz 9 der StVO hervor, sei aber in der Stellungnahme der Polizeidirektion Friedberg bzw. des RVD ebenfalls außer Acht gelassen worden. Dafür heißt es dort, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße ausgeschlossen sei, weil es dort keine besonderen Gefahren für die Verkehrsteilnehmenden gebe. »Wir haben unsere Kritik gegenüber der Polizeidirektion Friedberg artikuliert und begründet. Nun bleibt abzuwarten, ob der dortige RVD seine Stellungnahme überprüft«, meint Seissinger.

Die Stellungnahme der Polizei habe nur beratenden Charakter. Insofern sei sie keineswegs als Weisung zu betrachten. Die Stadt sei bei der Ausweisung des Klingelwiesenwegs als Fahrradstraße völlig autonom - so die Aussage des RVD gegenüber dem ADFC. Folglich gebe es keinen rechtlichen Hinderungsgrund, und auch am politischen Willen der Ortsbeiräte und der Stadtverordneten mangele es nicht.

»Wir haben das Ergebnis unserer Analyse zum Anlass genommen, den Magistrat der Stadt Karben zu bitten, mit den Arbeiten zur Einrichtung dieser Fahrradstraße zügig zu beginnen«, meint Seissinger.

Dabei treffe es sich gut, dass in der seit dem 28. April geltenden Fassung der StVO auch Erprobungsmaßnahmen von der Voraussetzung ausgenommen sind, dass eine besondere Gefahrenlage gegeben sein muss. Gemäß dem erweiterten Absatz 9 des § 45 der StVO haben Verkehrsbehörden (das ist hier die Stadt Karben) das Recht, die Benutzung bestimmter Straßen zu beschränken oder zu verbieten, wenn dies »zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen« dient. Diese neue Chance zur Förderung des Radverkehrs sollte die Stadt Karben laut ADFC keinesfalls verspielen.

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