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Ungebetene Post aus der »Querdenker«-Szene ist in Karbener Briefkästen aufgetaucht. Darin wirbt ein in Gründung befindlicher Verein »Polizisten für Aufklärung« für Internet-Lektüren und wettert gegen die Presse.

WAS ÜBER DEN VEREIN BEKANNT IST

»Querdenker«-Flugblatt irritiert

  • Ines Dauernheim
    vonInes Dauernheim
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Über ungebetene Post ärgern sich derzeit Menschen in Karben. Sie haben in ihren Briefkästen Flugblätter mit dem Hinweis auf bessere Information und Aufklärung vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie gefunden. Die Zettel sind mit Angriffen auch auf die Presse gespickt. Sie stammen aus dem »Querdenker«- Milieu.

Ronja Goljar ist entsetzt. Kürzlich hat sie in ihrem Briefkasten einen Flyer gefunden, der sie erzürnt hat. Dort ist zu lesen: »Haben Sie den Eindruck, dass egal ob Sie die Zeitung öffnen, den Fernseher oder das Radio anschalten, Sie immer die ewig gleichen Meinungen präsentiert bekommen.« Und weiter: »Falls Sie Lust auf erfrischend andere Meinungen und einen breiten Debattenraum haben sollten, möchten wir Ihnen die neben stehenden, in unseren Augen sehr hochwertigen und dank Leser-Finanzierung unabhängigen Online-Angebote empfehlen«, heißt es weiter auf dem Zettel. Bei den Lesetipps handelt es sich um Internetseiten aus der »Querdenker«-Szene. Als Impressum ist der Verein Polizisten für Aufklärung angegeben.

Aufklären ist das A und O

Ronja Goljar ist entsetzt: »Wenn ich daran denke, dass Menschen, die nicht viel Erfahrung mit dem Internet und ›Querdenkern‹ haben, dem Flyer aufgrund des Impressums mit dem Polizistenverein auch noch Glauben schenken«, werde ihr angst und bange. Deshalb hat sie ihren Briefkastenfund öffentlich gemacht. Sie tritt für Aufklären und Informieren ein, wie die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa BI). »Im Wetter-aukreis gibt es seit einem Jahr Aktionen und Aktivitäten der ›Querdenker‹-Szene«, erklärt Andreas Balser von der Antifa BI. Die »Querdenker« seien inhaltlich und argumentativ oft verbandelt mit der Ideologie der sogenannten Reichsbürger. »In den entsprechen Netzwerken sind auch Akteure der einschlägigen Parteien der extremen Rechten im Wet- teraukreis zu finden«, weiß Balser. Es werde die Verschwörungserzählung vom großen Austausch verbreitet, die in Deutschland hauptsächlich von der rechtsextremen Identitären Bewegung lanciert werde. Sie sei auch der ideologische Ansatz für neonazistische Terroristen, ordnet Balser ein.

Bisher habe es in der Wetterau etliche Aktionen der Querdenker gegeben. Die gingen von Demonstrationen, wie die von der Szene-Aktivistin Eva Rosen aus Karben, Mahnwachen und Autokorsos beispielsweise in Bad Nauheim, Butzbach oder Büdingen bis hin zu perfiden Aktionen vor Schulen und Kindergärten in der mittleren Wetterau, zählt Balser auf.

Der in Karben verteilte Flyer sei ihm bisher noch nicht begegnet. Die »Polizisten für Aufklärung« seien der »Querdenker«-Szene zuzuordnen. »Der von ihnen verteilte Flyer nennt als Quellen die bekannten Seiten der extremen Rechten beziehungsweise Seiten, die von Wissenschaftlern als Fake News definiert werden würden«, sagt Balser. »Ziel solcher Flyer ist es, unter der Nutzung des Berufsbildes Polizist eine gewisse Seriosität vorzuspielen, um für die Seiten und die Szene eine höhere Reichweite zu generieren«, sagt er. »Querdenker«-Gruppen im Wetteraukreis würden sich in ihrem Verschwörungs-Wahn primär über Telegram organisieren, nutzen jedoch auch Plattformen wie Facebook und Instagram.

Inzwischen sei festzustellen ,dass der Szene mit der immer erfolgreicheren Bekämpfung der Corona-Pandemie das Thema ausgeht und die Mobilisierung spürbar abnehme. »Jedoch ist es weiterhin besorgniserregend, wie viele Menschen anfällig für die demokratiefeindlichen Theorien der Szene sind«, sagt Balser. Aufklärung und Wissen seien das A und O. Er empfiehlt die neue Broschüre der Antifa BI, die über Verschwörungstheorien aufkläre und diese widerlege.

Aus dem Vertrauensvorschuss für Polizisten versuche die Szene Kapital zu schlagen. Der Vorsitzende dieses Vereins, der sich noch in Gründung befindet, ist ein ehemaliger Polizeibeamter, der eine Geldstrafe nach einem Auf-tritt bei einer Corona-Demo erhalten hat. Und sein Stellvertreter ist ebenfalls ein inzwischen vom Dienst suspendierter Polizeibeamter, der vom Verfassungsschutz überprüft werde.

Auch die Presse bekommt auf dem Flugblatt ihr Fett weg. Mit zum Teil über 100 Jahre alten Zitaten von amerikanischen Journalisten wird versucht zu argumentieren, dass die Presse gleichgeschaltet sei und in den Händen weniger liege.

Erster Vorfall in der Wetterau

In welche Richtung der Flyer zielt, darauf deutet auch die Verteilerorganisation hin. Ronja Goljar hat nach wenigen Klicks im Internet rasch herausgefunden, dass der Verteildienst fast ausschließlich Anti-Corona- und »Querdenker«-Flyer verbreitet. Nach welchen Kriterien die Flugblätter verteilt werden, bestimmen vermutlich die jeweiligen Austräger. »Das Verteilen in Karben scheint nicht flächendeckend erfolgt zu sein«, erklärt Bürgermeister Guido Rahn (CDU). »Wir haben jedenfalls im Rathaus davon bisher noch keine Kenntnis erhalten.« Auch in Bad Vilbel seien Flugblätter noch nicht aufgetaucht, sagt Stadtsprecher Yannik Schwander.

»Das ist der erste Vorfall von solchen Flyern, der uns in der Wetterau bekannt geworden ist«, sagt Polizeisprecher Tobias Kremp. Sollten ähnliche Flugblätter erneut auftauchen, bittet er die Polizei in Bad Vilbel oder Friedberg zu informieren. »Gerade auch wenn etwas von angeblichen Polizisten kommt, mit denen wir gar nichts zu tun haben.«

Der Verein »Polizisten für Aufklärung« e. V. (in Gründung) mit Sitz in Tangstedt in Schleswig-Holstein ist nach eigenen Angaben auf seiner Homepage im Internet ein repräsentativer Verein, der sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt.

Das sehen Recherchen von »taz«, ZDF und »Focus« ganz anders: Sie haben herausgefunden, dass sich im Verein Corona-Leugner aus Reihen der Polizei engagieren. Der Vereinsvorsitzende ist Karl Hilz aus München. Er war 40 Jahre im Polizeidienst. Inzwischen ist er bei den Querdenkern aktiv und bezeichnet bei deren Demonstrationen das Infektionsschutzgesetz als »Ermächtigungsgesetz«. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn.

Auf seinem Account beim Messanger-Dienst Telegram erreicht das Angebot des Vereins mehr als 14 000 Menschen. In Schleswig-Holstein hat die Gewerkschaft der Polizei hinsichtlich der Aktivitäten des Vereins den Staatsschutz eingeschaltet.

Welchen Bezug die »Polizisten für Aufklärung« zur Wetterau haben, bleibt unklar. kai

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