BI Nordumgehung fordert von Posch sofortigen Vollzug

Karben (pe). Die Bürgerinitiative "Nordumgehung jetzt!" fordert den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses, sprich: das unverzügliche Baurecht dieser Straße. Die BI hat deshalb einen offenen Brief an den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch geschickt, und Kopien davon auch Bürgermeister Guido Rahn zugeschickt.

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In der von BI-Sprecher Harald Ruhl sowie Peter Mayer, Rudolf Baumgartl und Herbert Kötter unterzeichneten Brief heißt es, seit nunmehr 15. Dezember 2010 liege der Planfeststellungsbeschluss zur Umgehungsstraße vor. Dagegen sei von einer Person Klage erhoben worden. Zudem erinnert das Quartett daran, dass man über 3000 Unterschriften für den Bau dieser Entlastungsstraße gesammelt habe.

"Wir sehen daher in der Klage der Einzelperson die Verhältnismäßigkeit in der Beeinträchtigung der Betroffenen nicht gewahrt." Es bestehe an dem Bau der Straße ein "massives öffentliches Interesse". Deshalb müsse der Verkehrsminister von seinem Recht Gebrauch machen und einen sofortigen Vollzug anordnen. "Uns läuft die Zeit davon", so BI-Sprecher Ruhl. Es sei der Stadt bisher nicht gelungen, den Kläger durch einen nachgebesserten Lärmschutz dazu zu bringen, seine Klage zurückzuziehen. Bei der Landesregierung werde kurz nach der Sommerpause mit den Verhandlungen über den Haushalt 2012 begonnen. "Unsere Nordumgehung ist nur dann dabei, wenn wir bis dahin Baurecht haben."

Die BI will außer mit dem offenen Brief durch zwei weitere Aktionen wieder verstärkt an die Öffentlichkeit treten: Beim Dorffest am 13. und 14. August mit einem Informationsstand und am Sonntag, 28. August, mit einer Demo vom Dallesplatz in Richtung Assenheimer Straße und zurück.

Bürgermeister Guido Rahn sagte, er habe den offenen Brief am Morgen erhalten, allerdings schließe er sich der Forderung der BI nach Sofortvollzug "zu diesem Zeitpunkt nicht an". Er wolle zunächst für eine "einvernehmliche Lösung mit dem Kläger eintreten". Mitte kommender Woche seien sowohl der Kläger als auch der städtische Verkehrsplaner Ekkehart Böing wieder aus dem Urlaub zurück, dann wolle man einen Termin für ein weiteres Gespräch ausmachen. Dabei werde die Stadt dem Kläger ein Schallgutachten vorlegen, das zu dem Schluss komme, dass der Lärm für die Anwohner bei der von der Stadt angedachten Lösung mit einer Verlängerung des Lärmschutzwalls noch einmal um bis zu 3 Dezibel gesenkt werden könnte. Zudem wisse man jetzt, dass man mit den im Haushalt eingestellten zusätzlichen 200 000 Euro hinkomme. Das Gutachten gehe von Baukosten für den Wall von 97 000 Euro plus Bepflanzungskosten aus. Diese schätze man auf etwa 10- bis 15 000 Euro, so der Bürgermeister gegenüber der WZ.

Wie berichtet, baut das Land als Verkehrslastträger dieser Straße lediglich einen kleinen Wall, womit die gesetzlich notwendige Lärmminderung an dieser Stelle erreicht würde. Die Stadt bietet dem Kläger aber eine deutliche Verlängerung und leichte Erhöhung des Walles an, um ihn zu einer Rücknahme seiner Klage zu bewegen.

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