Gottfried Lehr erläutert die Pläne Guido Rahn und Priska Hinz. 	(Archivfoto: pe)
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Gottfried Lehr erläutert die Pläne Guido Rahn und Priska Hinz. (Archivfoto: pe)

Niddarenaturierung: Ministerium weist Kritik zurück

Karben. Kürzlich kritisierte Bürgermeister Guido Rahn das Umweltministerium als es um die Zuschüsse für die Niddarenaturierung ging. Inzwischen reagierte das Ministerium und weist die Kritik aus Karben zurück.

Karben (pe). Es kommt selten vor, dass jemand, der Geld erhält, Kritik an dessen Höhe äußert. Doch bei der Übergabe des Förderbescheides für die Renaturierung der Nidda im Innenstadtbereich war das Ende Juni der Fall. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) zeigte sich unzufrieden damit, dass statt der Regelförderung von 75 das Land lediglich 70 Prozent zusicherte. Das Land Hessen übernimmt rund 2,4 Millionen der über 3,6 Millionen Euro, die die Renaturierung des Flussabschnittes kosten wird.

Schon während der Bescheidübergabe durch die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) äußerte der CDU-Politiker seine Kritik. Als die WZ darüber unter der Überschrift »Ministerin verärgert Bürgermeister« berichtete, rief das den heimischen Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf den Plan. Er fragte per Brief an, was das zu bedeuten habe.

Zunächst einmal mokiert sich Hahn darüber, dass die Ministerin in der WZ mit den Worten zitiert wird: »Jetzt bringe ich Millionen, und es wird trotzdem gemäkelt.« Er sei sich sicher, so Hahn in dem Brief an die Ministerin, dass diese das nur »humoristisch« gemeint haben könne. »Ansonsten würde es einen zumindest spätfeudalen Stil bedeuten, nach dem Motto: ›Untertanen, seid damit zufrieden, was euch die Herrschaft aus dem Schlosse bringt!»«

Seine Frage ziele aber hauptsächlich darauf ab, ob er eine »nachvollziehbare Berechnungsmodalität« erhalten könne. Er sei nämlich überrascht darüber, dass bei Bewilligung bzw. der Feststellung von zuwendungsfähigen Kosten auch nach der finanziellen Kraft der Kommune differenziert werde.

Unterzeichnet von Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser heißt es in der Antwort aus dem Ministerium an Hahn, die von der Stadt vorgelegte Berechnung, nach der 75 Prozent der Kosten förderfähig hätten sein sollen, sei für sie »nicht nachvollziehbar«. Die Stadt hat laut Ministerium die Förderung mit Gesamtausgaben von rund 3,642 Millionen Euro beantragt. Die von der Stadt eingebrachten Grundstücke im Wert von einer Million Euro seien berücksichtigt worden. Man habe aber nicht abzugsfähige Kosten wie etwa Pflanzmaßnahmen, Wegebauarbeiten und die Kabelverlegung abgezogen, sodass das Land von zuwendungsfähigen Kosten von 3,480 Millionen Euro ausgeht. Davon seien 70 Prozent bewilligt worden. Die Staatssekretärin erklärt dies damit, dass »die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers« berücksichtigt worden sei. Kommunen mit einer als durchschnittlich eingestuften Finanzkraft würden die Regelförderung von 75 Prozent erhalten. Bei entsprechend besserer Einstufung würden fünf Prozent abgezogen. Die Staatssekretärin betont in ihrem Antwortschreiben an Hahn des Weiteren, dass auch in der Vergangenheit Vorhaben der Stadt Karben mit 70 Prozent bezuschusst worden seien.

Schließlich verkneift Tappeser sich nicht den Hinweis, dass die Stadt mit Datum vom 7. Juli dem Ministerium eine Erklärung vorgelegt habe, »dass sie den Zuwendungsbescheid annimmt und auf die Einlegung des Rechtsmittels verzichtet«.

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