Wer, wie hier auf einem Grünstreifen in der Robert-Bosch-Straße, Müll einfach wild ablagert, soll in Karben künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Stadtparlamentsmehrheit verlangt eine Art Bußgeldkatalog.
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Wer, wie hier auf einem Grünstreifen in der Robert-Bosch-Straße, Müll einfach wild ablagert, soll in Karben künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Stadtparlamentsmehrheit verlangt eine Art Bußgeldkatalog.

Bußgeldkatalog

Müllsündern in Karben drohen harte Strafen

  • Holger Pegelow
    vonHolger Pegelow
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Das Stadtparlament hat den Magistrat beauftragt, einen Bußgeldkatalog für die Verschmutzung von Spielplätzen, Wegen und Co vorzulegen. Es gab aber auch Kritik.

Sie fahren werktags von Montag bis Freitag durch die Gegend und sammeln den Müll dort auf, wo er nicht hingehört. Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes entfernen die Hinterlassenschaften unliebsamer Zeitgenossen. Ob illegal entsorgter Hausmüll hinter den Flaschencontainern, Möbel und ausgebaute Fenster auf Feldern und Wiesen oder entlang der Nidda sowie Flaschen und Hundekot von Spielplätzen - die Mitarbeiter haben alle Hände voll zu tun.

Als Bürgermeister Guido Rahn im Juli vergangenen Jahres eine parlamentarische Anfrage der Freien Wähler beantwortete, wurde deutlich, wie viele Arbeitsstunden die städtischen Mitarbeiter dafür zu leisten haben.

»Besonders ärgerlich ist, dass zunehmend die Kollegen unseres Bauhofes mit der Beseitigung von Müll beschäftigt sind, den uneinsichtige Zeitgenossen in der Landschaft entsorgen, oder die öffentlichen Abfalleimer zur Entsorgung ihres Hausmülls verwenden.« So kalkuliere die Stadt fürs Jahr 2019 mit gut 3400 Arbeitsstunden nur zur Müllbeseitigung inklusive Leerung der Abfalleimer. »Durch das vermehrte Aufstellen von Hundekotbeutelspendern wird die Aufgabe zudem noch umfangreicher.« Bei einem Verrechnungssatz von rund 50 Euro je Stunde seien das rund 170 000 Euro für die Müllbeseitigung, rechnete Bürgermeister Rahn vor.

Müllsünder in Karben: Nachbarstadt Hanau verschärft Strafen

Karben ist mit diesen Problemen beileibe nicht allein. Die Stadt Hanau hat ebenfalls jede Menge Ärger - so viel, dass sie jetzt die Strafen für diejenigen anhebt, die den öffentlichen Raum verschmutzen und dabei erwischt werden.

Die Richtlinien zur Bemessung von Bußgeldern sehen folgendes vor: Wer gegen das Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen verstößt, muss mit einer Strafe von mindestens 150 Euro rechnen. Teuer wird es auch für uneinsichtige Hundehalter: Sie müssen, wenn ihre Vierbeiner den Spielplatz verunreinigen, mindestens 200 Euro zahlen. Und wer trotz Hundekotbeutelspendern die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners im öffentlichen Straßenraum nicht beseitigt und dabei ertappt wird, muss mit einem Bußgeld von 120 Euro rechnen. Auch das Wegwerfen von Taschentüchern oder Kleinabfällen auf die Straße kostet mindestens 45 Euro. Stärkere Verunreinigungen oder solche, die, wie etwa Kaugummis, nur mit hohem Aufwand zu entfernen sind, werden mit mindestens 75 Euro Bußgeld belegt.

Die entsprechenden Ankündigungen aus Hanau hat die Karbener CDU-Fraktion zum Anlass genommen, eine Neufassung der Bußgelder für die Verschmutzung des öffentlichen Raumes auch für Karben zu fordern. Denn bei der Stadt berufe man sich lediglich auf das allgemeine Ordnungswidrigkeitengesetz, dessen Strafrahmen bei nur fünf Euro beginne. »Die größten Ärgernisse sind die Hundehaufen auf den Spielplätzen und die Müllablagerungen in der Landschaft«, sagte Fraktionschef Mario Beck. »Die Strafen sind einfach zu niedrig angesetzt.« Bei der Erstellung einer Vorlage für Bußgelder könne sich der Karbener Magistrat durchaus an der Stadt Hanau orientieren, findet die CDU. »Natürlich wissen wir, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit nicht sehr hoch ist. Aber wenn jemand erwischt wird, muss eine Geldstrafe richtig wehtun«, so Beck.

Müllsünder in Karben: Fraktionen wollen Vorlage abwarten

Für die Grünen begrüßte Fraktionschef Rainer Knak die Initiative der CDU. Der Bußgeldkatalog müsse jedoch so gestaltet werden, dass er in sich schlüssig sei. Er solle durchaus eine Abschreckung erzielen, aber in der Höhe nicht überzogen sein. Der Linke Uwe Maag erinnerte daran, dass 200 Euro Strafe für Hartz-IV-Empfänger eine große Härte bedeuteten. Bürgermeister Rahn reagierte verärgert: »Gerade Sie haben die Stadt aufgefordert, die Spielplätze zu kontrollieren. Egal, was jemand verdient: Hundekot gehört nicht auf den Spielplatz.« FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl begrüßte die Initiative der Mehrheitsfraktion, wollte aber erst einmal die Vorlage des Magistrats abwarten, ehe er sich inhaltlich äußert. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Görlich will zunächst die Vorlage abwarten. Aber es müsse eigentlich ein Gesamtkonzept geben. So müsse etwa geklärt werden, ob an bestimmten Stellen im Stadtgebiet die richtigen Größen von Papierkörben stehen.

Bei der Abstimmung enthielten sich die Freien Wähler, der Linke votierte mit Nein, der weit überwiegende Teil stimmte für den CDU-Antrag.

Müllsünder in Karben: Kommentar von Holger Pegelow

Endlich!

Vielleicht ist die Kommunalpolitik endlich aufgewacht, vielleicht aber hat sie das Problem über Jahre zwar erkannt, aber nicht gehandelt. Aber, egal wie, auf jeden Fall will sie jetzt endlich durchgreifen gegen diejenigen, die die schöne Karbener Landschaft vermüllen.

Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Politiker einmal ein paar Stunden mit den Bauhofmitarbeitern mitgefahren wären, wenn diese wieder auf Müllsammeltour sind. Gelegenheiten gäbe es jeden Werktag. Nach zwei, drei Stunden sind die Ladeflächen voll und die Mitarbeiter müssen erst mal in den Bauhof zurück, wo sie den Müll in einen Großcontainer umladen. 170 000 Euro kosteten die ganzen Aktionen 2019, die die Allgemeinheit zahlen muss. Es ist überfällig, dass endlich vor allem diejenigen zahlen, die sich nicht an die Gesetze halten und dabei auch noch Kinder gefährden, siehe Hundekot auf Spielplätzen. Hoffentlich fährt Karben einen ähnlich harten Kurs wie Hanau, damit die Unvernünftigen zur Vernunft gebracht werden.

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