Kritik der Opposition an Sperrvermerken

Karben (pe). Die beiden Redner der Opposition, SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Görlich, und Mario Schäfer von den Bündnisgrünen, kritisierten im Rahmen der Haushaltsdebatte die Koalition. Görlich sagte, die Koalition habe sich öffentlich als Ziel gesteckt, bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Davon sei man weit entfernt.

Karben (pe). Die beiden Redner der Opposition, SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Görlich, und Mario Schäfer von den Bündnisgrünen, kritisierten im Rahmen der Haushaltsdebatte die Koalition. Görlich sagte, die Koalition habe sich öffentlich als Ziel gesteckt, bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Davon sei man weit entfernt. Vielmehr seien die Fehlbeträge unter der Haushaltsführung der Koalition von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund fünf Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen. Das macht in Summe »exorbitante 16,6 Millionen Euro Fehlbetrag«, so Görlich. »Wir sind gespannt, wie Sie rund fünf Millionen Euro alleine in diesem Jahr einsparen wollen«. In den vergangenen Jahren seien nicht nur die Haushaltsfehlbeträge gestiegen, sondern die Koalition habe auch zu hohe Vorgaben für Grundstücksverkäufe gemacht, »und das in einer nicht gerade käuferfreundlichen Zeit«. Zudem seien die Steuereinnahmen viel zu hoch prognostiziert worden, Leistungen seien pauschal gekürzt worden, »ohne Ross und Reiter zu nennen«, und schließlich seien auch Investitionen verschoben worden, um hinterher dem rot-grünen Magistrat vorzuwerfen, er lasse Gebäude vergammeln. Die Koalition spiele ein »perfides Spiel«, sagte Görlich unter dem Beifall seiner Fraktion.

Görlich kritisierte die Übertragung von Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss (H+F), dort habe Ottens das Sagen. Und so müsse man fragen: »Traut etwa der Koalitionspartner FWG seinem neuen Chef nicht?« Zudem seien im Investitionshaushalt viele Positionen mit Sperrvermerk versehen worden. »Die finalen Entscheidungen werden im H+F getroffen - sprich, von der FWG.« Der künftige Bürgermeister werde eine Marionette der Koalition sein: »Zieht die FWG, kippt Herr Rahn nach der einen Seite, zieht die FDP, kippt er nach der anderen Seite, ziehen alle zusammen, bleibt Rahn einfach stecken.« Die SPD sieht laut Görlich für Karben schwarz. »Das von der Bundeskoalition aufgelegte und von Ihnen kopierte Programm Klientelhaushalt bringt Karben nicht nach vorne, sondern fördert den sozialen Verfall der Stadt im Grünen.«

Die Kritik an den vielen Sperrvermerken im Haushalt teilte auch Grünen-Redner Schäfer: »Groß scheint das Vertrauen der Mehrheitskoalition in ihren Bürgermeister nicht zu sein.« Schäfer kritisierte das geringe Volumen des Investitionshaushaltes von rund 1,7 Millionen Euro, was nicht einmal 80 Euro pro Einwohner entspreche. Für die Stadt in der Größenordnung von Karben sei dies nicht viel.

Mit dem jetzigen Investitionsniveau könne man nicht einmal die bestehende Infrastruktur in Schuss halten. Dabei sei selbst dieser Sparplan »nicht seriös gegenfinanziert«. Immerhin rechne man mit über zwei Millionen Euro aus Grundstückserlösen, das entspreche so gut wie allen überhaupt noch vermarktungsfähigen Grundstücken dieser Stadt. Die Grünen setzen sich trotz angespannter Haushaltslage für den Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes ein, für die Niddarenaturierung südlich von Karben sowie den Ausbau der Kinderbetreuung.

Schäfer bemängelte, in der Stadt habe seitens der Koalition noch keine ehrliche Diskussion über die Finanzlage der Stadt stattgefunden. »Mit vielen Zahlenspielereien und Buchungstricks haben Sie die Haushaltsansätze auf hübsch getrimmt, tatsächlich aber konnte die Situation nicht entscheidend verbessert werden.« Der Grünen-Sprecher argwöhnte, die Koalition wolle sich über die nächste Kommunalwahl »retten, um dann eine schon vorbereitete Liste der Grausamkeiten auszupacken und die Schuld dann den ach so bösen Rot-Grünen in die Schuhe zu schieben.«

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