Nur die Koalition stimmt für den Haushalt 2010

Karben (pe). Der Haushalt 2010 der Stadt Karben ist beschlossen. Nach fast zweieinhalbstündiger Debatte stimmten die 18 Vertreter von CDU, FWG und FDP für den Etat, die 17 Stadtverordneten von SPD und Grünen votierten dagegen.

Karben (pe). Der Haushalt 2010 der Stadt Karben ist beschlossen. Nach fast zweieinhalbstündiger Debatte stimmten die 18 Vertreter von CDU, FWG und FDP für den Etat, die 17 Stadtverordneten von SPD und Grünen votierten dagegen. Das umfangreiche Zahlenwerk, das Bürgermeister und Stadtkämmerer Roland Schulz (SPD) in der November-Sitzung eingebracht hatte, sieht im Ergebnishaushalt Erträge von rund 27,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 33 Millionen Euro vor, sodass sich ein Fehlbetrag von rund 5,9 Millionen Euro ergibt. Im Finanzhaushalt steht ein Finanzmittelbedarf von rund 3,7 Millionen Euro. Durch die Koalition hat der Haushalt 2010 zahlreiche Änderungen erfahren, die entsprechenden Anträge dazu wurden im Stadtparlament am Freitagabend ebenso en bloc abgestimmt wie die Grünen-Anträge zurückgewiesen wurden. Die SPD hatte keinen einzigen Antrag zum Haushalt gestellt. Den Abstimmungen voraus gingen die Grundsatzreden der Fraktionsvorsitzenden.

CDU-Chef Mario Beck kündigte an, das Jahr 2010 werde »ein gutes Jahr für Karben« und zählte nicht nur den erwarteten Baubeginn für die Nordumgehung Groß-Karben als Beleg dafür auf, sondern auch Baufortschritte im Stadtzentrum, die Investitionen ins Hallenfreizeitbad, die Verbesserung der baulichen Zustände in den Kindertagesstätten, die Bereitstellung von 450 000 Euro für die Ertüchtigung der Kitas zur U3-Betreuung. Zudem werde es ein gutes Jahr, weil das Investitionsprogramm solide gegenfinanziert sei und schließlich, weil Guido Rahn am 1. April das Bürgermeisteramt übernehme. »Die Zeit des lust-, konzept- und visionslosen Vor-Sich-Hin-Regierens geht zu Ende«, sagte Beck unter dem Beifall der Koalitionäre. Er kündigte zugleich an, Rahn übernehme kein einfaches Amt. Die allgemeinen Rahmenbedingungen würden eine »Verschärfung unseres Sparkurses notwendig machen«. Rahn werde die Herausforderungen für diese Stadt anpacken, dazu sei jeder, auch die Opposition, eingeladen mitzuwirken.

Beck wie nach ihm auch FWG-Fraktionsvorsitzender Michael Ottens gingen darauf ein, dass nicht nur die aus ihrer Sicht überflüssige Stelle des zweiten Stadtrats aus dem Haushalt gestrichen worden sei, sondern man ab Rahns Amtsantritt auch ohne Ersten Stadtrat arbeiten werde, denn »Sparen fängt von oben an«. Schon alleine für dieses Jahr ergebe sich daraus ein Einsparvolumen von 100 000 Euro, rechnete Ottens vor, die für den zweiten Stadtratsposten ausgegebenen Personalkosten von 500 000 Euro seien jedoch unwiederbringlich verloren.

Der FWG-Vorsitzende kündigte an, die Stadt werde die kommunale Einnahmebasis erweitern, durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, die Ansiedlung neuer Gewerbesteuerzahler und den Zuzug neuer Bürger. Ansonsten gelte es, zunächst alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Erst wenn dies wirklich erfolgt sei, »und davon ist Karben noch sehr weit entfernt«, erst dann wäre dem Bürger eine Steuererhöhung vermittelbar.

Allerdings kündigte der FWG-Fraktionsvorsitzende schon einmal eine Erhöhung der Gebühren für die U3-Betreuung an: Es gehöre zur Wahrheit, dass bei substanziellen kommunalen Leistungserweiterungen eine Anpassung der Gebühren unvermeidlich sei. So könne es nicht sein, dass die Betreuung der U3-Kinder die Eltern fast das gleiche koste wie die Betreuung eines Kindergartenkindes. Vielmehr werde die Einrichtung und Unterhaltung eines U3-Platzes die Stadt monatlich 1350 Euro kosten, die eines Kindergartenplatzes 460 Euro. Man komme nicht um das Prinzip herum: »Mehr und bessere Leistungen rechtfertigen auch ein höheres Entgelt.« Das habe aber nichts mit Sozialabbau zu tun, betonte Ottens.

Er plädierte in seiner Haushaltsrede auch für mehr interkommunale Zusammenarbeit, für die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren von Groß- und Klein-Karben sowie, wie später auch Oliver Feyl (FDP), für die Abschaffung des städtischen Pflegedienstes. Auf Dauer werde die Stadt zudem den bisherigen Leistungsumfang für die Vereine nicht mehr anbieten können. Hier gelte bald mehr »Hilfe zur Selbsthilfe«. Man dürfe künftig keine haltlosen Versprechungen mehr machen, sondern müsse mit mehr Realismus an die Aufgaben gehen.

Feyl betonte, es müsse weiterhin nach Einsparpotenzialen innerhalb der Verwaltung und den Gemeindeaufgaben gesucht werden. »Eine Gemeinde sollte mit ihrem Geld haushalten und nicht seine Bürger als Melkmaschine für Politikerfantasien ansehen.« Deshalb gebe es keine heiligen Kühe mehr, sagte Feyl, und erwähnte den städtischen Pflegedienst, der als stadteigener Betrieb Luxus sei. Pflegedienste seien wichtig, aber es gebe auch private und gemeinnützige Betriebe, die die Pflege aufgrund ihrer Erfahrung viel effizienter und besser können als ein städtischer Betrieb. Selbst die Wirtschaftsprüfer hätten dem städtischen Pflegedienst bescheinigt, dass auf Jahre nicht mehr mit schwarzen Zahlen zu rechnen sei.

Feyl sagte, die Bilanz der FDP könne sich sehen lassen. Neben der Idee einer Bürgerstiftung für das Degenfeldsche Schloss (siehe Bericht auf Seite 9) und der Diskussion über die Notwendigkeit des städtischen Pflegedienstes habe man mit CDU und FWG die Abschaffung des zweiten Stadtrats durchgesetzt und die Überprüfung der Notwendigkeit für einen Ersten Stadtrat angeregt. Man freue sich, dass der neue Bürgermeister Rahn mindestens bis zur Kommunalwahl die Aufgaben auf die ehrenamtlichen Stadträte verteilen wolle.

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