Die Kita "Am Breul" ist für 111 Kinder ein Bildungshaus mit vielfältigen Lernorten.
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Die Kita »Am Breul« ist für 111 Kinder ein Bildungshaus mit vielfältigen Lernorten.

Sozialausschuss Karben

Karben: In Kitas gibt es dieses Jahr keine höheren Gebühren - was sich sonst noch ändern könnte

  • vonChristine Fauerbach
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Der beschlossene "eingeschränkte Normalbetrieb" in Kitas ab dem 2. Juni stellt die Kommunen vor große Probleme. Das sagte auch Karbens Bürgermeister Guido Rahn im Sozialausschuss.

Die Bürgermeister wollten sich am Mittwoch auf einer Konferenz über die Kita-Lockerungen austauschen. »Wir schaffen es nicht in einer Woche, Kita-Abgänge und Neuaufnahmen zu stemmen«, sagte Rahn. Vor allem auch deshalb, weil 30 Prozent des Personals fehle, da es zur Risikogruppe gehört. »Unser Problem sind nicht fehlende Räume, die durch Teilung bestehender Gruppen benötigt würden, sondern das Personal«, sagte der Karbener Rathauschef im Rahmen seiner Kritik zur Landesregierungsaussage »Wir öffnen die Kitas im Juni«.

Von den derzeit 800 Kita-Kindern in Karben sind ab dem kommenden Dienstag 200 bis 250 Kinder in der Notbetreuung. »Alle anderen Kinder kommen erst später wieder in die Kitas, alle mit einem Risiko gehen vorerst nicht in die Kitas.« Allein in der Kita Am Breul sind 46 Prozent der Kinder in der Notbetreuung. Bei 111 Kindern sind dies 51 Kinder. Ein Grund für die hohe Zahl der notbetreuten Kinder liege darin, dass 25 Prozent aller Berufsgruppen als systemrelevant eingestuft werden.

Kitas in Karben: Änderung wurde einstimmig angenommen

Einstimmig angenommen wurden von den Ausschussmitgliedern die Änderungen in der Magistratsvorlage zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kitas, die am 1. Juni 2020 in Kraft treten soll. Erfreulich für alle Eltern ist, dass die Stadt keine Gebührenerhöhung in diesem Jahr plant. Die Höhe der Kita- und Hortgebühren ist einkommensabhängig, es gelten neun Einkommensstufen. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit: »Gebe es eine Erhöhung, dann würden die Gebühren um zwei bis drei Prozent steigen«, gemäß des Grundsatzbeschlusses, dass die Stadt 60 Prozent der Kosten und die Eltern 40 Prozent tragen. »Die Stadt Karben will in diesem Jahr keine Erhöhung der Kita-Gebühren«, betonte Rahn.

Kitas in Karben: Säumige Zahler in höchste Stufe

Neu geregelt werden soll in Paragraf 3 Betreuungsgebühren und Ermäßigungen das Verfahren bei nicht fristgerechter Vorlage von Lohn-, Gehalts- und Einkommenssteuerbescheiden zur jährlichen Prüfung des Familienbruttoeinkommens. Die Säumigen sollen automatisch in die höchste Stufe eingruppiert werden. Die fehlenden Unterlagen oder Antragsstellungen können Rückrechnungen und Neueinstufungen für das kommende Kita-Jahr nach sich ziehen. Wer falsche Angaben zu seinem Einkommen macht, soll eine Gebühr in Höhe von 150 Euro zahlen. Wer aufgrund eines Schicksalsschlages die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht einreicht, bei dem kommt die Härtefallregelung zur Anwendung, welche der Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum einräumt. Zusätzlich ist eine Gebühr in Höhe von 150 Euro für eine erhöhte Verwaltungsarbeit bei fehlender Beantragung der Ermäßigung bis zum 30.6. geplant, wenn das Ermäßigungsverfahren aufrecht erhalten bleiben soll. Eine wesentliche redaktionelle Änderung betrifft Paragraf 9 der Gebührenabwicklung. Hier heißt es: »Bei unvorhersehbaren Schließungen bspw. wegen Streik, (und neu:) Naturkatastrophen oder Epidemien, von mehr als fünf Tagen pro Quartal, werden die Gebühren erlassen. Die Erstattung von kürzeren Zeiträumen pro Quartal obliegt dem Magistrat.«

Kitas in Karben: Nachgewiesene Masernimpfung

Weitere Ergänzungen in der Gebührenordnung der Kita-Satzung betreffen die Ergänzung zur Impfpflicht. Hier heißt es in Paragraf 3: »Mit Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes zum 1.3.2020 besteht eine Nachweispflicht für alle Kinder in den Kindertagesstätten.« In §8 heißt es dazu: »Eltern, deren Kinder eine Einrichtung bereits vor dem 1.2.20 besucht haben, müssen einen Nachweis der Impfungen bis spätestens 31.7.20 vorlegen. Bei Neuaufnahme nach dem 1.3.20 muss dieser Nachweis sofort erbracht werden, ansonsten ist eine Aufnahme nicht möglich.« Mehrmals wurde der Begriff »Plätze« durch »Kapazitäten« ersetzt. Eine wichtige Ergänzung betrifft §8 Aufnahme: Dort heißt es: »Wünsche zur Aufnahme in eine bestimmte Kindertagesstätte werden, soweit möglich, berücksichtigt. Ein Anspruch darauf besteht nicht.«Die Platzvergabe erfolge im Fachbereich Kinderbetreuung. Bei Engpässen würden bevorzugt Kinder aufgenommen, die aus sozialen oder pädagogischen Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung bedürfen.«

Am heutigen Abend stimmt das Stadtparlament über die Änderungen ab.

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