Impfen, Mülltonnen und Tempo 70

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Karben (pm). Eine Reihe von Anträgen und Anfragen hat die SPD für die letzte kommunale Sitzungswoche vom 8. bis 12. Februar vor den Kommunalwahlen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, wie Pressesprecher Hermann Reuther mitteilt.

So wird der Magistrat beauftragt, für die Rendeler Straße im Abschnitt zwischen den Ortsschildern von Klein-Karben und Rendel eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu erreichen. Nach Aussagen betroffener Bürger ließe sich damit nächtliche Autorennen reduzieren beziehungsweise vermeiden. Und damit könnte auch die Ortseingangsgeschwindigkeit leichter eingehalten werden, heißt es erläuternd.

Im Neubaugebiet »Taunusbrunnen« wurde beschlossen, zwischen der Bebauung und dem angrenzenden Jugendkulturzentrum (JuKuz) - unter anderem auch als Lärmschutz - eine Kletterwand zu errichten. Hierzu fragt die SPD etwa nach dem aktuellen Stand.

Mit einem Antrag wolle die SPD erreichen, dass sich der Magistrat in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Kreis dafür einsetzt, dass im Rahmen der Corona-Pandemie die Vergabe von Impfterminen und der Einsatz mobiler Impfteams regional und ortskundig abgestimmt und gesteuert wird, schreibt Reuther.

Mülleimer mit QR-Codes versehen

Im Oktober vergangenen Jahres sei auf Initiative der SPD-Fraktion bereits über die Anschaffung von Corona-Schnelltest-Geräten diskutiert und als vorläufiges Ergebnis eine Prüfung von städtischer Seite zugesagt. Da die Durchimpfung der Bevölkerung noch nicht wirklich absehbar sei und auch die Auswirkungen der Virenmutationen noch nicht bekannt seien, hält die SPD eine Anschaffung von Geräten immer noch für eine sinnvolle Maßnahme. Vor diesem Hintergrund fragen die Sozialdemokraten nach, wann mit einer Entscheidungsvorlage zu rechnen ist.

Im Rahmen des Winterdienstes und der Verkehrssicherungspflicht bittet die SPD um Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der Winterdienst organisiert? Wie wird der Nachtdienst vergütet? Wie wird eine Bereitschaft sichergestellt? Wie ist die Priorisierung der Straßen, Gehsteige oder anderer Verkehrsflächen geregelt? Welche Mittel werden im Streudienst eingesetzt? Wie wird die Dosierung ermittelt und festgelegt?

Der Magistrat wird beauftragt, alle Abfallbehälter im Stadtgebiet mit einem behälterspezifischen QR-Code zu versehen. Damit erhielten Bürger die Möglichkeit, den Zustand von vollen, beschädigten Behältern an die Stadt bzw. Stadtwerke zu melden. Als Ergänzung oder Anregung gedacht, könnten auch die Abfallbehälter, wie die gelbe Tonne, mit einem QR-Code versehen werden. Somit könne die Stadt eine Entlastung bei Beschwerden und Fragen erzielen.

»Vorlese«-Button für Stadt-Website

Auch solle der Magistrat ein Modell entwickeln, wie Mieter von städtischen Liegenschaften mit Strom aus anderen, in unmittelbarer Nachbarschaft vorhandenen Fotovoltaikanlagen mitversorgt werden können. Dabei sollen auch diese Mieter an einem sich daraus möglicherweise ergebenden Preisvorteil partizipieren können. Das jüngst novellierte und in Kraft getretene Erneuerbare-Energien--Gesetz (EEG) biete hierzu entsprechend neue Regelungen.

Angeregt von einer bereits eingesetzten Lösung des Landkreises Limburg-Weilburg fordert die SPD in einem weiteren Antrag den Magistrat auf, die städtische Webseite durch die Einführung eines »Vorlese«-Buttons nach dem Vorbild von Limburg-Weilburg barrierefreier und damit benutzerfreundlicher zu gestalten. »Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung während des Lockdowns nicht mehr öffentlich zugänglich ist, ist es umso notwendiger, Personen mit Handicap den Zugang zu erleichtern. Mithilfe dieses Angebots könnten sich Bürgerinnen und Bürger die Inhalte von Webseiten durch einen einfachen Klick auf den ›Vorlese‹-Button, in einem verständlichen Ton vorlesen lassen«, heißt es erläuternd.

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