Hilfe für Kommunen begrüßt

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Karben (pm). Überwiegend Lob erhält das Konjunkturprogramm der Bundesregierung derzeit von Wirtschaft und Gewerkschaften. In Karben stimmt CDU-Vorsitzender Mario Beck ein und weist auf die konkreten Auswirkungen für die Stadt hin:

»Wir bewerten es als ausgesprochen positiv, dass sich die Große Koalition darauf verständigt hat, gemeinsam mit den Ländern die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle für die Kommunen zu kompensieren. Für Karben dürfte dies nach ersten Schätzungen mindestens zwei Millionen Euro bedeuten - wir erwarten gespannt die detaillierte Ausgestaltung dieser Maßnahme.«

Programm zur Gebäudesanierung

Da eine Kommune beim Bezug von Produkten und Dienstleistungen nicht vorsteuerabzugsfähig sei, profitiere Karben auch von der zeitweise gesenkten Umsatzsteuer. Auch die Senkung der EEG-Umlage wirke positiv. Interessant könnte für Karben auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sein - sowohl in finanzieller als auch in ökologischer Hinsicht.

»Es ist wichtig, dass sowohl Unternehmen als auch den Kommunen geholfen wird. Die Bekämpfung von Rezession und Arbeitslosigkeit ist teuer - aber nicht so teuer wie die Folgen von Rezession und die Arbeitslosigkeit, wenn wir nichts tun würden. Das gilt erst Recht mit Blick auf die Kommunen. Denn würden die Städte und Gemeinden nun in Not geraten und ihre Aufträge an lokale Unternehmen zurückfahren, gerieten wir in eine Abwärtsspirale.«

Regionale Wirtschaft unterstützen

Beck schreibt weiter: »Die vielfach geschmähte schwarze Null - also die ausgeglichenen Haushalte bis hin zu Haushaltsüberschüssen, die wir zuletzt auf Bundesebene und auch in Karben hatten, sind nunmehr ein Segen. Wir gehen mit einer starken Substanz in die Krise, das gilt für Deutschland wie für Karben. Dank der Haushaltsüberschüsse können wir es uns leisten, kraftvoll mit weiteren Investitionen gegenzusteuern, statt uns kaputtzusparen.«

Gleichzeitig müsse klar sein, dass das nun auf den Weg gebrachte Ausgabenniveau nicht auf Dauer zu halten sei und die Volkswirtschaft wieder aus der Krise herauswachsen müsse. Mittel- bis langfristig müsse die öffentliche Hand wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. »Am Beispiel Karben lässt sich festhalten, dass wir geplante kommunale Investitionen weiter durchziehen wollen, von Kita-Neubauten bis hin zu den Ortskern-Sanierungen. Denn all das ist sinnvoll für die Lebensqualität unserer Stadt und stützt die regionale Wirtschaft. Neue Ausgabewünsche, insbesondere solche mit dauerhaften Folgekosten, müssen wir jedoch trotz anstehenden Kommunalwahlkampfs kritisch prüfen. Schließlich wollen wir wieder auf den Pfad ausgeglichener Haushalte zurückkehren. Außerdem geht Corona trotz des angekündigten Ausgleichs der Gewerbesteuerrückgänge nicht spurlos an Karben vorbei. Zum Beispiel müssen wir ja auch mit Mindereinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen«, mahnt Beck.

Zu begrüßen sei auch, dass die Große Koalition das Planungs- und Vergaberecht vereinfachen wolle. »Das ist überfällig, wie endlose Planungsprozesse - als Beispiel sei der S6-Ausbau genannt - beweisen. Hier ist kein Reförmchen gefragt, sondern eine grundlegende Verschlankung der investitionshemmenden und den Bürgern nicht mehr vermittelbaren Prozesse - dann hätten wir aus der Krise wirklich was mitgenommen.«

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