Gegenwind für Ingrid Lenz
Paukenschlag bei der konstituierenden Sitzung der Karbener Stadtverordnetenversammlung: Ingrid Lenz von der CDU wurde erneut zur Parlamentschefin gewählt, erhielt aber kein einstimmiges Votum.
Die Tische stehen im großen Saal des Bürgerzentrums hintereinander, für jeden der 37 Stadtverordneten gibt es einen. Die frontale Sitzordnung hat in Pandemiezeiten die seit mehreren Wahlperioden übliche U-Form abgelöst, damit die Sitzabstände eingehalten werden können. Denn das Stadtparlament, wie seit Juni 2020 üblich, proportional zu verkleinern, war bei der konstituierenden Sitzung nicht möglich. Es sollten alle zum Auftakt der neuen Wahlperiode erscheinen, und es sind alle erschienen. »Das Haus ist vollzählig«, stellt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) zu Beginn der Sitzung fest. Der Bürgermeister eröffnet die konstituierende Sitzung. Er äußert den Wunsch, »dass es so harmonisch zugeht wie in den letzten Sitzungen der letzten Wahlperiode«.
2016 einstimmiges Votum für Lenz
Doch ist dieser Wunsch schon gleich bei der ersten Wahl nicht in Erfüllung gegangen. Als Alterspräsident Bodo Macho die Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin aufruft, beantragt die SPD-Fraktion geheime Abstimmung. Wie aus der Fraktion zu hören ist, habe es Zweifel an Lenz’ Neutralität gegeben.
Am 15. April 2016 hatte das Stadtparlament die CDU-Politikerin Ingrid Lenz in offener Abstimmung einstimmig zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Der Antrag auf geheime Abstimmung bedeutet schon mal: Einstimmig würde Lenz, die einzige Kandidatin an diesem Abend, nicht in ihr Amt gewählt. Das Ergebnis, das Bodo Macho nach der Auszählung der Stimmzettel verkündet, überrascht: Vier Stadtverordnete enthielten sich, sieben stimmten gegen die Christmokratin. Dennoch ist ihr das Amt sicher, denn die CDU allein verfügt mit 19 Sitzen über die absolute Mehrheit, und weitere sieben Stadtverordnete haben auf den Stimmzetteln mit Ja gestimmt, sodass Lenz insgesamt 26 Ja-Stimmen erhielt.
Allerdings ist allem Anschein nach die Freude beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Beck gedämpft, als er Ingrid Lenz den obligatorischen Blumenstrauß überreicht. »Ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und werde versuchen, bei denjenigen, die mich nicht gewählt haben, Vertrauen zurückzugewinnen«, verspricht Lenz, die bereits zum dritten Mal an der Spitze des Karbener Parlaments steht.
Lenz wechselt auf den gewohnten Platz und leitet fortan eine Reihe von Wahlen, die teils offen und teils geheim stattfinden. Offen und einstimmig werden die Schriftführer Theresa Heß, Wiebke Koj und Christian Lenz gewählt, ebenso einstimmig wird die Gültigkeit der Kommunalwahlen abgesegnet.
Interessant wird es dann, als die Sitzzahlen der Ausschüsse festgelegt werden. Zunächst wird einstimmig beschlossen, dass der Haupt- und Finanzausschuss in dieser Wahlperiode elf Sitze haben wird anstatt neun. Bei den anderen beiden Ausschüssen bleibt es bei neun. Aber hier muss aufgrund derselben Sitzzahl von SPD und Grünen, jeweils sechs, gelost werden, wer in welchem Ausschuss den zusätzlichen Sitz erhält. Denn laut dem dafür zu errechnenden Quotienten erhalten beide Parteien je einen Sitz. Deshalb muss Lenz auslosen: Den zusätzlichen Sitz im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur erhalten die Grünen, den im Ausschuss Jugend, Soziales und Kultur (JSK) die SPD. Somit setzt sich der Stadtplanungsausschuss so zusammen: fünf Sitze CDU, zwei Sitze Grüne, je ein Sitz SPD und Freie Wähler. Im Ausschuss JSK: fünf Sitze CDU, zwei Sitze SPD, je ein Sitz Grüne und Freie Wähler.
Sieben Stadträte gewählt
Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Abend ist die Wahl der sieben ehrenamtlichen Stadträte, die zusammen mit Bürgermeister Rahn den Magistrat bilden. Dazu haben die Fraktionen Listen mit Bewerbern eingereicht. Die CDU-Liste erhält 20 Stimmen, die von SPD und Grünen jeweils sechs, die der Freien Wähler vier. Somit sind folgende Magistratsmitglieder gewählt: Für die CDU Friedrich Schwaab, Heike Liebel, Stephan Theiß und Sabine Helwig. Für die SPD rückt Manfred Winter in den Magistrat, für die Grünen Mario Schäfer und für die Freien Wähler Bodo Macho. Anschließend sind sechs der sieben auf das Grundgesetz vereidigt worden. Heike Liebel fehlte krankheitsbedingt.
Die Ressortverteilung will Bürgermeister Guido Rahn demnächst festlegen.
Kommentar
Schon die konstituierende Sitzung des Karbener Parlaments hat gezeigt: Mit der in den vergangenen Jahren zu spürenden Harmonie ist es erst mal vorbei. Die oppositionelle SPD sorgte für eine Überraschung, als sie geheime Wahl für das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin beantragte. Dass hier nicht offen abgestimmt worden ist, ist in einer Demokratie völlig in Ordnung. Und dass nicht alle mit der Amtsführung der CDU-Politikerin zufrieden sein müssen, ist auch okay. Die im Stadtparlament abermals schwächer gewordene SPD hat mal ihre Krallen ausgefahren. Konsequenter wäre es aber gewesen, sie hätte einen Gegenkandidaten bzw. eine Gegenkandidatin ins Rennen geschickt. Das wäre angesichts der klaren Machtverhältnisse zwar nicht zu ihren Gunsten ausgegangen, aber einen Achtungserfolg hätte ein Gegenkandidat eventuell erzielen können. An sich war das Vorgehen aber nicht schlecht, um der CDU vor Augen zu führen: Ihr habt zwar die absolute Mehrheit, aber wir lassen nicht alles mit uns machen. Mal sehen, was uns da noch alles erwartet.