Isil Yönter  Ausländerbeirat Vilbel
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Isil Yönter Ausländerbeirat Vilbel

Gegen geplante Kommission

  • Holger Pegelow
    vonHolger Pegelow
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Karben/Bad Vilbel (pe). Die Wahlbeteiligung an den letzten Ausländerbeiratswahlen war übersichtlich. In Bad Vilbel gingen von 4036 wahlberechtigten Migranten gerade 83 an die Urnen, das entspricht 2,06 Prozent. In Karben waren es zwar mit 141 Wählern von 2464 Migranten etwas mehr, aber die 5,72 Prozent Wahlbeteiligung sind auch sehr wenig. Das ist hessenweit so gewesen. In Wiesbaden ist das den Koalitionspartnern von CDU und Grünen nicht verborgen geblieben. Deshalb haben sie den Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik« vorgelegt. Demzufolge soll es in Kommunen mit 1000 und mehr Migranten weiter Ausländerbeiräte geben. Aber in kleineren Kommunen mit geringerem Migrantenanteil soll es Integrationsbeiräte geben. Landesweit lehnen die Ausländerbeiräte Teile des Entwurfs ab. »Wir sind dagegen«, sagt die Vorsitzende des Karbener Ausländerbeirates, Ekaterini Giannakaki.

»Der Ausländerbeirat wird jetzt voll von den Menschen gewählt. Eine Kommission würde nur aus Mitgliedern von Parteien, dem Magistrat und ausgewählten Ausländern bestehen.« Die Vertretung von Interessen der Migranten würde dadurch deutlich geschwächt, befürchtet sie. Eine Stellungnahme hat ihre Kollegin Isil Yönter abgegeben. Sie leitet den Bad Vilbeler Ausländerbeirat und war zur Anhörung über den Gesetzentwurf im Landtag. So findet sie etwa gut, dass die Wahlen zu den Ausländerbeiräten künftig mit den Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden sollen. »Dringenden Änderungsbedarf« sieht sie dagegen in dem Teil des Entwurfes, in dem es um ein Antragsrecht der Ausländerbeiräte geht. Die Koalition will dies nur dann einführen, wenn es Angelegenheiten der ausländischen Einwohner betrifft.

Giannakaki sieht das wie Yönter: »Alle Themen betreffen alle Einwohner.« Deshalb wolle man zu allen Themen ein Antragsrecht. Yönter fordert außerdem ein Rederecht im Gemeindeparlament. Sie schlägt zudem vor, die Integrationskommissionen ergänzend zu den Beiräten einzurichten. Zudem fordert sie einen Bürokratieabbau bei der Erstellung der Wahllisten. Für die geringe Beteiligung hat sie verschiedene Erklärungen. So sei vielen Ausländern das Wahlsystem nicht bekannt gewesen, EU-Bürger hätten sich nicht angesprochen gefühlt, außerdem hätten viele Geflüchtete abgewinkt, weil sie Angst vor Politik hätten. Man habe auch keinerlei Finanzmittel gehabt, um für die Wahlen zu werben. Schließlich war es noch das Wetter: Es habe den ganzen (Wahl-)Tag in Strömen geregnet.

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