Freie Wähler stimmen doch für Behindertenbeauftragten
Karben (pe). Im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur hatte FW-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schwellnus noch gegen den Antrag auf Berufung eines Behindertenbeauftragten bzw. einer Behindertenbeauftragten votiert. Im Stadtparlament zwei Tage später votierten alle Stadtverordneten der Freien Wähler dafür, ebenso wie alle anderen Parlamentarier. Damit beruft Karben demnächst eine Frau oder einen Mann, der sich für die Belange von behinderten Menschen in der 23 000-Einwohner-Stadt einsetzen soll.
Die Grünen hatten den Antrag in die Sitzungsrunde eingebracht. In der Begründung heißt es, nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz des Landes Hessen sei es das allgemeine Ziel der Gesellschaft sowie der Politik, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen, beziehungsweise eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Eine Möglichkeit, dies auf kommunaler Ebene zu leisten, sei die Etablierung eines Beauftragten bzw. einer Beauftragten für die Belange behinderter Menschen. Deren Aufgabe könne es sein, Barrieren abzubauen. Diese Barrieren befänden sich in allen Bereichen: beim Bauen und Wohnen, in der Mobilität, der Kultur und in der Kommunikation. Ebenso solle er oder sie die Interessen von behinderten Menschen wahrnehmen und zwischen Behörden, Politik und Gesellschaft vermitteln, formulierten die Grünen in ihrem Antrag.
Im Anhang hatte die antragstellende Fraktion gleich noch den Entwurf einer Satzung dafür beigefügt. Während Heike Liebel (CDU) für den Magistrat die Annahme des Antrages empfahl, lehnte sie es ab, eine fertige Vorlage zu übernehmen. Die Verwaltung werde eine eigene Version einer Satzung für einen Behindertenbeauftragten erarbeiten und dann den Stadtverordneten zur Abstimmung stellen.
Schwellnus begründete in einer kurzen Wortmeldung seine Ablehnung im Ausschuss. 2018 hätten die Freien Wähler eine Anfrage an den Magistrat gestellt und von dort die Antwort erhalten, die Belange der Behinderten würden durch die Sozialverbände und den Kreis wahrgenommen. Die Stadt selber verfüge über kein ausgebildetes Personal. Schwellnus sagte weiter, dass man aber keine bezahlte Stelle wolle, sondern diese Arbeit müsse ehrenamtlich geleistet werden. Das allerdings stand bereits im Grünen-Antrag.
Für die SPD sagte Vorsitzender Thomas Görlich, seine Fraktion sei für die Stelle. Ein Behindertenbeauftragter hätte im Vorfeld etwa verhindern können, dass die neue Mitte zunächst ohne behindertengerechte Auffahrtrampe gebaut worden sei. Dem widersprach CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck. Denn der Bauherr habe die neue Mitte zunächst »einfach ohne Rampe« gebaut. Das hätte auch ein Behindertenbeauftragter nicht verhindern können. Allerdings waren sich alle Fraktionen einig, dass es diesen Beauftragten geben soll und so votierten alle 25 Stadtverordneten dafür.