Fragen an Rahn und die Verwaltung

  • Holger Pegelow
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Karben (pe). Großen Fragebedarf scheint es bei den Karbener Stadtverordneten in Richtung Magistrat und Stadtverwaltung zu geben. Denn nicht weniger als 22 Anfragen aus allen Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Freitag um 20 Uhr im Bürgerzentrum.

Allein fünf Anfragen betreffen den Hochwasserschutz in der Stadt. Im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur am Dienstag kam man jedoch bereits überein, dass diese Fragen plus ein Antrag in einer Sondersitzung des Ausschusses geklärt werden sollen. Dann können auch die Verantwortlichen der Stadtwerke auf die Fragen und weitere Nachfragen antworten. Diese Sitzung solle »zeitnah« stattfinden, so der Wunsch von Bürgermister Guido Rahn (CDU) an den Ausschussvorsitzenden Oliver Feyl (FDP).

Zwei Anträge betreffen die Cyber-Sicherheit der Stadtverwaltung: Sie werden von FDP und Freien Wählern eingereicht. Weitere Themen betreffen die Nutzung von Grundwasser, den Wald, die öffentlichen Toiletten am Bürgerzentrum, den Schienenersatzverkehr der Bahn in den Sommerferien, den städtischen Busverkehr, den Hissigwald in Klein-Karben, die Zukunft der Flüchtlingsunterkünfte und die Nutzung des Geländes des ehemaligen Kleintierzuchtvereins Klein-Karben.

Die Anträge betreffen das künftige Neubaugebiet »Nördlich der Fuchslöcher«, die Gebührenfreiheit der Kitas, die Aufstellung von öffentlichen Sammelbehältern für Zigarettenreste, ein geplantes Rechenzentrum in Rendel sowie die Nachbesetzung der Stelle der Klimaschutzmanagerin.

Die Stadtverordneten wollen auch darüber entscheiden, ob dem langjährigen ehrenamtlichen Stadtrat Otmar Stein (CDU) die Robert-Blum-Plakette verliehen werden soll und ob dem »ewigen« Ortsvorsteher von Petterweil, Adolf Koch (SPD), die Bezeichnung Ehrenortsvorsteher verliehen wird. Des Weiteren geht es um den Beteiligungsbericht der Stadt für die Jahre 2015 bis 2019 sowie die Jahresabschlüsse der Stadtwerke. Mitteilungen des Bürgermeisters sowie die Aussprache darüber »runden« das umfangreiche Programm mit 32 Tagesordnungspunkten ab.

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