Ex-Stadtrat Schmitt wird doppelt bezahlt
Karben (pe). Der am Donnerstag aus den Diensten der Stadt entlassene zweite Stadtrat Jochen Schmitt (SPD) wird die Stadtkasse noch viele Jahre finanziell belasten. Mit der Übergabe der Entlassungsurkunde durch Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hat Schmitt nämlich gemäß dem Hessischen Beamtengesetz Anspruch auf Versorgungsleistungen. Wie auch anderen Politikerinnen und Politikern stehen Schmitt diese Gelder laut Gesetz auch zu. Er bezieht diese Mittel selbst dann, wenn er eine neue Stelle antritt, wie gestern bei der Stadt Rüsselsheim geschehen. Somit wird Schmitt aus den öffentlichen (Steuer-)Kassen gleich zweimal bezahlt.
Karben (pe). Der am Donnerstag aus den Diensten der Stadt entlassene zweite Stadtrat Jochen Schmitt (SPD) wird die Stadtkasse noch viele Jahre finanziell belasten. Mit der Übergabe der Entlassungsurkunde durch Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hat Schmitt nämlich gemäß dem Hessischen Beamtengesetz Anspruch auf Versorgungsleistungen. Wie auch anderen Politikerinnen und Politikern stehen Schmitt diese Gelder laut Gesetz auch zu. Er bezieht diese Mittel selbst dann, wenn er eine neue Stelle antritt, wie gestern bei der Stadt Rüsselsheim geschehen. Somit wird Schmitt aus den öffentlichen (Steuer-)Kassen gleich zweimal bezahlt.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), Michael Ottens, hat einmal nachgerechnet und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Der 41-Jährige erhalte ab dem 1. Oktober 2010 bis zu seinem Lebensende monatlich 2100 Euro als Versorgungsleistung. »Zusammengerechnet werden die sechs Jahre Amtszeit von Jochen Schmitt die Karbener Bürgerinnen und Bürger insgesamt über 1,75 Millionen Euro kosten und so noch Jahrzehnte die Stadtkasse weiter belasten«, zeigt Ottens die finanziellen Auswirkungen auf.
Diese Versorgungsleistungen seien nichts Spezielles für Karben, sondern entsprechen den Regelungen in Hessen. Auch für den Bürgermeister oder den Ersten Stadtrat gelten diese Regelungen, wobei hier die Versorgungsbezüge noch höher seien.
Selbst bei weiteren monatlichen Einkünften würden die Karbener Versorgungsleistungen nicht gekürzt, soweit sie die Grenze von zurzeit 7500 Euro monatlich nicht überschreiten, so der FW-Fraktionsvorsitzende weiter. Für keinen Normalverdiener sei nachvollziehbar, dass jemand sofort nach dem Ausscheiden als Wahlbeamter und nicht erst mit Erreichen des normalen Renteneintrittsalters diese Zahlungen erhalte.
Von Seiten des städtischen Pressesprechers Ekkehart Boeing hieß es gegenüber der WZ, Schmitt habe »Anspruch auf Versorgungsleistungen«. Die Details unterlägen aber dem Datenschutz.
Schmitt selbst bestätigte auf WZ-Anfrage die Höhe der Versorgungsleistung. Diese erhalte er von der Versorgungskasse aus Darmstadt. Ob die Stadt diese Leistung voll bezahle, könne er nicht genau sagen, aber die Stadt zahle dort ein. Beamtenrechtlich sei er in den Ruhestand getreten, und dafür seien diese Versorgungsbezüge vorgesehen. »Ich kann nichts für diese gesetzlichen Regelungen.« Im Übrigen habe er nach sechs Jahren als Wahlbeamter »lediglich den niedrigsten Anspruch aus der Versorgungskasse.«
Der Ex-Stadtrat bestätigte, dass er in Rüsselsheim nicht so hoch eingestuft sei, wie er es zuletzt in Karben gewesen sei. »Aber ich habe meinen Job in Rüsselsheim nicht danach ausgerichtet, dass ich nicht über die Grenze komme.«
Außer an den doppelten Einkünften üben die Freien Wähler auch politisch Kritik. Das Ausscheiden Schmitts sei längst überfällig gewesen. Obwohl schon 2002 extrem verschuldet, hätten sich SPD und Grüne »aus alleinigem Proporz- und Postengeschacher eine zweite hauptamtliche Stadtratsstelle genehmigt«.
Dieser Vorgang der »finanziellen Selbstbedienung durch die willkürliche Aufblähung des hauptamtlichen Magistrats« sei einzig bei vergleichbaren Städten in ganz Hessen.
Bekanntlich hatte die Bürgerkoalition nach der gewonnenen Kommunalwahl sofort die von SPD und Grünen geschaffene Position eines zweiten hauptamtlichen Stadtrats aus der Hauptsatzung gestrichen. Da Stadtrat Schmitt 2004 trotz massiven Bürgerprotests mit den damaligen Stimmen von SPD und Grünen für sechs Jahre gewählt wurde, konnte er jedoch noch weitere vier Jahre im Amt verbleiben.
Die Freien Wähler bewerten Schmitts Dienstzeit aber negativ: »In seiner Amtszeit hat der zweite Stadtrat nie einen substanziellen Mehrwert für die Stadt erbracht. Weder im städtischen Kitabereich noch bei der Realisierung der U3-Betreuung oder dem Ordnungsamt ist eine besondere Initiative oder Verbesserung durch ihn angestoßen worden.« Das fachliche Unvermögen werde jedoch noch offenkundiger bei seiner Verantwortung für einen städtischen Eigenbetrieb. Wie aktuelle Erkenntnisse zeigten, habe er als verantwortlicher Dezernent hier jahrelang »massive fachliche und personelle Fehler« zu verantworten. »Der volle Umfang wird in Kürze der Öffentlichkeit publik gemacht werden und noch ein parlamentarisches Nachspiel haben«, kündigt Ottens namens der FW an.