CDU: Viel getan für B 3-Ausbau
Karben (pm). CDU-Vorsitzender Mario Beck wundert sich über eine SPD-Pressemitteilung, wonach die sich in Sachen B 3 in der ablaufenden Wahlperiode »nichts, aber auch gar nichts getan« habe.
»Diese Aussage ist schlichtweg falsch, da nach beharrlicher, jahrelanger Arbeit vor wenigen Tagen ein Durchbruch erzielt wurde: Das Land Hessen hat mit den Städten Karben und Bad Vilbel eine Verwaltungsvereinbarung zum Beginn der Planungen und Baurechtschaffung für den vierspurigen Ausbau zwischen Kloppenheim und Massenheim geschlossen«, erklärt Beck in einer Mitteilung.
Die Stadt Karben habe bei der Planung die Federführung übernommen. »Natürlich wäre es uns lieber, solch wichtige Infrastrukturprojekte würden in Deutschland generell schneller vorangehen. Auf der kommunalen Ebene hingegen verschleppen wir nichts, sondern treiben die Projekte wie einst die Nordumgehung und jetzt die B 3 mit aller Kraft voran«, erklärt Beck.
Weg für Sanierung der Ortskerne frei
Die nun geschlossene Verwaltungsvereinbarung zur B 3 sei als ähnlicher Durchbruch zu werten wie seinerzeit die Vereinbarung mit dem Land zur Vorfinanzierung der Nordumgehung. Damit seien die »Schlummerphasen«, von denen SPD-Bürgermeister Roland Schulz einst im Zusammenhang mit der Nordumgehung gesprochen habe, beendet und der Weg zum Bau und damit auch zur Sanierung der Ortskerne frei gemacht worden.
»Lokalhistorisch betrachtet entbehrt die Kritik der SPD nicht einer gewissen Ironie. Es war eine SPD-Stadtregierung, die das damals bestehende Baurecht für den B 3-Ausbau in Karben nicht genutzt hat. Stattdessen wurde der Weiterbau im letzten Moment gestoppt, wodurch in der Folge das Baurecht verloren ging«, erinnert Beck. »Wir nehmen aber zufrieden zur Kenntnis, dass die Schlachten von gestern geschlagen sind. Nun ziehen wir in Sachen B 3 an einem Strang.« Denn alle Parteien außer Grüne und Linke im Stadtparlament hätten der Verwaltungsvereinbarung zugestimmt.
»Während die Grünen in Karben gegen den Ausbau sind, ist es den Städten Bad Vilbel und Karben gelungen, diese Vereinbarung mit einem grün geführten Verkehrsministerium in Wiesbaden zu schließen. Offenbar hat auch Herr Al-Wazir erkannt, dass der vierspurige Ausbau einen hohen Nutzen für den Verkehrsfluss bei einem zugleich relativ geringen Eingriff in die Landschaft bedeutet«, sagt Beck. »Diese Vereinbarung mit einem grün geführten Ministerium erreicht zu haben, können sich die Verantwortlichen um Thomas Stöhr, Sebastian Wysocki und Guido Rahn zu Recht als Erfolg anrechnen lassen.«