Bürgermeister wird vereidigt
Karben (ach). Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Freitag, 18. März, ab 19 Uhr im Saal des Karbener Bürgerzentrums statt. Die Parlamentarier haben eine recht umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
Nach den Mitteilungen von Stadtverordnetenvorsteherin und Bürgermeister muss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl abgestimmt werden. Dann erfolgt die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Bürgermeister Guido Rahn. Er war am 26. September vergangenen Jahres wiedergewählt worden.
Danach erfolgt die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers.
Abstimmung über Bebauungspläne
Im Folgenden geht es um die Petterweiler Spielgruppe. Den Fraktionen liegt der Beteiligungsbericht der Stadt Karben für die Jahre 2015 bis 2019 vor. Und es wird abgestimmt über die Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 der Stadt Karben. Ferner geht es um die Verwaltungsvereinbarung mit dem Wetteraukreis zum Container-Schulneubau an der Kurt-Schumacher-Schule und um die interkommunale Zusammenarbeit mit Wöllstadt. Es soll ein gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk gegründet werden.
Im Anschluss stehen Bebauungpsläne auf der Tagesordnung: Der Bebauungsplan Nr. 223 »Am Quellenhof« in Groß-Karben (Beschluss über die Ergebnisse der Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung, der Beschluss über die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentliche Belange sowie über den offiziellen Entwurf. Abgestimmt wird auch über den Bebauungsplan Nr. 245 »An der Weißenburg« in Burg Gräfenrode (Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie Beschluss zum offiziellen Entwurf). Zudem soll es einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 247 »Waldorfschule« in Kloppenheim geben. Und für das Petterweiler Baugebiet »Nördlich der Fuchslöcher« steht der Beschluss des Verkaufspreises für Grundstücke nach dem Kriterienverfahren an. Dann geht es um den Radverkehr und diverse Anträge der Sondersitzung vom 2. September vergangenen Jahres. 5/2021-2026
Viele Anträge und Anfragen
Es folgen Anträge der Fraktionen. drei Anträge der Linken, unter anderem zu Frischluftschneisen, und ein Antrag der FDP Die SPD beantragt unter anderem die Berücksichtigung von ortsansässigen Pflegekräften bei der Vergabe von städtischen Wohnungen. Die Grünen bringen zehn Anträge ein, darunter zur Arbeitsplatzvermittlung für Flüchtende und zu »Dorfautomaten«. Die CDU hat zwei Anträge formuliert, darunter einen zur frühzeitigen Ablösung der Hessenkasse.
Die Linke hat eine Anfrage zur Wasserversorgung. Anfragen formulieren auch SPD und Grüne. Nicht öffentlich behandelt wird der Kauf eines Grundstücks zum Bau einer Kita in Okarben.
Für Besucherinnen und Besucher gilt die 3G-Regel.