Beck: »Entlastung für Stadt zu erwarten«
Karben (pm). Erfreuliche Entwicklungen für die Stadt Karben sieht CDU-Vorsitzender und -Fraktionsvorsitzender Mario Beck angesichts der Bildung der Großen Koalition im Wetteraukreis.
Sowohl die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Schulpolitik als auch zur Finanzausstattung der Kommunen seien ein gutes Ergebnis aus Karbener Sicht – gleiches gelte für die personelle Repräsentation Karbens in den Kreisgremien.
Neu: Sozialbudget
»Wir begrüßen es sehr, dass wesentliche Kernforderungen aus dem CDU-Wahlprogramm Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Elementar ist dabei aus unserer Sicht, dass der Kreis seiner Verantwortung als Schulträger wieder stärker nachkommen wird und eigenständig in Schulbauten beispielsweise für die Ganztagsbetreuung investiert, ohne für diese Grundausstattung die Städte und Gemeinden heranzuziehen«, erläutert Beck. »In der Vergangenheit haben wir als Stadt Karben Erweiterungsbauten an der Kurt-Schumacher-Schule und an den Grundschulen stets mitfinanziert, da ansonsten nichts geschehen wäre und die Schulen aus allen Nähten geplatzt wären. Dieser Verantwortung gegenüber Eltern und Schülern sind wir aus der Not heraus nachgekommen. Besser ist, dass nun wieder auf die reguläre Finanzierung durch den Kreis als Schulträger umgeschwenkt wird. Schließlich zahlen wir an den Kreis Rekordbeiträge an Schulumlagen und brauchen unser Geld, um den vielfältigen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung nachzukommen.«
Als weiteren wichtigen Punkt im Koalitionsvertrag benennt Beck: Die Busfahrkarten von Schülern, die wieder großzügiger erstattet werden sollen, da bei der Bemessung der Strecke vom Wohnort zur Schule nur sichere Schulwege herangezogen werden sollten. »Auch für Karbener Eltern war es ein großes Ärgernis, dass kreiseigene Verkehrsgesellschaft unter Führung der alten Koalition die Kostenerstattung eingeschränkt hat. Wir setzen darauf, dass die neue Regelung aus dem Koalitionsvertrag künftig bürger- und schüler-freundlich angewendet wird«, betont Beck.
Außerdem begrüßt der Karbener CDU-Chef, dass sich die Koalition zur Ganztagsbetreuung und zur Schulsozialarbeit bekannt hat, die ebenfalls künftig über die Schulumlage finanziert werden soll. Auch hier sei eine Entlastung der Stadt Karben, die die Schulsozialarbeit derzeit zum Großteil in Eigenregie finanziert, zu erwarten. Die Schaffung eines Sozialbudgets, das für Institutionen im sozialen Bereich mehr Verlässlichkeit bedeute, sei ein weiterer Pluspunkt im Koalitionsvertrag.
Positiv sieht der CDU-Vorsitzende auch die personellen Entscheidungen aus Karbener Sicht: Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Lenz solle künftig den Ausschuss für Jugend, Soziales, Familie, Gesundheit und Gleichstellung leiten. Gemeinsam mit Barbara Büttner, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag ist, und Bürgermeister Guido Rahn sei man in Friedberg sehr gut vertreten, kommentiert Beck.
Wie wichtig die Vernetzung der einzelnen politischen Ebenen ist, sei beim Thema B3 erst kürzlich wieder deutlich geworden. Man freue sich, dass es Bundestagsabgeordnetem Oswin Veith gelungen sei, den B3-Ausbau im Bundesverkehrswegeplan hochstufen zu lassen. Wie zuvor beim Thema Nordumgehung auf der Landesebene zeige sich einmal mehr, dass auf die Wahlkreisabgeordneten Verlass sei. (Archivfoto)