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Bebauungsplan für Biogasanlage in Sicht

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Karben (dit). Zügig voran geht die beabsichtigte Errichtung einer Biogasanlage. Die Stadtverordneten aller Fraktionen sind sich einig darüber, dass eine solche Produktionsstätte regenerativer Energie nahe des Marienhofes an der Heldenberger Straße entstehen soll. Den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der auf Änderungsantrag der SPD-Fraktion in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umbenannt wurde, fassten die Stadtverordneten am Freitagabend im Bürgerhaus einstimmig.

Bürgermeister Guido Rahn und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Beck, wiesen auf die Eignung des Standortes hin. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich unterstrich, dass sich seine Fraktion für eine Biogasanlage »am richtigen Ort im richtigen Rahmen« ausspreche. »Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann die Stadt ihren Einfluss früher geltend machen«, sagte er.

Beck erwiderte: »Im Hinblick auf den Konsens, der uns bei diesem Projekt wichtig ist, schließen wir uns dem Änderungsantrag an, obwohl wir ihn nicht für dringend nötig halten.« Rahn machte darauf aufmerksam, dass eine Beteiligung der Stadtwerke angedacht sei und durch diese ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht gewährleistet sei.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gerrit Rippen, äußerte Bedenken bezüglich der Verwertung von Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in der Biogasanlage und befürwortete den Änderungsantrag der SPD. Durch eine frühe Einflussnahme gebe es vielleicht eine Mitsprache bei den Produkten, die der Anlage zugeführt würden.

Außerdem befassten sich die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung mit der Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers. Auf Empfehlung der Betriebskommission der Stadtwerke wird Dr. Klaus Reiche aus Friedberg mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beauftragt. Dies beschloss das Stadtparlament einstimmig. Der Magistrat hatte sich dem Vorschlag der Betriebskommission bereits in seiner Sitzung am 26. Juli angeschlossen.

Aufgrund der Erweiterung der Stadtwerke um den Betriebszweig Energieerzeugung wurde die Eigenbetriebssatzung mit Votum des Parlaments geändert. In der Satzung wurde damit festgeschrieben, dass zu den Zwecken des Eigenbetriebes die Energieerzeugung und auch das Eingehen von Beteiligungen - insbesondere auf dem Gebiet erneuerbarer Energien - gehören.

Bürgermeister Rahn erklärte dazu: »Wie bereits bekannt, beabsichtigen wir, in Biogas und Photovoltaik zu investieren. Um zügig handeln zu können, ist eine Umschichtung von Mitteln nötig.«

Per Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2010 wurden dem neuen Betriebszweig durch Umschichtung 670 000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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