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Wer in Karben ein Grundstück kaufen und es bebauen will, muss eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Bauplatzvergabe nach Kriterienkatalog

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Karben (pe). Kaum wird bekannt, dass die Stadt Baugrundstücke zu vergeben hat, häufen sich die Bewerbungen. Meistens kommt ein Vielfaches an Bewerbungen bei der Stadt an, als Grundstücke zur Verfügung stehen. Doch wie wählt die Stadt aus, wer bauen darf und wer nicht?

Im Fachbereich Finanzen ist dazu ein umfangreicher Kriterienkatalog erarbeitet worden, mit dem sich der Haupt- und Finanzausschuss in einer langen Sitzung befasst hat und der von der Stadtverordnetenversammlung letztlich einstimmig verabschiedet worden ist.

Wer bestimmte Auflagen erfüllen kann, kann anhand dieses Kriterienkataloges Punkte sammeln. Und wer die meisten Punkte hat, kommt zum Zuge. Auffällig dabei: Wer seit mindestens drei Jahren aktiv bei der Feuerwehr ist, kann einige Pluspunkte sammeln. Grundsätzlich erhält ein Mitglied der Einsatzabteilung, das sich um einen Bauplatz bewirbt, sieben Punkte. Hinzukommen weitere Punkte, die sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung richten.

Punkt-Vorteile für Karbener

Punkte sammeln kann auch, wer seinen aktuellen Erstwohnsitz in Karben hat, wobei auch hier die Dauer zählt: je fünf Jahre gibt es vier Punkte. Aber auch wer in Karben arbeitet, kann Punkte erhalten, etwa wer seit mindestens einem Jahr in der Stadt tätig ist, kriegt drei Punkte. Mittels Zeitdauer und Ehrenamt können maximal 50 Punkte erreicht werden.

Für das Ranking zählen aber ebenso Vermögen und Einkommen. Als Einzelbewerber werden 60 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen zugrunde gelegt, bei Paaren 90 000. Wer nun diesen Wert unterschreitet, kann jeweils Punkte sammeln für je 2000 Euro Unterschreitung. Hier wären maximal 25 Punkte zu erzielen, ebenso wie bei den Kriterien Soziales und Familie. Je unterhaltspflichtiges minderjähriges Kind erhält ein Bewerber vier Punkte, wer schwerbehindert ist oder einen Familienangehörigen pflegt, erhält weitere Punkte.

Die Stadt ruft künftig aber noch zusätzliche Kriterien auf, die von den Stadtverordneten jetzt bewilligt worden sind. Wer beispielsweise schon einen Bauplatz bzw. einen »potenziellen Bauplatz« besitzt, kann keinen weiteren Platz mehr kaufen. Zudem müssen Bewerberinnen und Bewerber mindestens 50 Prozent für sich nutzen und zudem das Grundstück drei Jahre nach Übergabe bezugsfertig bebaut haben. Erlaubt ist auch nicht, das Grundstück an weitere Bewerber weiterzugeben, sogar nicht einmal an Ehe- oder Lebenspartner.

Schließlich erhebt die Stadt noch eine Bearbeitungsgebühr von zum Beispiel 500 oder 1000 Euro. »Ohne Einzahlung der Bearbeitungsgebühr erfolgt keine Zuteilung eines Bauplatzes.«

Wer nach dem Ranking einen der begehrten Bauplätze zugewiesen bekommen hat, muss innerhalb von zwei Monaten den notariellen Vertrag unterschreiben.

Die CDU-Fraktion hatte zu der Vorlage der Verwaltung einige Änderungsanträge eingebracht. Fraktionschef Mario Beck erläuerte dazu: Es sei der CDU wichtig, dass die Bauplätze zum Großteil nicht meistbietend, sondern zum bezahlbaren Festpreis Karbener Familien angeboten werden. Von den Kriterien halte man die Förderung von Familien mit Kindern, von Einheimischen bzw. Personen mit Arbeitsplatz in Karben sowie das ehrenamtliche Engagement - insbesondere für die Feuerwehr - für besonders wichtig. Die EU verlangt für diese Art der vergünstigten Vergabe Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Kreis der Begünstigten. »Wir haben diese Einkommens- und Vermögensgrenzen auf unseren Antrag hin und mit Zustimmung der anderen Fraktionen angehoben, insbesondere den Kinderzuschlag für diese Grenzen, da es auch für Personen mit mittlerem bis gutem Einkommen nicht einfach ist, bei den Marktpreisen eines Versteigerungsverfahrens mitzubieten.« Daher sollen auch diese die Chance haben, von den vergünstigten Festpreisen zu profitieren, so Beck weiter. Außerdem wolle man bei einer zu engen Vermögensgrenze nicht den Eindruck erwecken, wer spart, wird bestraft, und vom Punkte-Verfahren quasi ausgeschlossen.

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