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Aufatmen bei den Etablierten

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Wo die Alternative für Deutschland auftritt oder Wahlplakate hängen, ist der Protest nicht weit, wie hier vor dem Karbener Bürgerzentrum. 	(Foto: pe)
Wo die Alternative für Deutschland auftritt oder Wahlplakate hängen, ist der Protest nicht weit, wie hier vor dem Karbener Bürgerzentrum. (Foto: pe) © Holger Pegelow

Karben (pe). Die etablierten Parteien wollen mit ihr nichts zu tun haben. Dennoch müssen gerade sie sich mit der Alternative für Deutschland befassen, denn dort, wo die neue Rechte antritt, fürchten CDU und SPD um Stimmen. In Umfragen ist die AfD im Höhenflug. In Bad Vilbel und Karben tritt sie zur Stadtparlamentswahl gar nicht an. Profitieren die Parteien davon, dass die lästige Konkurrenz von rechts nicht auf den Stimmzetteln steht?

Immer wieder ist die AfD in den Schlagzeilen, weil deren Protagonisten für markige Aussagen zur Flüchtlingsproblematik bekannt sind. In der Wetterau kämpft die Antifaschistische Bildungsinitiative gegen die Aussagen der Rechtspartei. Protestaufkleber auf den AfD-Wahlplakaten vor dem Bürgerzentrum zeigen das. Zudem ist die AfD für die Medien deshalb interessant, weil die Wahlforscher ihnen den Einzug in zahlreiche Parlamente prophezeien. Bei den Landtagswahlen am 13. März werden ihnen zum Teil zweistellige Wahlergebnisse vorausgesagt. Doch wie es ist auf lokaler Ebene? Bei den Kommunalwahlen am 6. März kandidieren deren Vertreter lediglich für den Wetterauer Kreistag, wo ihnen der sichere Einzug vorausgesagt wird. Auf kommunaler Ebene haben sie keine Kandidaten gemeldet, so auch in der südlichen Wetterau.

Der AfD Wetterau sei es wichtig, »konstruktiv und auf hohem Niveau mitarbeiten zu können«, sagt der kommissarische Sprecher Karel Marel auf WZ-Anfrage. Das erfordere eine Schwerpunktsetzung, »damit wir überall dort, wo wir gewählt werden, tatsächlich eine seriöse Alternative bieten und nicht nur Protest artikulieren«.

Daher sei die bewusste Entscheidung gefallen, »nur« auf Kreisebene anzutreten. Dort könne man »30 kompetente Kandidaten aufbieten«, sagt Marel.

»Hirnloses Geschrei«

Allerdings scheint es auch an der Zahl der Mitglieder zu liegen, dass die rechte Partei in der südlichen Wetterau nicht antritt. Denn der dortige Ortsverband hat nach Angaben von Marel zurzeit 27 Mitglieder. Wenn, wie in den etablierten Parteien auch, nicht alle Mitglieder zu einer Kandidatur bereit wären, wäre die Zahl möglicher Kandidaten sehr gering. Immerhin sind in Bad Vilbel 45 und in Karben 39 Mandate zu vergeben. Eine, wie Marel sagt, noch im Aufbau befindliche Partei kann so viele Kandidaten gar nicht aufbringen.

Und wie finden es die anderen Parteien in Karben, dass die AfD im Süden nicht für die Sitze im Stadtparlament kandidiert? Sie blicken vor allem in die Zukunft und finden es gut, dass rechte Vertreter nicht im künftigen Stadtparlament sein werden. CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Mario Beck sagt, ihn wundere es nicht, dass die AfD in Karben keine Liste eingereicht hat. »Wer als reine Protestpartei keine einzige Lösung zu einem Problem beitragen kann, dem ist die kommunale Ebene zu mühsam.

Gerade weil wir in Karben die Herausforderungen der Flüchtlingssituation bisher sehr gut gemeistert haben – das gilt sowohl für den Magistrat als auch für die herausragenden Leistungen der Ehrenamtlichen – gibt es für die AfD hier auch keine Angriffspunkte.«

Auch die Sozialdemokraten begrüßen, dass die AfD im künftigen Karbener Stadtparlament nicht vertreten sein wird. Nach den Erfahrungen speziell in Ostdeutschland halte sie es für schwierig, auf einer sachlichen Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden, speziell was die Zielsetzungen des »Offenen Bündnisses für Karben« betrifft, sagt SPD-Parteivorsitzende Christel Zobeley. Das Nichtantreten der AfD bringe für die SPD aber keine Vorteile, was auch der Ausgang der letzten Europawahl gezeigt habe. Es müsse allerdings parteienübergreifend das Interesse bestehen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben und die Wähler zu mobilisieren. »Es wäre um unsere Demokratie schlecht bestellt, wenn Parteien, die sich am braunen Rand bewegen, eine höhere Mobilisierung erreichen.«

FW-Vorsitzende Rosemarie Plewe sagt, ihr seien keine Karbener Themen, Ideen oder Projekte bekannt, die die AfD Bad Vilbel/Karben vertritt. Wäre die AfD angetreten, hätte sich die FW genauso wie anderen Mitbewerbern gegenüber mit ihren Argumenten auseinandergesetzt.

Dass die rechte Partei in Karben nicht antritt, findet auch Grünen-Fraktionschef Mario Schäfer gut. Er setze sich zwar gerne mit Argumenten anderer auseinander, allerdings nur mit denjenigen, die »im demokratischen Rahmen und der Werteordnung unseres Grundgesetzes argumentieren«. Bei der AfD sei dies nicht der Fall, Argumente könne er hier nicht erkennen, »sondern fast ausschließlich hirnloses Geschrei«. Wenn die AfD nicht in der Karbener Stadtverordnetenversammlung vertreten sei, dann sei dies »ein Gewinn für die Stadt Karben und damit ganz sicher auch ein Gewinn für die Grünen«.

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