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Abschiebung der Schülerin: »Inakzeptables Vorgehen«

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Der Vorstand des Kreisschülerrats.
Der Vorstand des Kreisschülerrats. © pv

Karben (pm/ach). Der Fall der 16-jährigen Schülerin aus Serbien, die am Dienstagmorgen von Polizisten aus ihrer Klasse in der Kurt-Schumacher-Schule abgeholt und direkt danach abgeschoben worden war, schlägt Wellen. Jetzt haben sich auch Kreisschülerrat und der DGB dazu geäußert.

Die Schülerin war mit ihrer Mutter zum Frankfurter Flughafen gebracht und dann in ihre Heimat geflogen worden. Der Vorfall ereignete sich während der Unterrichtszeit und sorgte in der Schulgemeinde für Betroffenheit.

Am Donnerstag sprach sich der Kreisschülerrat als gesetzlich legitimierte Interessenvertretung aller Schülerinnen und Schüler im Wetteraukreis – auch solcher, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – mit aller Entschlossenheit gegen ein derartiges Vorgehen der Behörden aus.

»Die Ereignisse vom Dienstag spiegeln unser Verständnis eines angemessenen Umgangs mit Schülerinnen und Schülern in keinerlei Weise wider. Die Tatsache, dass der Asylantrag des betreffenden Mädchens abgelehnt wurde, rechtfertigt aus unserer Sicht keinesfalls die Vorgehensweise der Polizei und der Ausländerbehörde«, äußert sich Kreisschulsprecher Marcel Kalif, der selbst Schüler an der Kurt-Schumacher-Schule ist.

Gegen Zugriffe in Schulen

Der Kreisschülerrat fordert nun, dass Abschiebungen in dieser Weise und damit Eingriffe der Polizei in den inneren Schulbetrieb künftig ausgeschlossen werden. Es müsse möglich sein, solche Fälle auf andere Weise zu lösen. Die Tatsache, dass beträchtliche Teile der Schulgemeinde nun in die Vorkommnisse verwickelt worden seien, ist aus Sicht des Kreisschülerrats »inakzeptabel«. Der vorliegende Fall verdeutliche, dass die lange Bearbeitungszeit des Asylantrags und damit das Vorgehen der Behörde zu Lasten der Schülerin gehe. »Das Herausreißen aus Freundeskreis und Klassengemeinschaft, in die sich das Mädchen eingelebt hat, sorgt in jedem Fall auf beiden Seiten für traumatisierende Erlebnisse und ist zu vermeiden. Hier kann die Polizei die alleinige Verantwortung nicht auf die Mutter des Mädchens verweisen«, meint Kalif.

Darüber hinaus sollte das Ereignis Anlass sein, das Thema Asyl, Migration und Abschiebungen stärker als bisher in die Schulen zu tragen. Der Kreisschülerrat will nun prüfen, inwieweit in Zusammenarbeit mit interessierten Schülervertretungen Projekte oder Podiumsdiskussionen zu dieser Thematik durchführbar sind.

Der DGB Südosthessen ist schockiert über die gegenwärtige Abschiebepraxis von Minderjährigen in Hessen. Tobias Huth, Gewerkschaftssekretär des DGB Südosthessen, schreibt in einer Pressemitteilung am Donnerstag: »Aus der Presse mussten wir entnehmen, dass vor wenigen Tagen ein minderjähriges Mädchen aus einer Schulklasse in Karben heraus abgeschoben wurde. Wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.«

Die Schule müsse ein geschützter Raum bleiben. Ansonsten werde jeder pädagogische Anspruch an Bildung konterkariert. Weiterhin kritisiert Huth das Asylrecht insgesamt.

Die inhumane und unsoziale Asylgesetzgebung, die Familien auseinander reißt, Lebensentwürfe zerstört und Menschen in Gebiete deportiert, aus denen sie wegen Kriegs, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit geflohen seien, müsse beendet werden.

Abschließend meint Huth namens des DGB Südosthessen: »Wir fordern vom Regierungspräsidium in Darmstadt und den verantwortlichen Behörden diese unmenschliche Praxis zu beenden und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass für Geflüchtete Bleibeperspektiven gefunden und Einbürgerun-gen möglich gemacht werden.«

Bereits am Mittwoch hatte die Linke-Fraktion im Landtag die Art des Abschiebevorgangs an der KSS krtisiert. »Schule muss ein geschützter Raum sein, wo sich Schülerinnen und Schüler sicher und geborgen fühlen«, teilte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler mit.

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