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Abgabe von Wertstoffen soll kostenfrei werden

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Karben (dit). Die Abgabe von Wertstoffen könnte künftig für die Bürgerschaft kostenfrei sein. Einen entsprechenden Prüfantrag stellte die Koalition aus CDU, FW und FDP in der 40. öffentlichen Sitzung der von Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Lenz geleiteten Stadtverordnetenversammlung. Einzig über diesen Tagesordnungspunkt entspann sich am Freitagabend in der Sitzung im Bürgerzentrum eine rege, zum Teil kontroverse Debatte. Der Antrag wurde am Ende mit Mehrheit angenommen.

Karben (dit). Die Abgabe von Wertstoffen könnte künftig für die Bürgerschaft kostenfrei sein. Einen entsprechenden Prüfantrag stellte die Koalition aus CDU, FW und FDP in der 40. öffentlichen Sitzung der von Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Lenz geleiteten Stadtverordnetenversammlung. Einzig über diesen Tagesordnungspunkt entspann sich am Freitagabend in der Sitzung im Bürgerzentrum eine rege, zum Teil kontroverse Debatte. Der Antrag wurde am Ende mit Mehrheit angenommen.

CDU-Fraktionvorsitzender Mario Beck betonte: »Wir freuen uns, dass die Bündelausschreibung des Wetteraukreises für die Müllentsorgung zu Einsparungen geführt hat.« Es biete sich an, diese Entlastung über eine Gebührenfreistellung des Wertstoffhofes an die Bürger weiterzugeben. »Damit entfallen zum Beispiel Bagatellbeträge, wie sie bisher für den Grünschnitt erhoben wurden. Der Verwaltungsaufwand wird verringert. Außerdem wird ein Anreiz zur Verhinderung illegaler Müllablagerungen geschaffen.« Ermöglicht werden soll die kostenlose Abgabe von Wertstoffen in haushaltsüblichen Mengen für die Einwohner der Stadt Karben.

Von Seiten der SPD wurden Bedenken geäußert. Unter Verweis auf die zwischen der Stadt und dem Wetteraukreis geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb von Recyclinghöfen bezeichnete Klaus-Peter Hampf die beabsichtigte Gebührenfreistellung als unzulässig. Er brachte einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten ein, in dem die Weitergabe der erzielten Einsparungen an alle Bürger durch Senkung der Müllgebühren vorgesehen war. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Gottschalk bekräftigte, dass nur so die vorgeschriebene Gleichbehandlung aller Gebührenzahler zu erreichen sei.

Für Bürgermeister Guido Rahn und die Mitglieder der Koalition waren diese Argumente nicht stimmig. Rahn informierte, dass er sich bereits mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises in dieser Angelegenheit ins Benehmen gesetzt habe. »Die Bereitschaft für Verhandlungen besteht. Wir können keinen Beschluss fassen, aber durch den Prüfantrag vielleicht Bewegung in die Abfallwirtschaft bringen.« Innerhalb von nur einem Monat seien von Mitarbeitern des Wertstoffhofes 2025 Einzelquittungen ausgestellt wurden, 1338 davon über Beträge unter fünf Euro. »Dieser Aufwand sorgt nicht gerade für zufriedene Kunden«, so Rahn.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gerrit Rippen, signalisierte die Bereitschaft seiner Partei, den Magistrat im Bestreben, illegalen Müllablagerungen entgegenzuwirken, zu unterstützen. Er erinnerte an die angespannte Finanzlage und erhob die Frage, ob es sinnvoll sei, die Müllentsorgung zu subventionieren. Beck entgegnete, dass die Einsparungen nicht der Stadtkasse zugeführt werden könnten, sondern per Gesetzesregelung an die Bürger weitergegeben werden müssten.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 18 Gegenstimmen der Koalition bei zwei Enthaltungen der Grünen abgelehnt. Der Prüfantrag der Koalition wurde mit 20 Ja-Stimmen aus den Reihen der Koalition und der Grünen bei einer Enthaltung der Grünen angenommen.

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