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Verfahren mit Widersprüchen

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Hirzenhain (mig). Am Landgerichte Gießen wird der Prozess gegen Freddy Kammer fortgesetzt. Der früherer Hirzenhainer Bürgermeister muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Die Zeugenaussagen werfen so manche Fragen auf.

Die Eröffnung der Beweisaufnahme in dieser Woche hat Widersprüche bei der Zeugenanhörung aufgezeigt - und welche kommunalpolitische Vehemenz zur Anklageerhebung geführt haben könnte. Womit sich nun die 9. Große Strafkammer befasst, geht auf das Jahr 2015 zurück, als der damalige Rathauschef und der für die Gemeinde tätige Architekt dem Vorhaben nachgingen, die alte Schule in Merkenfritz zur Flüchtlingsunterkunft umzugestalten.

Vorsitzender Richter Dr. Klaus Bergmann verfolgt die Intention, in der gesamten Gemengelage dem Kernpunkt nachzugehen und die Frage zu klären, ob Kammer tatsächlich widerrechtlich ein Architektenhonorar von 48 000 Euro auszahlen ließ, obwohl letztlich keine einzige Baumaßnahme am Gebäude zu registrieren war. Staatsanwältin Dagmar Lachmann vertritt zudem die Auffassung, beide Beschuldigten hätten die von der Gemeindevertretung genehmigte finanzielle Größenordnung von 300 000 Euro Kosten »eigenständig und einvernehmlich« erweitert, was die Projektkosten auf 500 000 bis 600000 Euro ansteigen ließ.

Die Angeklagten wiesen gemeinsam mit ihren Rechtsanwälten diese Beschuldigungen von sich. Kammer betonte, die alte Schule sei ein Gebäude in Merkenfritz, »an der Generationen von Bewohnern emotionale Bindungen knüpfen«. Auch dies sei ein Grund gewesen, an Renovierung zu denken. Als es galt, die Asylwelle zu bewältigen, hätten sich plötzlich Möglichkeiten ergeben, trotz Ebbe in der kommunalen Kasse die alte Schule, später ein Kindergarten, auf Vordermann zu bringen. Die KfW-Bankengruppe habe günstige Kredite angeboten und einen Ansatz von 300 000 Euro empfohlen. Diese Summe wurde dann auch von der Gemeindevertretung abgesegnet. Kammer beauftragte daraufhin den Architekten.

Ein enges Zusammenspiel

Beide, so betonten sie, hätten keineswegs selbstständig in der Planung eine viel größere Wohnraumsanierung in dem Haus angestrebt. Vielmehr hätte die äußerst marode Bausubstanz die Summe nach oben schnellen lassen. Ihm seien aus einem Sonderprogramm von Land und Bund weitere 280000 Euro zugesagt wurden, sagte Kammer. Doch aufgrund des viel höheren Gesamtgeldbetrags und der sinkenden Zahl an Flüchtlingen habe die Gemeindevertretung das Projekt gestoppt. Kammer: »Daraufhin habe ich den Architekten sofort angewiesen, die Planungen zu beenden, was dieser auch tat.« Dieser stellte für seine Tätigkeiten aber eine Honorarrechnung, die sich an der höheren Planungssumme orientierte.

Im Fokus der Kritik stand damals das enge Zusammenspiel zwischen Rathauschef und Architekt. Letzterer wurde von Kammer einerseits auf Honorarbasis für Tätigkeiten in der Gemeinde-Bauverwaltung verpflichtet, wo sonst auf Grund von Gremien-Beschlüssen niemand mehr eingesetzt war, andererseits profitierte er als freier Architekt bei Auftragsvergaben der Gemeinde. Es sei alles korrekt verlaufen, betonten die Beschuldigten.

Eine Zeugin, die damals in der Revisionsabteilung des Wetteraukreises tätig war, verdeutlichte, dass wegen Kammers Nähe zum Architekten und den sich daraus ergebenden Recherchen »Alarmstufe rot« bei der Revision vorherrschte, die den einstigen Landrat Joachim Arnold von den Untersuchungen informierte - was letztlich zum Einsatz der Staatsanwaltschaft führte. Kurios: Als die Zeugin vom Gericht angeschrieben wurde, sich für eine Befragung bereit zu halten, ging diese in ihre alte Dienststelle und wollte noch mal Akten zum Fall Hirzenhain einsehen. Doch, wie die Frau vor Gericht sagte, waren diese Akten komplett verschwunden. Wie sie denn einst in der Revision auf Hirzenhain aufmerksam geworden sei, wollte Richter Bergmann wissen. »Durch Zeitungsberichte«.

Auch Hirzenhains ehemalige Erste Beigeordnete Ramona Kaiser spielt im Prozess als Zeugin eine Rolle. Sie reklamiert für sich, die Revision des Kreises eingeschaltet zu haben, als Kammer schon abgewählt worden war. Als dünnes Brett erwies sich aber ihre Angabe, in Kammers Zusammenwirken mit dem Architekten nie wirklich eingebunden gewesen zu sein.

Da der Prozess wegen der Erkrankung einer Schöffin ins nächste Jahre verschoben werden muss, klafft nun eine zeitliche Lücke bei den Bemühungen des Gerichts, bei all den Widersprüchen zu eruieren, ob in diesem Fall tatsächlich ein Straftatbestand das einstige Geschehen prägte oder nicht vielmehr schwere kommunalpolitische Kalamitäten die Szenerie dominierten.

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