Kammer erhebt Einspruch

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In letzter Minute hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Bürgermeisterwahl in Hirzenhain zugelassen. Die Bürger hatten sich für Timo Tichai als neuen Amtsinhaber ausgesprochen. Einer hält diese Wahl für ungültig: Tichais Vorgänger Freddy Kammer. Er hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl vom 24. September und der Stichwahl vom 8. Oktober erhoben. Weil er, Kammer, rechtswidrig abgewählt worden sei, entbehrten die beiden Wahlgänge jeglicher Grundlage.

In letzter Minute hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Bürgermeisterwahl in Hirzenhain zugelassen. Die Bürger hatten sich für Timo Tichai als neuen Amtsinhaber ausgesprochen. Einer hält diese Wahl für ungültig: Tichais Vorgänger Freddy Kammer. Er hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl vom 24. September und der Stichwahl vom 8. Oktober erhoben. Weil er, Kammer, rechtswidrig abgewählt worden sei, entbehrten die beiden Wahlgänge jeglicher Grundlage.

Schon im Vorfeld hatte Kammer gefordert, die Wahl seines Nachfolgers so lange zu unterlassen, bis über die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Abwahl rechtskräftig entschieden sei. Das hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt – mit der Begründung, ein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Durchführung einer Wahl sei grundsätzlich nicht zulässig. Erst nach einer Wahl könne geprüft werden, ob diese gültig sei und die Voraussetzungen zur Durchführung vorgelegen hätten. Dies schließe auch die Frage ein, ob ein Rathauschef rechtmäßig abgewählt worden sei.

Die Gemeindevertreter entscheiden am 1. November sowohl über die Gültigkeit der Stichwahl als auch über den Einspruch.

Nach wie vor beim Verwaltungsgericht Gießen anhängig ist die Klage des Ex-Bürgermeisters gegen seine Abwahl. Begründet wird diese unter anderem mit formellen Fehlern im Vorfeld des Bürgerentscheids. Zu dem Abwahlverfahren war es nach langjährigen Querelen im Parlament gekommen. Hinzu kam Kammers Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Wahlfälschung.

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