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Bürgermeister(ab)wahl

Ex-Bürgermeister Kammer vs. Gemeinde: Gericht drängt auf Vergleich

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Mit einem Vergleich und dem Appell, endlich Frieden einkehren zu lassen, ist der Rechtsstreit um das Bürgermeisteramt von Hirzenhain beendet worden.

Die beteiligten Parteien einigten sich am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Gießen unter anderem darauf, dass der im Mai abgewählte Bürgermeister Freddy Kammer (parteilos) Schadenersatz bekommen soll. Im Gegenzug will er seine Klagen nicht weiterverfolgen. Da die Gremien der beklagten Gemeinde über den Vergleich noch abschließend entscheiden müssen, kann dieser bis Ende Januar widerrufen werden.

Vor Gericht ging es um zwei Klagen von Ex-Bürgermeister Kammer, der damit die Gültigkeit seiner Abwahl sowie der darauffolgenden Bürgermeister-Neuwahl angefochten hatte. Er war der Ansicht, dass der Bürgerentscheid, der zu seinem Amtsende führte, nicht gesetzeskonform ausgeführt wurde.

Für zwei Bürgermeister zahlen

Wie Sabine Dörr, Pressesprecherin und Richterin am Gießener Verwaltungsgericht, erklärt, bedeute der im Vergleich definierte Schadensersatz, dass Freddy Kammer bis April 2019 ein Bürgermeistergehalt bekommt. Heißt: Zwei Bürgermeister werden bezahlt, obwohl es in Hirzenhain nur einen gibt – Timo Tichai, der sich in einer Stichwahl im Oktober durchsetzen konnte.

Bei der gestrigen Verhandlung teilte das Gericht zwar die Auffassung, dass es bei dem Verfahren erhebliche Fehler "von Amts wegen" gegeben habe und die Abwahlentscheidung somit rechtswidrig sei. Daraus folge aber nicht, dass Kammer wieder ins Amt kommen könne. An der Gültigkeit der Neuwahl hatten die Richter zudem keine Zweifel. Angesichts dieser rechtlichen Bewertung und der jahrelangen Querelen in Hirzenhain riet das Gericht dem Ex-Bürgermeister sowie der Gemeinde "dringend" zu dem Vergleich. Alle Beteiligten sollten versuchen, im Interesse der Kommune und mit gutem Willen einen Schlussstrich zu ziehen. So bekomme auch der neue Bürgermeister die Chance, sein Amt angemessen auszuüben.

Ende des Konflikts in Aussicht

Angespannt ist die Situation in der Gemeinde seit 2014. Damals, kurz vor der Bürgermeisterstichwahl, kam es zu Ungereimtheiten bei der Briefwahl. Der damalige Bürgermeister Kammer besuchte potenzielle Wähler und brachte die Briefwahlunterlagen gleich mit. Kammer gewann die Wahl gegen den SPD-Bewerber, es folgten Auseinandersetzungen, auch vor Gericht. Kammer wurde wegen Wahlfälschung verurteilt. Ein Richter des Verwaltungsgerichts Gießen entschied damals aber, dass das Parlament die Wahl anerkennen muss; Kammer blieb im Amt.

Doch im Januar 2017 leiteten SPD und UWG ein Abwahlverfahren ein – die Bürger sollten entscheiden, und sie entschieden sich gegen ihren Bürgermeister. Kammer klagte gegen seine Abwahl.

Mit dem gestrigen Vergleich – sollte er denn von beiden Seiten angenommen werden – könnte der Streit nun ein für allemal abgeschlossen werden.

Ob die Gemeinde dem Vergleich zustimmt, entscheidet sich  in der nächsten Sitzung des Parlaments, am 29. Januar, wie der Vorsitzende, Stefan Merz (SPD), sagt.

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