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Hahns Premiere in Sondersitzung

  • vonJürgen W. Niehoff
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Es war keine gewöhnliche Sitzung des Niddataler Stadtparlaments, zu der am Mittwochabend wegen der Corona-Abstandsregelung auch nur die Hälfte der Stadtverordneten geladen war. Vielmehr mussten in ihr abgelaufene Termine im Eiltempo aufgearbeitet werden.

Es war nicht nur eine Sondersitzung mit verkürzten Ladungsfristen, sondern sie war zugleich auch die erste Stadtverordnetenversammlung mit dem neuen Stadtoberhaupt Michael Hahn (CDU). Und der verkündete gleich zu Sitzungsbeginn die frohe Botschaft, dass der Haushalt 2020 vergangene Woche von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen oder Bedingungen genehmigt worden sei. Auf Nachfrage nannte er auch den Grund, warum die Aufsichtsbehörde sich so lange Zeit mit der Genehmigung gelassen habe. »Zur Bearbeitung des eingereichten Haushaltes 2020 der Stadt fehlten der Behörde die Jahresabschlüsse 2017 und 2018«, berichtete Hahn. Diese seien erst Anfang des Monats in Friedberg eingegangenen. Eine Woche später habe dann bereits die Haushaltsgenehmigung im Rathaus vorgelegen. Hahn: »An der Kommunalaufsicht hat die Verzögerung somit sicherlich nicht gelegen.«

Evangelische Kita wird vergrößert

Auch auf andere Fragen hatte der neue Bürgermeister Antworten parat. Beispielsweise als CDU-Fraktionschef Gerd Einhoff und Grünen-Sprecher Oliver Seuss wissen wollten, wie es überhaupt zu der eilig anberaumten Sitzung gekommen sei. »Es kann doch nicht sein, dass wir in einer Sondersitzung mitten in den Sommerferien über mehrere Hunderttausend Euro entscheiden sollen, ohne die Details zu kennen«, erregte sich Einhoff. Dabei ging es zunächst um die Genehmigung eines Investitionszuschusses in Höhe von 268 880 Euro für die evangelische Kindertagesstätte »Schatzkiste« in Assenheim. Weil in ihr zurzeit in fünf Gruppen rund 100 Kinder betreut werden, muss die Anlage im Zuge eines Umbaus vergrößert werden. In einem Vertrag zwischen der Kirche und der Stadt aus dem Jahr 2016 ist festgelegt, dass bei derartigen Investitionen die Kosten geteilt werden. Für den nun erforderlichen Umbau sei im September 2019 zwischen dem evangelischen Dekanat und dem damaligen Bürgermeister Bernhard Hertel (parteilos) die Vereinbarung über die Kostenteilung auch für diesen Fall noch einmal bestätigt worden, hieß es. Danach hatte die Kirche ihren Förderantrag beim Kreis eingereicht. Der Stadt wurde daraufhin von der Kreisverwaltung die Auflage mitgeteilt, ihren Beitrag an den Umbaukosten von der Stadtverordnetenversammlung beschließen und ihn anschließend in den Haushalt 2020 einstellen zulassen, Doch nichts geschah.

Erst als die Kreisverwaltung darauf hinwies, dass die Frist für die Stadt am 17. Juli ablaufen würde und der Antrag dann wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt werden müsste, wurde Hahn eigener Aussage nach auf das Dilemma aufmerksam. Schnell habe trotz Corona-Auflagen und Ferienzeit die Stadtverordnetenversammlung einberufen werden müssen. »Und nur mit eindringlichen Bitten war der Kreisausschuss zu bewegen, die Frist um wenige Tage zu verlängern«, berichtete der Bürgermeister dem Stadtparlament weiter. Wäre die Vereinbarung mit der Kirche seitens der Stadt nicht eingehalten worden, hätte der Umbau nicht erfolgen können und die Kita hätte die Betreuungszahl um 40 Kinder reduzieren müssen. Für diese Kinder hätte die Stadt dann anderweitig sorgen müssen.

Diese Argumente sahen die Stadtverordneten ein und genehmigten bei zwei Stimmenthaltungen den Investitionszuschuss, zahlbar als außerplanmäßige Aufwendung.

Neuer Belag für Niddaradweg

Ähnlich gelagert war der zweite Tagesordnungspunkt, nämlich die umgehende Zahlung der geschuldeten Restsumme in Höhe von 15 715 Euro an den Zweckverband Niddaradweg. Der hatte im vergangenen Jahr beschlossen, weitere Sanierungsmaßnahmen, dieses Mal sogar im Bereich zwischen der Geschwister Scholl-Schule und der Wetter-Brücke in Assenheim, durchführen zu lassen. Dafür sollte der übliche jährliche Zweckverbandsbeitrag um besagten Betrag erhöht werden. Doch auch dieser Beschluss blieb offenbar im Büro des ehemaligen Bürgermeisters stecken. Zumindest wurden Anfang des Jahres lediglich die üblichen 50 000 Euro als Beitrag überwiesen - mit der Folge, dass der Zweckverband Anfang des Monats eine Mahnung schicken musste. Nach der kurzen Aufklärung wurde auch dieser Antrag bei einer Enthaltung genehmigt.

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