Gerichtsprozess

Haft nach Hitlergruß

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Ein Inhaftierter hat in der JVA Butzbach Mitarbeiter beschimpft und bedroht. Er hat mit Gegenständen geworfen und den Hitlergruß gezeigt. Deshalb muss er jetzt wieder ins Gefängnis.

Richter Markus Bange glaubt nicht daran, dass sich der Mann mit den dunklen kurzen Haaren ändert. Mehrmals schon saß der 45-Jährige im Gefängnis - auch wegen seines Aggressionsproblems. Seit den 1990er Jahren musste er sich bereits in 25 Fällen vor Gericht verantworten. Die Vergehen reichen von Diebstahl und Nötigung über Hausfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. Zuletzt hatte der Angeklagte im März 2018 Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Butzbach bedroht, beleidigt, verletzt und ihnen den Hitlergruß gezeigt. Das Amtsgericht Friedberg hat ihn deshalb zu acht Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung, weil er nichts gegen seine Probleme tue, wie Bange sagte.

Krankenpfleger bedroht

Dem Mann, der zuletzt in Friedberg gewohnt hat, werden mehrfache Bedrohung und Beleidigung sowie Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Zum Tatzeitpunkt war der Angeklagte wegen einer Straftat aus 2017 in der JVA untergebracht. Wie der Mann zugab, habe er an jenem Morgen einen Krankenpfleger beschimpft, weil der ihm ein Medikament nicht gegeben habe. Er soll ihn auch mit den Worten "Ich schlag dich kaputt" bedroht haben.

Der Pfleger meldete den Vorfall. Es kam zur Anhörung im Büro des Bereichsleiters. Dabei soll der Friedberger einen Justizvollzugsbeamten beleidigt und einen Locher nach ihm geworfen haben. Im Verlauf der Verhandlung kamen Richter und Staatsanwalt jedoch zu dem Schluss, dass der Mann den Locher nicht gezielt auf einen der Beamten geworfen hatte, sondern an ihnen vorbei gegen einen Schrank.

Mit Wasserkocher geworfen

Der Angeklagte wurde in eine Sicherheitszelle verlegt. Dabei musste er seinen Wasserkocher nach Vorschrift abgeben. Den hatte der Angeklagte laut eigener Aussage benutzt, um sich etwa das Wasser zum Zähneputzen warm zu machen. Er hat daraufhin die rechte Hand zum Hitlergruß gehoben und "Sieg Heil" gerufen, wie mehrere der acht gehörten Zeugen bestätigten. Außerdem soll er die Beamten als Nazis beschimpft und den Wasserkocher nach ihnen geworfen haben, heißt es in der Anklageschrift. Dabei wurde dein Beamter an der Hand verletzt. Er erlitt laut eigener Aussage Schmerzen und Schwellungen, obwohl er Sicherheitshandschuhe getragen habe. Das Gericht sah es im Verlauf der Verhandlung allerdings nicht als erwiesen an, dass der Angeklagte bewusst auf den Beamten gezielt hatte.

Der Friedberger gab seine Taten zu, bezeichnete die Verletzung durch den Wasserkocher aber als "lachhaft", der Beamte habe einen "Wahrnehmungsschaden". Von dem verletzten Zeugen wurde der Angeklagte als "sehr impulsiver Hitzkopf" bezeichnet.

Der gelernte Maler, Lackierer und Trockenbauer kann wegen eines Bandscheibenvorfalls nicht mehr in seinem Beruf arbeiten. Derzeit lebe er von Harz IV, habe aber Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt, sagte er dem Gericht. Auf die Frage einer Schöffin, wie er sich seine Zukunft vorstelle, antwortete der Angeklagte: "Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht, ich rutsche ja immer wieder in die Haft."

Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft forderte insgesamt ein Jahr Haft, die aufgrund der sozialen Aspekte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger wies darauf hin, dass es bekannt gewesen sei, dass sein Mandant zur Aggressivität neige und zum Teil seine Impulse nicht kontrollieren könne, ihm die entsprechenden Medikamente aber verwehrt worden seien. Er plädierte auf eine sechsmonatige Haftstrafe mit Bewährung, da der Angeklagte seitdem nicht mehr auffällig geworden und inzwischen aus dem Gefängnis entlassen sei. Er habe eine eigene Wohnung und eine neue Lebensgefährtin. Auch der Angeklagte sprach sich für die Bewährung aus: "Ich sitze die Zeit im Gefängnis nur noch ab, mit mir passiert dort nichts mehr."

Der Richter und die beiden Schöffen verurteilten den Angeklagten schließlich wegen Bedrohung und Beleidigung, der fahrlässigen Körperverletzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu acht Monaten Haft ohne Bewährung. In der sah der Richter keinen Sinn. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass es in Zukunft anders läuft"

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