Im ehemaligen Gutshof des Klosters Ilbenstadt soll die neue Stellplatzsatzung bereits greifen. Hier entstehen 52 Stellplätze und 72 Fahrradabstellplätze.	FOTO: NIEHOFF
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Im ehemaligen Gutshof des Klosters Ilbenstadt soll die neue Stellplatzsatzung bereits greifen. Hier entstehen 52 Stellplätze und 72 Fahrradabstellplätze. FOTO: NIEHOFF

Grundsteuer wird nicht gesenkt

  • vonJürgen W. Niehoff
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Der Kommunalwahlkampf ist auch bei der Niddataler Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus Ilbenstadt deutlich zu spüren. Die rot-rote Mehrheit ließ noch einmal deutlich ihre Muskeln spielen - zum Ärger von CDU-Bürgermeister Michael Hahn.

Die Sitzung begann mit persönlichen Erklärungen: Die Grünen-Stadtverordneten Markus Nikleniewicz und Oliver Seuss protestierten gegen die Amtsführung des Stadtverordnetenvorsitzenden Lutz Sierach (SPD), weil dieser keinen Rechenschaftsbericht über die Ablehnung einer Anfrage der Grünen in einer der zurückliegenden Sitzungen öffentlich abgeben, sondern dies im Ältestenrat abgehandelt wissen wollte. In ihren Erklärungen forderten die beiden Grünen-Politiker deshalb erneut die Aufnahme dieses Rechenschaftsberichtes auf der Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung - allerdings vergeblich. Die SPD hatte sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund erkundigt und erfahren, dass der Stadtverordnetenvorsteher dazu nicht verpflichtet werden könne, weil die Grünen sich bei ihrem Verlangen auf eine Rechtsnorm stützten, die die Überwachung der Verwaltung, nicht aber des Parlaments regele.

Im Anschluss konzentrierte sich alles auf die städtischen Finanzen: Zunächst brachte Bürgermeister Michael Hahn (CDU) den ersten von ihm als Kämmerer verantworteten Haushalsentwurf 2021 ein. Trotz schwerer Zeiten in Folge der Corona-Pandemie und der dadurch wegbrechenden Einnahmen - allein bei der Einkommensteuer habe die Stadt im vergangenen Jahr dadurch 474 000 Euro weniger Einnahmen erzielt - hat Hahn bei einem Haushaltsumfang von rund 18,7 Millionen Euro noch eine schwarze Zahl erzielen können - wenn auch nur 128 Euro. »Wir müssen deshalb bei unserer Planung mit unseren Ausgaben ständig auf Sicht fahren«, warnte Hahn die Parlamentarier vor größeren Sprüngen.

Hahn will Taten folgen lassen

Die Hessische Gemeindeordnung schreibe den Kommunen vor, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Deshalb habe er auch Probleme mit einem Beschluss des Wetteraukreises aus dem vergangenen Jahr. Schließlich soll die Kreisumlage gesenkt werden, im Gegenzug könnten die Kommunen die Grundsteuer B senken - das zumindest hatten die Niddataler Fraktionsspitzen von CDU (Hahn selbst), FDP und Grünen 2019 gefordert.

»Damals war das Ausmaß der Einnahmenrückgänge infolge der Pandemie nicht voraussehbar gewesen«, sagte Hahn nun. Wäre er dem Vorschlag auf Senkung der Grundsteuer bei der Erstellung des Haushaltes 2021 gefolgt, dann hätte er keinen genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren können - und es hätte erneut ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden müssen. So stehen die Grundsteuerhebesätze unverändert im Etat. Bei aller Sparsamkeit enthalte der Entwurf aber trotzdem Mittel, um den Stau von Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Kindertagesstätten, Feuerwehr und Bürgerhäuser abbauen zu können und »dem langen Verschieben endlich Taten folgen zu lassen«, wie Hahn sagte.

Der Haushaltsentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Jedoch verlangte die SPD in einem separaten Antrag genauere Auskünfte zu den Haushalten zurückliegender Jahre. In einem heftigen Wortgefecht entgegnete sowohl der Bürgermeister als auch einige Mitglieder der Opposition, dass dies in der Kürze der Zeit unmöglich sei, da in den vergangenen Jahren keine genehmigten Haushalte erzielt werden konnten.

Beratungsbedarf gibt es auch bei der neuen Stellplatzsatzung. Aufgrund der Änderung in der hessischen Bauordnung muss auch die der Stadt neu gefasst werden. Danach dürfen zukünftig nur noch Bauten errichtet werden, für die genügend Parkraum nachgewiesen werden kann.

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